Volkmar Halbleib

Das ist eine Zwischenbemerkung, die haarscharf an der eigentlichen Frage vorbeigeht. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Nein, das ist genau die richtige Frage!) – Es geht darum: Welche Verantwortung hat ein Bundesland für den Vollzug des Bundesteilhabegesetzes? – Die haben alle Bundesländer. Die Bundesländer haben unterschiedliche Übertragungen vorgenommen. Wir haben es auf die Bezirke übertragen. Deswegen sind wir als Freistaat Bayern dafür verantwortlich und können nicht darüber reden, vielleicht seien es die Kommunen oder die Bezirke. Die auskömmliche Finanzierung ist unsere Aufgabe, und wir werden diesen Punkt vielleicht auch noch einmal in den Ausschussberatungen vertiefen, wie alle anderen Punkte auch. (Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Ich glaube, es wäre mehr drin gewesen: für die Familien, für die Kommunen. In diesem Sinne werden wir auch für eine Verbesserung des Entwurfs kämpfen. (Michael Hofmann (CSU): Das war keine Beantwortung meiner Frage, Herr Kollege!) – Vielleicht bekommt man dann auch einmal eine Unterstützung vonseiten der Regierungsfraktionen. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Punkt an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sauber ausgewichen!)