Alexander Flierl

Ja, ganz klar, die europarechtlichen und auch bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen müssen entsprechend gesetzt werden, damit wir weiter vorankommen und unsere Klimaziele erreichen können. Das ist doch aber auch nur logisch: Wenn eine der größten Volkswirtschaften weltweit, die Bundesrepublik Deutschland, es schafft, einen wesentlichen Beitrag zu Klimaanpassungsmaßnahmen und zum Klimaschutz zu erbringen, dann hat das eine Vorbildwirkung auf andere Länder. Andere Länder schauen auf uns. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Deswegen wäre es fatal, wenn wir uns von diesem Weg verabschieden würden. Dazu trägt Ihr Vorschlag in keiner Art und Weise bei und bringt uns nicht weiter. Sie vernebeln nur. Sagen Sie doch ganz klar, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen. Dann sind Sie wenigstens authentisch und ehrlich. Verbrämen Sie es aber nicht, indem Sie ausführen und sagen, Sie wollten die bayerische Wirtschaft schützen. Im Gegenteil: Wir gehen den Weg, dass wir Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit mit dem Klimaschutz kombinieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD))