Volkmar Halbleib

Nach dem, was ich aus den Koalitionsverhandlungen weiß – ich weiß nicht alles –, und nach dem, was Sie schildern, kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich darf mich auch bedanken. Sie haben da fachlich und auch von der politischen Wahrnehmung her eine gute Rolle gespielt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, das ist uneingeschränkt der Fall. Ich bin auch dafür, dass Parlamente Beschlüsse und Vorlagen verändern können und müssen. Ich weiß das als Haushaltspolitiker mehr als andere. Ich finde nur, wenn man sich umgekehrt vorstellt, wie die Situation in Bayern wäre, wenn nach langem harten Ringen auch um finanzielle Spielräume das Kabinett in Bayern einen Beschluss fasst und der zuständige Ressortminister – nehmen wir in dem Fall einmal den Kollegen Aiwanger – unmittelbar eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss oder einen Tag danach herausgeht und sagt, das ist alles zu wenig, das passt alles nicht, dann wäre ich sehr gespannt auf die Reaktion des Ministerpräsidenten und der Kabinettskollegen, wie das Verhalten bewertet würde. So ist das leider hier auch passiert.