Volkmar Halbleib

Herr Staatssekretär Kirchner, bei sehr großer Wertschätzung darf ich, weil Sie den Kollegen Siekmann gerade angesprochen haben, einmal ganz präzise nachfragen: Liegt der Gesetzentwurf der Staatsregierung den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER vor? Ja oder nein? Haben Sie den übermittelt? Hat Ihr Haus ihn übermittelt? Hat ihn die Staatsregierung übermittelt? Der Antrag der CSU enthält den Wortlaut "wir begrüßen ausdrücklich". Deswegen ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf vorliegt. Ich frage Sie: Ist dieser Gesetzentwurf informell oder wie auch immer den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt worden? Ja oder nein? Warum wurde er den Oppositionsfraktionen nicht zur Verfügung gestellt, obwohl er hier zumindest begrüßt wird und deswegen den Regierungsfraktionen bekannt sein muss? Darauf hätte ich gerne eine glasklare Antwort.