Alexander Flierl

– bei der Abwasserabgabe streichen, sodass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger –

– und das nicht als wesentliches Argument herangezogen; aber mir geht es vor allem um drei, vier entscheidende Fragen: Wie wollen Sie denn ohne die Einnahmen des Wasserentnahmeentgelts den natürlichen Hochwasserschutz gewährleisten? Wie wollen Sie da zum Beispiel mehr Maßnahmen finanzieren? Wie wollen Sie den Landschaftswasserhaushalt …

– in den Mund genommen –

Herr Kollege Mannes, zunächst einmal sollten Sie vielleicht, wenn ich meine Rede halte, besser zuhören. Ich glaube, ich habe kein einziges Mal "Klima" oder "Klimaschutz" –

Sie müssen dann schon auch einmal weiterlesen. Im Endeffekt heißt es zu Anfang immer: Wir wollen keinen Wassercent, weil dadurch natürlich unsere Klientel belastet wird. Aber im zweiten Schritt heißt es dann: Wenn er aber eingeführt wird, dann würden wir sehr gerne auch von den Einnahmen profitieren. Ich glaube, man muss das schon …

Geschätzter Kollege Hierneis, durch ständige Wiederholung wird es nicht wahrer. Die Begründung ist spätestens seit heute überholt. Wir haben im Ausschuss schon klargestellt, dass wir ganz klar definiert haben: Die öffentliche Trinkwasserversorgung hat Vorrang. Nur in extremen Ausnahmefällen – im Katastrophenfall, im Kriegsfall oder …

Vielen Dank, liebe Kollegin. – Lassen Sie mich das noch einmal darstellen. Ich weiß nicht, warum man zu diesen Behauptungen kommt. Entweder sind sie böswillig absichtlich oder grob fahrlässig unwissentlich aufgestellt worden. Beides wäre gleich schlimm. Beides ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen man dann Sand in die Augen …

Ich komme zum Abschluss. Ich glaube, wir schaffen ein Wassergesetz, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird: wirksam, schnell, digitaler, verlässlicher. – Wir bitten daher um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes ist ein entscheidender Schritt hin zu einer modernen und zukunftsfesten Wasserpolitik. Entgegen den unberechtigten Anwürfen, den fehlerhaften Behauptungen und den rechtlich falschen sowie sachfremden Erwägungen müssen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ertönt der übliche Ruf der AfD: Klimaideologie beenden. – Das folgt immer dem gleichen Muster: Lautstärke statt Lösung, Parole und Plattitüde statt Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer von "Klimaideologie" redet, der zeigt nur, dass er Verantwortung mit …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes. Eines gleich vorweg: Die Ziele des Entwurfs, Schutz unseres Grundwassers, Hochwasservorsorge, nachhaltiger Umgang mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser, …

– welche materiellen Genehmigungsvoraussetzungen denn geändert werden, oder bleiben Sie mir wie im Umweltausschuss wieder eine Antwort schuldig? (Beifall bei der CSU)

Herr Kollege Becher, ich glaube, bezüglich unseres Auftrags zur Bewahrung der Schöpfung haben wir von den GRÜNEN definitiv keine Nachhilfe nötig; das machen wir seit Jahrzehnten. (Beifall bei der CSU) Aber nun zu meinen Fragen. Erachten Sie es denn nicht auch als einen demokratischen Prozess, dass es ein Recht auf Anhörung gibt? Dieses …

Dass in der Enquete-Kommission unter der Leitung unseres Kollegen Steffen Vogel hervorragende Arbeit geleistet wird, ist völlig unbestritten. Von dort kommen gute und zielgerichtete Impulse, mit denen wir beim Bürokratieabbau vorankommen, mit denen wir das Leben der Menschen einfacher machen und mit denen wir gleichzeitig die Verwaltung …

Deswegen bleibt es dabei, dass wir dieses Gesetz hier beraten und zum Abschluss bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Schuberl, ich glaube, Sie haben ein Problem mit dem Zuhören. Bei den GRÜNEN drängt sich mir der Eindruck auf, dass es mit dem Verstehen schon Schwierigkeiten gibt. Sie haben wohl auch Probleme mit dem Zuhören. Ich sage es Ihnen klipp und klar: Hätten Sie meinem Redebeitrag zum Geschäftsordnungsantrag zugehört, hätten Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses Gesetzesvorhaben heute mit der Zweiten Lesung zum Abschluss bringen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir in der Sache debattieren, uns mit Argumenten austauschen und die Diskussion nicht fadenscheinig auf die Zeit nach der Sommerpause …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen keinerlei Anlass, die heutige Debatte zu verschieben, aufzuhalten oder gar bis nach der Sommerpause abzuwarten, und schon gar nicht, die Europäische Kommission um eine Einschätzung zu bitten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sämtliche Argumente wurden in …

– sondern Naturgärten. Das ist das Entscheidende. Da wird uns dieses Gesetz nicht weiterhelfen, sondern dieses Gesetz konterkariert das. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Ich bin schon etwas erstaunt, dass die AfD jetzt plötzlich die große Natur- und Tierschützerin ist. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ferdinand Mang (AfD): Das waren wir immer!) Die, die in jeder Wortmeldung Natur-, Arten- und Klimaschutz mit Füßen treten, schwingen sich hier zur moralischen Instanz auf. (Beifall bei der …