Alexander Flierl

Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berge sind nicht nur Ort der Erholung, sie sind Naturraum, Kulturlandschaft und Lebensgrundlage. Sie verdienen eben keine Schlagzeilen, sondern Substanz, nicht Ideologie, sondern Verantwortung, nicht Aktionismus, sondern Augenmaß, nicht Verbote, sondern Vertrauen. Wir retten die Berge, in der Tat, aber nicht durch neue Hürden, sondern durch kluge Lösungen. Wir schützen, aber wir ersticken nicht. Wir bewahren, aber wir blockieren nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir ermöglichen mit Maß, mit Kontrolle, aber auch mit Achtung vor der Schöpfung. Deswegen: Rettet die Berge! – Ja, ganz klar, mit Vernunft, Verantwortung und mit Vertrauen. Wir in Bayern schützen, und das auch ganz konsequent. Bayern schützt seine Natur wie kaum ein anderes Bundesland: 42 % der Landesfläche sind Schutzgebiete. Das ist Ausdruck unserer Verpflichtung, Schöpfung zu bewahren. Das ist für uns auch nicht verhandelbar. Wir fördern Artenvielfalt, unterstützen Naturschutzverbände, unterstützen den kooperativen Naturschutz mit unseren Landwirten. Wir investieren in Biotopvernetzung. Wir arbeiten nicht nur mit Paragrafen, sondern eben mit Partnern. Wir arbeiten mit denen zusammen, die das Land bewirtschaften, mit unseren Bäuerinnen und Bauern, mit den Jägern, mit den Imkern, mit den Fischern und allen, die verständigen Naturschutz betreiben, um unsere Schöpfung zu erhalten. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Landesfischereiverband lehnt das auch ab!) Denn klar ist auch für uns: Der Schutz unserer Natur ist keine Aufgabe allein des Staates. Er lebt vom Verhalten jedes Einzelnen, vom Respekt vor Wegen, vor Wildtieren und vor Regeln. Naturschutz beginnt eben nicht erst im Gesetzesblatt, sondern eben auch im Kopf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Schutz braucht aber auch Akzeptanz, und Akzeptanz braucht Verhältnismäßigkeit; denn wir erleben ja gerade auch die Debatte, die jeden Eingriff in die bestehenden Strukturen pauschal zu einer Bedrohung hochstilisiert, die ein Zerrbild zeichnet, wie wir das auch gestern bei den Protestaktionen gesehen haben. Dabei müssen wir aber insbesondere zwischen dem Erhalt sensibler Natur und dem berechtigten Anspruch der Menschen auf Erreichbarkeit, Teilhabe und Entwicklung unterscheiden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Macht es umweltverträglich!) Wer ernsthaft behauptet, eine modernisierte Seilbahnanlage sei ein ökologischer Skandal, der möge bitte auch erklären, warum eine Familie lieber ins Flugzeug steigen soll. Das ist nämlich nicht nachhaltig. So etwas ist scheinheilig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist es auch, wenn man hier den Tourismus im Inland verteufelt und lieber zum Eisessen nach Kalifornien fliegt. (Zurufe von den GRÜNEN – Widerspruch bei den GRÜNEN) Das ist nämlich kein gelebter Klimaschutz. Wer im Inland Urlaub macht, der verhält sich klimabewusst. Ich sage Ihnen ganz klar: Das Dritte Modernisierungsgesetz schützt auch durch Klarheit. Wir regeln dort nicht nur die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung – einen Teil im Genehmigungsverfahren –, wir regeln hier mehr: Wir regeln etwas im Kostengesetz, wir regeln in der Bauordnung und insbesondere auch im Förderrecht. Es ist richtig und gut, wenn wir bürokratische Hürden abbauen und wenn wir bestehende Regelungen daraufhin durchforsten, ob sie noch zeitgemäß sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Sie betreiben Lobbyismus! So schaut es aus!) Wir wollen mit diesem Gesetz nicht Beliebigkeit, wir wollen Verlässlichkeit. Wer heute zum Beispiel eine Seilbahn modernisieren will, soll wissen, woran er ist. Er soll wissen, ob das Vorhaben zwingend eine UVP braucht oder nicht. Deswegen definieren wir klare Schwellenwerte und transparente Größenordnungen, wie sie auf europäischer Ebene und auch bei unseren Nachbarn gelten. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Wir beenden einen Zustand, in dem vielleicht über Monate hinweg Unklarheit herrscht, ob ein Projekt überhaupt umsetzbar ist, ob es überhaupt zur Genehmigung kommen kann. Deswegen ist für uns ganz klar, dass wir bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nur die Schwellenwerte anheben. Nichtsdestoweniger werden weiterhin selbstverständlich Naturschutzrecht, Artenschutzrecht und auch der Landschaftsschutz berücksichtigt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Dies hat nichts mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu tun. Sie bleibt weiterhin ganz klar Bestandteil eines Genehmigungsverfahrens. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Fakten helfen!) Deswegen sagen wir mit diesem Gesetz nicht Nein zur Prüfung, sondern wir sagen Ja zur Planbarkeit. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist kein Rückschritt beim Umweltschutz, sondern ein Fortschritt für die Verlässlichkeit, für die Planbarkeit und auch für die Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Aber Sie führen nur einen Aspekt an. Für uns ist auch wichtig, dass wir Schutzgebiete bewahren, aber eben nicht einfrieren wollen. Das dient gerade dazu, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen, auch die europäischen Verpflichtungen mit Natura 2000, der FFH-Richtlinie etc. einhalten, auch im Alpenraum. Hier bleibt weiterhin geschützt, was heute geschützt ist. Wir ändern keine Grenzen; wir senken insoweit keine Standards bei diesen Schutzgebieten. Das müssen Sie den Menschen auch erzählen und dürfen ihnen nicht ständig Sand in die Augen streuen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Sie streuen den Menschen Sand in die Augen!) Wir müssen insbesondere erkennen: Natur lebt, Regionen entwickeln sich, und Menschen brauchen Perspektiven. Wer Natur schützen will, muss den Menschen vor Ort zuhören. Wer Kultur bewahren will, darf den ländlichen Raum nicht mit Stillstandsromantik überziehen, wie die GRÜNEN es tun; sondern wir müssen den Menschen dort Perspektiven geben, sich gut entwickeln und die Wertschöpfung in der Region halten zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie erdrücken mit Ihrer Stillstandsromantik genau diesen ländlichen Raum. Sie haben die Seilbahnen angesprochen; sie sind eine Infrastruktur mit Wirkung. Sie sind auch mehr als nur ein Transportmittel. Sie ermöglichen Gästen aller Generationen den Zugang zur Bergwelt, auch Familien mit Kleinkindern, auch Menschen mit Handicap – das muss man auch einmal sehen –, und zwar nicht nur im Winter, sondern auch im Sommer, und – ganz klar – sie steuern Besucherströme weg von sensiblen Lebensräumen hin zu belastbaren Infrastrukturen. Sie haben es schon angesprochen, aber hören Sie sich doch auch einmal die Zahlen an: 86 % der Ausgaben von Übernachtungsgästen fließen in die Hotels, in die Gastronomie und in den Einzelhandel. Jeder Euro für eine Seilbahn in der Region schafft fünf Euro Wertschöpfung außerhalb. Ich glaube, diese Zahlen lassen erkennen, wie wichtig ein vernünftiger und sensibler Ausbau dieser Infrastruktur ist, zumal auch noch 5,3 Arbeitsplätze im Umland damit gesichert werden. Damit ist das keine Subvention in Beton; es ist eine Investition in Wertschöpfungsketten, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Ich habe es bereits angesprochen: Klimaschutz heißt natürlich auch kurze Wege statt weiter Flüge. Es ist ganz klar, dass ein Skigebiet bei uns in der gesamten Saison weniger Energie verbraucht als ein Kurzstreckenflug von München nach Mallorca, mal schnell auf eine Woche in den sonnigen Süden. Unsere Skigebiete sind deswegen nachhaltig. Sie sind auch in Bezug auf den Klimafußabdruck ganz klar als ökologischer anzusehen als diese Kurzflüge in den Urlaub. Aber wir sagen nicht, dass nur Skifahren gut ist. Wir sagen auch: Wer kurze Wege und Regionalität will, muss auch inländischen Wintertourismus ermöglichen. Und ja, Beschneiung kann da ein Baustein sein. Gerade einmal 0,21 % der bayerischen Alpenfläche werden überhaupt beschneit. Deswegen brauchen wir Beschneiung auch, um Übergangszeiten abzusichern und bestehende Infrastruktur sinnvoll zu nutzen. Wir brauchen sie nicht flächendeckend und nicht grenzenlos, sondern gezielt, effizient und modern. Wir stehen dazu: Verantwortung statt Verbot. Dies gilt insbesondere gegenüber der Schöpfung. Wir sehen uns dem Schutz der Schöpfung verpflichtet. Das ist kein politisches Etikett, sondern eine Haltung. Wir glauben, dass der Mensch Teil der Natur und nicht ihr Gegner ist. Deswegen setzen wir auf Verantwortung statt auf Verbote, auf Vertrauen statt auf Misstrauen, auf Zusammenarbeit statt auf Polarisierung. Deswegen sagen wir in aller Deutlichkeit: Nicht jede Vision der GRÜNEN ist ein Fortschritt. (Johannes Becher (GRÜNE): Vision ist die Erhaltung der Menschheit!) Manche sind nur Ausdruck eines diffusen schlechten Gewissens und haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) die Berge und unsere Natur brauchen keinen Alarmismus. Sie brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen Umsicht. Sie brauchen eine Politik, die weiß, was sie will, und die sie schützt. Das wissen wir, wenn wir für unsere Naturschönheiten und unsere Berge, für unsere Mittelgebirge und für die Alpen eintreten. Wir stehen für diese Politik, vernünftig, verantwortungsvoll und vertrauenswürdig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)