Volkmar Halbleib

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine besondere Beratung dieses Doppelhaushaltes, weil wir – zwei Wochen nachdem der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung schon ausdrücklich zum Haushalt gesprochen und die Haushaltspolitik selbst in die Hand genommen hat – über den Haushaltsentwurf 2026/2027 zum zweiten Mal debattieren. Es war eine Regierungserklärung zur Haushaltspolitik, bevor dem Parlament der Entwurf überhaupt vorlag. Das ist in der Tat ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Rede des Ministerpräsidenten – man kann darüber rätseln, warum – hatte das Format einer vermeintlich großen politischen Perspektive. Tatsächlich ging es aber wohl darum, die doch eher misslungene Kommunikation der Haushaltseckpunkte vom 11. November nachträglich zu korrigieren, nachdem man insbesondere die Familien in Bayern vor den Kopf gestoßen hatte. Das ist nicht gelungen. Leider haben wir – auch wenn heute der Haushaltsentwurf zur Diskussion steht – nach wie vor das Problem, dass dieser Doppelhaushalt auf Kosten der Familien in Bayern finanziert wird. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der Regierungsbank: Falsch!) Herr Staatsminister, heute traut Ihnen der Ministerpräsident offenbar zu, die zweite Einbringungsrede zu halten. Es gibt tatsächlich einen Fortschritt: wir haben den Entwurf, wir können auch nachschauen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich möchte Sie auch persönlich ansprechen, weil ich Ihre Person und auch Ihre Aufgabe, die Sie bewältigen müssen, wertschätze. Wenn Sie aber von Ritualen in Haushaltsdebatten sprechen, dann haben Sie ein großes Ritual vergessen, nämlich Ihre Einbringungsrede. Diese hat nämlich die üblichen Versatzstücke enthalten, die wir die ganzen Jahre gehört haben. Das große Ritual war Ihre Füracker‘sche Mischung aus Sensibilität, Larmoyanz und Rechtfertigung mit den üblichen Versatzstücken, Ländervergleichen, Allgemeinplätzen der Haushaltspolitik und natürlich dem großen Aufwand bezüglich Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Opposition; da fühlen wir uns geehrt. Wenn Kritik zum Teil auch Wertschätzung ist, dann fühlen wir uns mit Ihrer Rede sehr wertgeschätzt. Aber zum Kern. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker (CSU)) – Es gibt noch Anlass. Aber es geht auch nicht um Beifall und schon gar nicht um dessen Länge, sondern es geht um Inhalte und um Konzepte. Herr Finanzminister, welches Leitbild für die Haushalts- und Finanzpolitik gilt bei Ihnen denn eigentlich? – Das ist nämlich nach Ihrer Rede nicht klar geworden. Die Hauptsache sind die schwarze Null in Bayern und keine Nettokreditaufnahme auf der einen Seite, hier regiert die CSU, das ist "unser Markenkern". Auf der anderen Seite: kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen und Bundeswehr im Bund, wo die CSU ebenfalls in der Regierung ist, und Nettokreditaufnahme von 8,5 Milliarden Euro, die in diesen Haushaltsentwurf zusätzlich zu den üblichen Bundeszuweisungen fließen. 8,5 Milliarden Euro sind kreditfinanziert. Das finden Sie auch gut und in Ordnung. Dafür hat die CSU auch gemeinsam mit uns gekämpft. Herr Finanzminister, das sind völlig unterschiedliche Grundlinien. Ich will jetzt nicht unbedingt von haushalts- und finanzpolitischer Schizophrenie reden, aber es geht schon ziemlich nah an diesen Punkt heran. Wieso ist in Deutschland das Gegenteil dessen richtig, was in Bayern praktiziert wird, und umgekehrt? Der Bund zahlt, Bayern spart. Das ist offenkundig Ihr Motto, das Motto der Staatsregierung für diesen Haushaltsentwurf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie können nicht drum herumreden: Der Haushaltsentwurf ist in Höhe von 8,5 Milliarden Euro auf Nettoneuverschuldung des Bundes angewiesen. Ohne diese Nettoneuverschuldung hätte dieser Haushaltsentwurf dem Landtag so nicht vorgelegt werden können. Das ist klar. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Nettoneuverschuldung ist notwendig, und wir bekennen uns auch zu ihr. Die notwendigen Infrastrukturerneuerungen sind natürlich auch in Bayern umzusetzen. Natürlich ist eine Reform der Schuldenbremse, wie sie CDU und CSU vor der Bundestagswahl noch in Bausch und Bogen abgelehnt haben, sinnvoll. Dieser Haushaltsentwurf hätte so von der Staatsregierung nicht vorgelegt werden können, wenn sich – deswegen wundert mich Ihr hoher Ton und der lang anhaltende Beifall – die FREIEN WÄHLER hier im Landtag mit ihrer Verweigerungs- und Blockadepolitik durchgesetzt hätten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dann würde im Etatentwurf nämlich eine Lücke von 8,5 Milliarden Euro klaffen, und die Kommunen hätten in den nächsten zwei Jahren 7 Milliarden Euro weniger Unterstützung erhalten; der Freistaat müsste Investitionen von mindestens 1,5 bis 2 Milliarden Euro selbst finanzieren. In den nächsten zehn Jahren wird es weitere 1,3 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr geben. Mit den FREIEN WÄHLERN wäre also ein solcher Haushaltsentwurf überhaupt nicht möglich gewesen. Wir sind froh und dankbar, dass das nicht aufgegriffen wurde. Aber der Widerspruch ist doch, dass Sie heute so laut und groß aufsprechen, obwohl man weiß, dass Sie 8,5 Milliarden in diesem Haushalt, den Sie mitbeschlossen haben, in der bisherigen Debatte verweigert haben. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 11 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich! Bitte ehrlich sein!) – Lieber Kollege, dazu komme ich noch. Die schwarze Null beim Freistaat Bayern bleibt nun plötzlich das Dogma, das aber nur gehalten werden kann, weil die Nettokreditaufnahme des Bundes die Zuweisung des Bundes aus dem Sondervermögen erlaubt. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und das ist natürlich auch das politische Defizit an diesem Haushaltsentwurf. Ich glaube, Bayern hätte schon Gründe, darüber nachzudenken, noch andere Schwerpunkte zu setzen. Weil Sie das immer "Mehr, mehr, mehr" betont haben: Das Einzige, von dem ich feststelle, dass davon immer mehr, mehr, mehr auf dem Tisch liegt, ist das Geld für die Fraktionsinitiativen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Genau!) Da gibt es tatsächlich mehr, da reichen 90 Millionen nicht mehr aus; es müssen jetzt 110 Millionen sein. Das ist "Mehr, mehr, mehr". Kritische Anmerkungen haben wir schon ausgetauscht. Kollegin Köhler hat einiges dazu gesagt. Man müsste einmal darüber nachdenken, wo die Regierungsfraktionen selber ein Signal des Einsparens setzen könnten. Ich stelle fest: Dort, wo Sie einsparen könnten, weiten Sie die Ausgaben aus. Das stelle ich an dieser Stelle nur fest. (Beifall bei der SPD) Wir wissen doch – deswegen meine und unsere Kritik –, dass der Investitionsbedarf des Freistaats Bayern durch diesen Doppelhaushalt in keiner Weise gedeckt ist. Das wissen doch alle, das wissen Sie doch selber. Ich fange wieder bei den Universitäten, Hochschulen und Universitätsklinika an. Als Würzburger Abgeordneter habe ich die Erfahrung, dass bei der fehlenden Finanzierung der Uniklinik Würzburg offensichtlich das Problem ist, dass wir bei dieser Baumaßnahme mindestens eineinhalb Jahre Zeitverzug haben. Das ist doch die Realität, die wir in den Haushalten haben. Das ist die Realität, und dagegen machen Sie nichts. Ich komme noch dazu, was Ihre große "Alternative" ist. Es ist auch groß von Wohnungsbau getönt worden. Schauen Sie sich einmal an, was beim Wohnungsbau passiert: Die Bundesmittel steigen in diesem Haushalt um 156 Millionen Euro an. Im gleichen Umfang werden die Landesmittel gekürzt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Was? Hört, hört!) Im gleichen Umfang gehen die Landesmittel zurück. Es kann doch nicht sein, dass der Freistaat dann, wenn der Bund mehr gibt, seine Mittel im gleichen Umfang reduziert. Das ist ein wohnungspolitischer Skandal, der in diesem Haushalt steckt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dazu kommt noch, dass der Bund zweimal 200 Millionen Euro für die kommunale Wohnraumförderung gibt. Auch das ist ein Aspekt. Der Freistaat hält damit nicht Schritt. Er spart sich auf dem Rücken der Bundesfinanzen einiges. Wir haben zum Sparen in diesem Bereich keine Zeit, weil die Mittel bereits überzeichnet sind. Für 1,6 Milliarden liegen Anträge; die sind schon da. Die Anträge, die aus dem Haushaltsjahr 2025 eigentlich schon vorliegen müssten, hat man durch den Antragsstopp außen vor gelassen. Das heißt, die Abfinanzierung ist viel größer als die Mittel, die im Haushalt enthalten sind. Das wissen Sie auch, aber man muss es an dieser Stelle noch einmal betonen: Der Bund liefert, und der Freistaat Bayern hinkt hier hinterher. Die Polizeiinspektionen sind schon angesprochen worden. Der Sachverhalt, dass ein Drittel der Polizeiinspektionen saniert oder neu gebaut werden muss, ergibt einen Investitionsbedarf von 2,8 Milliarden Euro. Der Freistaat hat zu Recht die innere Sicherheit als Markenkern. Ich sehe aber nicht, wo dafür in diesem Haushalt mehr Impuls reingegeben wird. Das Gleiche gilt bei der Krankenhausmilliarde. Ich finde, man wird den eigenen Ansprüchen in diesen Fragen nicht gerecht, wenn die Steigerung ausschließlich auf Bundesmittel zurückgeht und man es bei 8,5 Milliarden Bundesmitteln nicht schafft, die Krankenhausmilliarde in diesem Jahr zu realisieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dann ist doch klar, was passiert. Das ist sozusagen die große Option. Es wird ernsthaft geplant, die Investitionen des Freistaats Bayern in großem Umfang – große Bauinvestitionen – aus dem Haushalt herauszulösen. Man kann das einen Bilanztrick nennen, eine kreative Gestaltung des Haushalts oder wie auch immer; aber letztendlich ist es eine Herausnahme, ein milliardenschwerer Verschiebebahnhof, der da geplant wird – ein milliardenschwerer Verschiebebahnhof, der den Steuerzahler am Ende noch teurer zu stehen kommen kann, weil die Integration von privaten Dritten mit ihren Renditeerwartungen natürlich auch vom Steuerzahler finanziert werden muss. Das ist Ihre Antwort, anstatt im Haushalt ordentlich Investitionen zu finanzieren, wie es eigentlich notwendig und sinnvoll wäre. (Beifall bei der SPD) Dann komme ich zum Punkt: Wer zahlt denn die Zeche für Ihr Haushaltskonzept? – Die zahlen die Menschen in Bayern, und zwar sowohl die Familien als auch die Pflegebedürftigen bzw. die zu Pflegenden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Steuerzahler zahlen sie!) – Sie hatten Gelegenheit genug. Herr Pohl, es war heute nicht so glorreich, was Sie abgeliefert haben. Also: (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na ja, alles gut!) Die Menschen in Bayern bezahlen diese Haushaltspolitik mit einer sozialen Schieflage dieses Haushaltes. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt!) – Das ist eine klare soziale Schieflage, Sie stimmen mir zu. Trotzdem ist das ein Punkt, der mich – – (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Der Haushalt hat eine soziale Schieflage, und Herr Pohl sagt, das stimmt, diese soziale Schieflage ist in diesem Haushalt. Danke schön für die Bestätigung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, aber in eine andere Richtung!) Sie machen massive Kürzungen bei den Familien, Sie machen massive Kürzungen bei den Pflegebedürftigen, und Sie leisten mangelhafte Unterstützung für Menschen mit Handicap, obwohl Sie es versprochen haben, wie bei den Gehörlosen. Das ist der Sachverhalt, das steht in diesem Haushalt. (Beifall bei der SPD) Ich frage mich schon: Warum wurde ausschließlich die Streichung der familienpolitischen Leistungen zur Finanzierung der längst überfälligen ordentlichen Kitafinanzierung herangezogen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was hätte man sonst noch streichen sollen?) als gäbe es nur die Lösung: entweder Familienleistungen oder ordentliche Kitafinanzierung? Warum sollen denn ausschließlich die Familien für Ihre jahrelangen Versäumnisse bei der Kitafinanzierung bezahlen? Das müssen Sie uns einmal beantworten. (Beifall bei der SPD) Ein entscheidender Punkt ist: Sie haben es nicht einmal geschafft, eine angemessene Übergangslösung für die Familien hinzubekommen, die auf Ihre Ankündigungen – auch auf Ihre, Herr Pohl – und auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung vertraut haben. Warum ziehen Sie den Familien damit ohne Not kurzfristig den Boden unter den Füßen weg? Das ist nämlich Ihre Vorgehensweise bei dieser Sache gewesen. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Da ist die Antwort: Ihnen war das dogmatische Festhalten an der schwarzen Null wichtiger als eine angemessene und würdevolle Lösung für die Familien. Das Dogma der schwarzen Null wird mit einem Vertrauensbruch gegenüber den Familien bezahlt. Das ist die haushalterische Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Ihrem Haushalt fehlt damit auch der soziale Kompass. Das wissen Sie, und mit dieser Kritik müssen Sie leben. Es ist wirklich ernüchternd, dass nicht einmal die politische Kraft für eine menschliche und würdige Übergangsregelung da war, die Härtefälle vermieden hätte und den berechtigten Erwartungen der Familien Rechnung getragen hätte. Nicht einmal für diese Menschlichkeit und Achtung der Würde war die politische Kraft da, und damit fehlt dieser Staatsregierung – und leider auch den regierungstragenden Fraktionen – das soziale Gespür. Das ist äußerst bedauerlich. (Beifall bei der SPD) Ich werfe einen kurzen Blick auf die Kommunen: Der Anteil – nur einmal vorweg – des kommunalen Finanzausgleichs am Gesamthaushalt sinkt trotz der genannten Verbesserungen. Der Anteil, den die Kommunen vom Gesamthaushalt bekommen, sinkt von 15,6 % – – (Zuruf des Abgeordneten Franc Dierl (CSU)) – Lesen Sie sich doch Ihre eigenen Gesetzentwürfe einmal durch. Der Anteil sinkt von 15,6 % im Jahr 2025 auf 15,2 %. Der Anteil sinkt also im Jahr 2026 um 0,4 Prozentpunkte. Lesen Sie einmal den Gesetzentwurf der Staatsregierung. Da steht diese Zahl ausdrücklich drin. Wir haben mit der Kommunalmilliarde – offensichtlich auch erfolgreich – für die Kommunen gekämpft. Wir haben gemeinsam gekämpft und manche Punkte benannt, die dem Finanzminister vielleicht nicht gefallen. Der Druck ist dadurch doch erhöht worden; ich würde mir aber wünschen, dass man es nicht bei Vagheiten belässt. Auch das haben Sie versucht. Warum kann man nicht sagen, dass wir den Kommunen im Schnitt 70 % der Mittel, die vom Bund kommen, aus dem Sondervermögen zukommen lassen wollen? Warum wird diese Aussage nicht getroffen? (Beifall bei der SPD) Das wäre ein wirklich kräftiger Aufschlag nicht nur für diesen Doppelhaushalt, sondern auch für die nächsten Jahre. Dass wir Ihnen da Feuer unter dem Hintern gemacht haben und dass Sie nun einiges bei uns kritisieren, das nehmen wir auf unsere Kappe. Ich sage nur: 7 Milliarden Euro Bundesmittel gehen an die Kommunen. Auch der kommunale Finanzausgleich und die Kommunalregelungen wären ohne den Bund – durch das Sondervermögen – nicht möglich gewesen. Das trifft noch einmal die FREIEN WÄHLER, die das definitiv nicht wollten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Länderfinanzausgleich!) aber das Ganze jetzt draußen als Erfolg verkaufen. Das ist doch der Widerspruch, mit dem ihr euch auseinandersetzen müsst. (Beifall bei der SPD) Ganz zum Schluss will ich noch einmal ein wichtiges Wort zum Bundesteilhabegesetz und den vielen Debatten sagen: Ich finde die Tonlage nicht angemessen. Das geht nämlich zulasten derjenigen, die gehandicapt sind und mit ihrem Leben ringen und kämpfen. Darüber reden wir. Es geht nicht um die Bezirke; denn die Bezirke haben die Aufgaben, die jetzt finanzkräftig in der Debatte stehen, übertragen bekommen. Von wem? – Doch nicht vom Bund, sondern vom Freistaat Bayern. (Franc Dierl (CSU): Natürlich vom Bund! Bundesteilhabegesetz! – Unruhe) Die Übertragung trifft zunächst einmal das Bundesland, den Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern hat sich entschieden, dass er diese Aufgabe den Bezirken übergibt. Deswegen ist es – – (Michael Hofmann (CSU): Gibt es ein Bundesland, das das nicht gemacht hat?) – Natürlich. (Michael Hofmann (CSU): Gibt es ein Bundesland, das das allein gemacht hat?) – Natürlich. Ich wundere mich, dass Selbstverständlichkeiten zu Gegenreaktionen führen. (Michael Hofmann (CSU): Gibt es ein Bundesland, das das nicht übertragen hat?) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man dann auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgt. Selbstverständlich ist das die Aufgabe des Freistaats Bayern. Wessen Aufgabe ist das denn sonst? (Unruhe)