Sanne Kurz

Verehrter Staatsminister Markus Blume, lieber Kollege, ich hatte mich zunächst für eine Zwischenbemerkung gemeldet, weil ich das respektiere, dass sich da jemand entschuldigt. Ich habe Ihnen zu Beginn der Rede abgenommen, dass da jemand ehrlich entsetzt ist, über das, was passiert ist. Als ich gehört habe "Unerträglichkeit der Schoah", …

Kommen wir bei diesen beiden Themen weiter? (Michael Hofmann (CSU): Das ist bei ihr jedes Mal das Gleiche!)

Wenn ich jetzt höre, dass die Regierungsfraktionen noch einmal prüfen können, dass von diesen mehreren Milliarden Euro Restmittel – –

Lieber Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo, wir haben gestern über dieses Thema diskutiert. Der Antrag der GRÜNEN stammte allerdings aus einem alten Antragspaket. In diesem Antrag war nur von "Transparenz" und "Veröffentlichung" die Rede. Dieser Antrag wurde aufgrund des öffentlichen Drucks angenommen. Unsere anderen Anträge wurden abgelehnt. …

Es ist ein bisschen mehr als 1 Million Euro drin. Es gibt mehrere Milliarden Euro Restmittel. Meine konkreten Fragen: Werden Sie proaktiv Erbinnen und Erben suchen? Werden Sie mit den Hinterbliebenen, die hier auch mit Petitionen vorstellig wurden, faire und gerechte Lösungen suchen?

Werter Kollege Bausback, ich habe in meiner Rede extra betont, dass ich es sehr begrüße, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – ich nehme an, Sie haben mit dem Kollegen Robert Brannekämper maßgeblich daran mitgewirkt – hierzu arbeiten und Ideen einbringen. Ich finde das sehr gut. Das ist doch alles andere als …

"Die Nazis haben meinen Großonkel Alfred Flechtheim entrechtet, enteignet und vertrieben, sie haben sein Leben zerstört. Und ein deutsches Bundesland hat uns jahrelang belogen und versucht, das historische Unrecht zu vertuschen, um seine Kunstwerke behalten zu können.‘" Dieses Zitat stammt von Dr. Michael Hulton, Erbe des jüdischen …

Herr Mang, mit Manipulationstechniken kennen Sie sich bestens aus. Wir alle konnten das heute – in Anführungsstrichen – bewundern, als Sie den schrecklichen Anschlag in München instrumentalisiert und mit Ihren Manipulationstechniken hier Hass und Hetze betrieben haben. Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Lande noch Medien gibt, die …

Das sind Komplimente für Sie, wenn Journalisten beschimpft werden? – Wahnsinn. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kurz, Herr Mang hat das Wort. Sie dürfen dann gleich erwidern. Bitte, Herr Mang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium! Ich wollte noch einmal kurz auf die Sachfragen eingehen, die Herr Kollege Dorow hier genannt hat. Der Öffentlich-Rechtliche ist, seitdem die Beitragsfinanzierung über eine Haushaltsabgabe eingeführt wurde, um 0,26 % teurer geworden. Der Öffentlich-Rechtliche hat inflations- bzw. …

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass die Ohren nicht funktionieren, oder ob das, was zwischen den Ohren sitzt, nicht funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich wiederhole das, was ich gesagt habe, für Sie gerne in einfacher Sprache: Diejenigen Menschen, die aktuell durch das Raster fallen, sind nicht Leute, …

Bitte lassen Sie uns jetzt wieder zum Thema zurückkommen. – Im Ausschuss habe ich das "Scheindebatte" genannt. Auch hier sind viele Zitate ausgelassen worden, weil namentlich die AfD allen Sachen, die hier im Parlament behandelt werden, bei denen es um Integration, Inklusion und Gleichstellung geht, nicht zustimmt. Ich habe nachgeschaut. …

Verehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alex Dorow, ich bewundere sehr, wie du es immer schaffst, mit viel Geduld Fakten aufzuzählen, wobei ich davon überzeugt bin, dass die Herren rechts außen von der AfD wenig Interesse daran haben; sie könnten nämlich all diese Fakten selber …

Es wäre schön, wenn Sie das auch gemacht hätten, Herr Halemba. Sie fühlen sich beleidigt von den Dingen, die mehrere Staatsanwaltschaften gegen Sie ins Feld führen; Sie fühlen sich beleidigt, wenn Sie als Rechtsextremist behandelt werden. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe selbstverständlich alle Protokolle gelesen; Sie offenbar nicht. …

Verehrtes Präsidium, sehr geehrtes Kollegium! Wir stehen heute eigentlich vor der Aufgabe, eine Petition zu behandeln, über die im zuständigen Ausschuss schon sehr sachlich diskutiert wurde. Herr Dr. Schwartz, wir haben heute Ihre Einlassung gehört. Auch Herr Kollege Lausch hat sehr sachlich berichtet. Als Parlament ist es unsere …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben schon mehrfach, im Ausschuss und im Plenum, über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Er regelt viele wichtige Dinge, hinter denen auch die GRÜNEN stehen, aber es gibt ein paar Punkte, die weiterhin kritisch zu bewerten sind. Wir finden es gut, dass zum Beispiel die …

Geschätzter Herr Pohl von den FREIEN WÄHLERN, wenn die AfD Material für YouTube produzieren kann, dann will ich das heute auch einmal nutzen, um ein paar Fakten richtigzustellen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Sie sagten: Der Bund bzw. die Bundesregierung beschäftige sich mit dem Gendern und dem Grundeinkommen. Hier in …

Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich kann das, was Frau Kollegin Schack erklärt hat, noch einmal ganz explizit ausführen. Entschuldigen Sie, dass ich hier sehr deutlich werden muss: Wir haben Regeln. Da sind zunächst einmal gesetzliche Regeln zu den Grenzen der Meinungsfreiheit in unserer Verfassung. Wir haben außerdem Regeln, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gerne noch meinem Vorredner Herrn Baumann zurufen: Was linksextrem ist, entscheidet hier in Bayern immer noch der Verfassungsschutz und garantiert nicht Sie. (Lachen bei der AfD) Im Antrag der AfD geht es – ich zitiere – um "eine …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner Mang von der AfD hat leider bewiesen, dass auch Juristen sehr viel Meinung haben können, für leider null Ahnung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Auch wenn es der AfD nicht passt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dabei steht …