Volkmar Halbleib

Geschätzter Kollege Hofmann, erst einmal danke für die Bestätigung, dass wirklich vieles auf den Weg gebracht wird, auch gemeinsam, und dass das in deutlich höherem Umfang stattfindet, auch dank des Sondervermögens, das wir in die Infrastruktur stecken. Und wir wollen ja weitermachen. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Verkehrsinfrastruktur war uns immer wichtig und ist ein zentraler Punkt für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für gleichwertige Lebensverhältnisse, sowohl was Bundesstraßen oder Bundesfernstraßen als auch Land- und Staatsstraßen betrifft. Das war mir immer wichtig, auch als Haushaltspolitiker. Immer mehr ist immer gut. Das würde ich so teilen. Allerdings muss man schon aufpassen, wofür man dann kämpft; denn das Projekt, das ganz konkret aus meinem Bereich genannt wird, hat definitiv kein Baurecht. Nach meiner Information sind es 173 Projekte, davon haben 5 ein komplettes Baurecht. Das sind Autobahnteilabschnitte. So ist meine Information. Trotzdem kann man daran arbeiten. Aber im Kabinett etwas zu beschließen und am Tag darauf zu sagen, das reicht überhaupt nicht aus, ist kein solider Umgang mit Politik, finde ich. Lassen Sie uns gemeinsame Lösungen finden. Lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, dass wir mehr daraus machen. Aber etwas zu beschließen, einen Koalitionsbeschluss und einen Kabinettsbeschluss zu fassen, und dann sagt der Ressortminister, der zustimmt, draußen etwas ganz anderes – das geht aus meiner Sicht nicht.