Alexander Flierl

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mannes, Sie haben mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verschwendet und uns Lebenszeit gestohlen, indem Sie über bundesgesetzliche oder europarechtliche Vorgaben gesprochen haben, nämlich über die CO -Bepreisung und Wärmepläne etc. Für all dies besteht für den Bayerischen Landtag keine rechtliche Kompetenz, das heißt, keine rechtliche Zuständigkeit. Wir reden in dieser Debatte über das Klimaschutzgesetz, das Sie aufgeben wollen bzw. streichen wollen. Sie wollen es "beerdigen" – so nennen Sie das. Sie verkennen aber eindeutig – dabei reihen Sie sich eindeutig in die Riege der Klimaleugner und Negierer des Klimawandels in Ihren Reihen ein –, dass die zentralen globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch aufgrund des Klimawandels tagtäglich erkennbar sind. Besonders in den vergangenen Jahren gab es lange Dürrephasen, teilweise Extremwetterereignisse, Überschwemmungen und Starkregenereignisse. All diese Phänomene zeigen doch eindeutig, wie notwendig es ist, dass wir Maßnahmen ergreifen, um das Klima zu schützen, dass wir aber auch uns an den Klimawandel anpassen müssen und Anpassungsstrategien ergreifen müssen. Wir müssen handeln. Wir müssen ins Handeln kommen. Deswegen hilft es uns auch nichts, wenn andere Länder auf einem Irrweg sind. Sie haben diese Länder angesprochen, die einen völlig anderen Weg gehen. (Zurufe der Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD) und Oskar Lipp (AfD)) Es hilft uns leider Gottes nichts, wenn man, um einen Vergleich heranzuziehen, sagt: Es ist alles schön und gut, wenn die Nachbarskinder eine Sechs haben und unsere nur eine Fünf haben. Nein, ich glaube, wir haben eine Vorbildfunktion. Wir haben eine Vorreiterrolle. Es ist auch ganz klar: Wenn wir Technologien entwickeln, die das Klima schützen und eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen, wird das auch ein Exportschlager. Dann wird das auch in wirtschaftlicher Hinsicht Erfolge erzielen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich komme zum Inhalt Ihrer Gesetzesinitiative. Wir wollen an unserem Klimaschutzgesetz festhalten, weil es die Grundlage für unser Bayerisches Klimaschutzprogramm bildet. Es gibt angemessene 150 Maßnahmen, die auch Anpassungsstrategien enthalten, die wir dringend brauchen. Dadurch werden wir unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht, weil wir Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit damit kombinieren. (Ferdinand Mang (AfD): Das klappt bisher super! Das klappt super!) Das geht nur durch eine kluge Politik. Das geht nicht durch das Leugnen des Klimawandels und nicht durch das Streichen von Gesetzen, sondern nur dadurch, dass wir die Gesetze mit Leben erfüllen und das Programm immer wieder zielgerichtet punktuell an die Herausforderungen, vor denen wir stehen, anpassen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Dafür bildet das Klimaschutzgesetz einen verlässlichen Rahmen, den wir weiterhin aufrechterhalten wollen. Natürlich ist uns bewusst, dass wir als Bayern und als Bundesrepublik Deutschland diese globale Herausforderung nicht allein meistern können. Aber – ich habe das vorher schon betont – wir können vorausgehen und durch diese gesetzlichen Maßgaben unseren Beitrag leisten. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Wir können zu einem Vorbild werden. Ja, es ist auch richtig: Dafür braucht es bundesgesetzlicher und europarechtlicher Vorgaben. Aber unser Klimaschutzgesetz ist flankierend und daneben mit dafür da, dass wir unseren Beitrag leisten können, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wie gesagt, wir setzen hier auf Technologieoffenheit. Sie ist für uns ein zentraler und wesentlicher Punkt. Wir wissen ganz genau, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur zusammen mit den Menschen und nur zusammen mit einer stabilen Wirtschaft erreichen können. Dafür stehen wir. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Dafür brauchen wir dieses Klimaschutzgesetz weiterhin. Eine isolierte Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes würde gar nichts bringen und wäre sogar, wie ich dargelegt habe, fatal. Daher werden wir Ihre Gesetzesinitiative wie auch schon bei der Ersten Lesung und in der Ausschussberatung ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)