Sanne Kurz

Ich stelle fest, dass die AfD die Regelungen der Staatsregierung, die bisher im Verbändeanhörungsverfahren vorgeschlagen wurden, verteidigt. Ich stelle fest, dass die AfD offensichtlich nicht den Reformstaatsvertrag mit dem dort festgelegten Auftrag gelesen hat. Und ich stelle fest, Herr Mang, dass Sie offenbar im Rundfunkrat nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was uns da über die Medienberichte von der Reform aus der Staatskanzlei erreicht hat, zeigt: Das ist kein Gesetz – es ist ein Misstrauensvotum gegen die Rundfunkfreiheit. Wir reden hier nicht etwa über eine harmlose Anpassung. Wir reden über einen medienpolitischen …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, beim Sondervermögen waren zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgemacht. Deshalb meine Frage: Wir haben vorhin viele junge Menschen aus dem Stimmkreis gehört, wie Emilia aus Schwandorf, die ich kenne, die ausziehen musste, oder Anna aus Nürnberg, die jetzt wieder zur Uni nach München pendelt, oder …

Herr Mang, man merkt an Ihrer Zwischenbemerkung wieder einmal, dass Sie entweder in der Schule null aufgepasst haben oder die Inhalte schlicht nicht erfassen konnten. In großen Krisenzeiten, in Zeiten der Belagerung und nach dem Zweiten Weltkrieg, als es in Salzburg Essensmarken gab, fanden die Sternstunden der Spitzenkultur statt. …

Herr Vizepräsident, wertes Kollegium! Wir debattieren heute über den Kunsthaushalt und damit über die Visitenkarte Bayerns. Doch wer in den Einzelplan 15 schaut, sieht leider kein glänzendes Aushängeschild, sondern eine Baustellenbilanz des Grauens. Am Haus der Kunst wird schon seit 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, herumgeeiert. …

– Seit 1. Januar sind die Probleme da, seit die Finanzierung nicht mehr da ist. – (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Staatsminister Florian Herrmann, wenn Sie gut zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass wir GRÜNE selbstverständlich Reformen für dringend notwendig und richtig finden. Wir GRÜNE haben den Vertrag auch mitverhandelt. Es wäre komisch, wenn wir dann nicht dahinterstehen würden. Vielleicht kocht bei Ihnen die Wut ein …

Ich glaube, jedermann und jede Institution hat das Recht, sich an ein Gericht zu wenden, und eine rechtliche Klärung zu beantragen. Ich habe das deshalb aufgegriffen, weil der Prozessvertreter der Länder ausdrücklich alle Ministerpräsidenten dazu aufgefordert hat, zu unterzeichnen, sodass die Parlamente dies öffentlich beraten können. …

Ich komme jetzt darauf zurück, was das Gezerre für den Medienstandort Bayern bedeutet. Große Produktionsfirmen äußern sich bereits, dass sie seit Jahresbeginn nicht mehr die Auftragslage haben, die sie vorher hatten, weil die Sender ihre Aufträge kürzen. Wir haben in Bayern einen wichtigen, großen Medienstandort. Unsere Medienvielfalt …

Danach würde sich, so der Rechtsprofessor, die rechtliche Position der Länder in den Verfahren in Karlsruhe verbessern. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben beim letzten Mal über die Stränge geschlagen – und heute schon wieder!) – Das sage nicht ich, das sagt er. Ich bin nicht Prozessvertreterin der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht. …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Reformstaatsvertrag, der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag, jetzt kommt. Wir erleben in Europa, aber auch hierzulande: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht selbstverständlich. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit Staatsferne öffentliche Aufträge erfüllt, ist …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alex Dorow, der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird reformiert, und das ist gut so. Wir haben viele Sachargumente gehört. Danke für den wirklich ausführlichen Vortrag. Ich glaube, wir alle wissen: TikTok, Insta, YouTube und Co. sind …

Werter Kollege, ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Arbeit beschäftigt haben, die wir GRÜNE uns als Landtagsfraktion hier seit vielen Jahren machen. (Michael Hofmann (CSU): Ich habe mich mit Ihrer Rede und Ihrer Ausdrucksweise beschäftigt!) Das, was Sie moniert haben – – Das macht jeder Hund, wenn er Angst hat: Er läuft weg. Darauf bezog …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind die Tochter eines Holocaustüberlebenden. Vielleicht waren Ihre Eltern stark. Vielleicht waren sie aber auch gezeichnet und durch Traumata belastet. Vielleicht wurden Ihre älteren Geschwister verschleppt. Vielleicht wissen Sie nicht, wo Onkel und …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete der AfD, der vorhin sprach, hätte beim Öffnen seines Handys vermutlich lieber gleich Propagandapushmeldungen von Putin. Das ist schon klar. Ich komme mir vor wie die Lehrerin, die den Schlimmsten in der Klasse immer wieder rügen muss, anstatt ihn mitspielen zu …

Vielleicht sollten Sie einfach mal ein bisschen googeln, nachlesen, sich informieren und sich vielleicht mal die Seite der BLM anschauen, wie staatsferne Kontrolle funktioniert. Keine Regierung in Europa, keine Regierung der Welt bekommt irgendwelchen Zugriff auf Betriebssysteme. Vielleicht lesen Sie auch den Gesetzentwurf mal genau …

Herr Staatsminister, in der NS-Diktatur wurde Jüdinnen und Juden hier in Bayern ihr Eigentum geraubt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Im vorliegenden Gesetzentwurf gibt es dazu ein ganz verstörendes Detail. Ich zitiere: "Auf der Grundlage von Schiedssprüchen des Schiedsgerichts NS-Raubgut kann das Staatsministerium für Wissenschaft und …

– für unabhängige Medien und für einen starken BR und gegen Verfassungsbruch! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebes Kollegium! Verehrter Kollege Dietrich, wir reden heute sehr wohl über mehr als rein juristischen Erkenntnisgewinn oder eine Verfassungsstreitigkeit und bedarfsgerechte Finanzierung. Wir reden auch über den Schutz unserer Demokratie und darüber, ob ein Ministerpräsident so handeln darf, dass es fast schon …

Verehrter Kollege Bausback, die sogenannte Limbach-Kommission heißt schon lange nicht mehr so. Sie heißt schon sehr lange Beratende Kommission NS-Raubgut, insbesondere aus jüdischem Besitz. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie sich hier und heute mit dem aktuellen Stand befassen würden, wüssten auch Sie, dass schon lange Herr Papier …