Benjamin Adjei

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem letzten Satz, Herr Walbrunn, haben Sie gerade noch einmal ganz klar dargestellt, was eigentlich die ideologische Idee hinter dem Gesetzentwurf ist. Sie haben Medienschelte betrieben, Sie haben sich gegen Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen, und genau das treibt Sie bei diesem Gesetzentwurf an. Ein pauschales Verbot, wie Sie es fordern, verkennt dabei die Realitäten in unserem Land: Digitale Medien, digitale Geräte sind bereits Teil unseres Lebensalltags geworden und natürlich auch Teil eines modernen Unterrichts. Sie werden genutzt zum Recherchieren, zum Präsentieren und auch zum Kommunizieren und Interagieren. Sie sind Teil eines gelebten modernen Unterrichts und Teil des Lebens vor und nach der Schule. Ein pauschales Verbot, wie Sie es fordern, behindert damit die pädagogische Arbeit von Lehrkräften, aber auch die Kompetenzvermittlung gegenüber Schülerinnen und Schülern. Gleichzeitig lese ich aus der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf einen ganz irritierenden Grundton heraus: Sie unterstellen den Lehrkräften und Schulleitungen, dass diese nicht in der Lage wären, den Gebrauch von digitalen Medien, insbesondere von Smartphones, sinnvoll zu regeln. Sie sprechen ihnen die Kompetenzen ab, Regeln aufzustellen, diese durchzusetzen und am Ende pädagogisch zu begleiten. Die Lehrkräfte verdienen im Gegensatz zu Ihren Forderungen unser Vertrauen und keine Bevormundung. Schulen brauchen Gestaltungsspielraum und keine dirigistischen Einheitsregelungen. Die aktuellen Regelungen – das haben meine Vorredner bereits ausgeführt – gewähren im Moment genau diesen Spielraum. Schulen können frei entscheiden, ob, wie und wann sie die Smartphone-Nutzung ermöglichen und wann sie diese untersagen, angepasst an die Altersstufe der Schülerinnen und Schüler, die Schulform und das pädagogische Konzept. Ein generelles, undifferenziertes Verbot, wie Sie es fordern, wäre ganz im Gegenteil ein bildungspolitischer Rückschritt und gleichzeitig – das ist fast das Schlimmere – ein Ausdruck politischen Misstrauens gegenüber den Menschen, die tagtäglich wertvolle Arbeit für die Bildung und Erziehung von jungen Menschen in diesem Land leisten. Deshalb stehen wir so wie auch die bisherige Regelung im Gesetz für Verantwortung statt Verbote. Wir stehen für Vertrauen statt Kontrolle, und wir stehen für Pädagogik statt Populismus. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ganz entschieden ab und bestätigen weiterhin die Regelung, wie sie im Moment getroffen ist. (Beifall bei den GRÜNEN)