Volkmar Halbleib

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Wertschätzung bleibt; aber hier ist eine Grundsatzfrage berührt. Die Art und Weise des Umgangs bei diesem Thema und mit diesem Gesetzentwurf – – (Michael Hofmann (CSU): Die Zeit läuft nicht!) Lieber Kollege, ich würde jetzt bitten, den Redner nicht zu unterbrechen. Ich habe das Wort erteilt bekommen. Ich werde das Wort jetzt nutzen, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Widerspruch bei der CSU) So, dann können Sie jetzt zuhören. Danke schön. – Ich finde es an dieser Stelle bemerkenswert, wie die Staatsregierung mit diesem Gesetzentwurf umgeht. Wenn sich der zuständige Staatssekretär hierhinstellt und sagt, ihm entzieht sich, ob die CSU-Fraktion oder die FREIEN WÄHLER auf irgendeinem Weg diesen Gesetzentwurf bekommen haben, dann möchte ich einmal deutlich ansprechen, dass man auf eine solche Art und Weise mit dem Parlament nicht umgeht. Wir müssen aus der Nichtbeantwortung dieser Frage schließen, dass es zumindest gut möglich ist, dass die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER diesen Gesetzentwurf vorliegen haben. Wenn die Oppositionsfraktionen diesen nicht haben, ist es ein Problem, das wir deutlich ansprechen müssen. So geht man mit dem Parlament nicht um. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU)