Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Bayerische Automobilindustrie und Biospritbranche retten: Ausnahme für Biokraftstoffe aus dem EU-Verbrennerverbot". – Das ist der Titel unseres Antrags. Mit ihm wollen wir erreichen, dass sich die Staatsregierung auf EU-Ebene für garantierte Ausnahmen für …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Grenzen der Meinungsfreiheit im Hinblick auf Beleidigungen und Verleumdungen aufgezeigt. Wenn man in Bayern die satirische Meinung, dass Robert Habeck ein Schwachkopf sei, online postet, bekommt man eine Hausdurchsuchung. Mich würde schon interessieren, ob Sie es mit der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte erinnert mich so ein bisschen daran, dass der Dieb ruft: Haltet den Dieb! – Gerade der Antrag der GRÜNEN hat, mit Verlaub, nicht nur grünen Geist geatmet. Der Antrag ist ein grünes Schreckgespenst. Sie fordern darin unter anderem, es sei "unbedingte Aufgabe …

Sehr geehrte Frau Dr. Strohmayr, Sie haben heute viel über Frauen geredet. Das ist schön, das freut mich tatsächlich. Ich habe Ihre Kollegin Frau Rasehorn einmal gefragt, welches Geschlecht man haben muss, um schwanger zu werden. Ihre Kollegin hat mir dann empfohlen, ich möge doch den Biologieunterricht besuchen; denn – ich zitiere – …

Herr Lausch, das interessiert mich jetzt schon, weil Sie so auf unsere Kernkraftposition draufhauen. Ich lese einmal vor, was Ihr Koalitionspartner in Seeon beschlossen hat: "Es braucht einen neuen Energiedeal: Eigene Energie aus Deutschland statt Importen aus anderen Ländern und die Verlängerung der Kernkraft mit kleinen neuen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute erst einmal die GRÜNEN beglückwünschen. Obwohl Markus Söder mit Ihnen auf Bundesebene nicht koalieren möchte und in Unionskreisen damit prahlt, in Bayern nicht mit den GRÜNEN regieren zu müssen, setzt er am Ende des Tages doch Ihre ökosozialistische Politik um. …

– und einen solchen Beamtenaufbau rechtfertigen? Wer soll das am Ende des Tages bezahlen?

Herr Dr. Dietrich, ich denke, es könnte Ihnen einfach entgangen sein, dass die Staatsregierung selbst oft genug und eigentlich in einer gewissen Regelmäßigkeit hier Gesetzentwürfe einbringt, über die wir als Parlament abstimmen. Von daher geht Ihr Angriff eben völlig fehl. Das zum einen. Ich habe aber eine ganz andere Frage an Sie: Die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! – Ja, Herr Saller, die Bundesregierung arbeitet hart daran, dorthin zu kommen, wo Argentinien vor Milei war. Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER und die CSU wollen sich in ihrem Antrag auf breiter Front für den Abbau von Bürokratie einsetzen. Dafür führen sie einige Maßnahmen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Die Technologiefeinde von den GRÜNEN zeigen wieder ihr wahres Gesicht. Alles, was mit fossilen Brennstoffen zu tun hat und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen hat, ist schlecht, muss bekämpft und verunmöglicht werden. Der Ungeist …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht wieder einmal einige Anpassungen an EU-Vorgaben vor. Landesrecht wird an den Zensurakt, also an den Digital Services Act und an das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz angepasst. Die EU-Zensurvorgaben lehnen wir selbstverständlich ab. Das vorab. Es ist …

Das finde ich super. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD und die GRÜNEN haben sich doch mal wieder abgesprochen: Der eine spricht von Atomnostalgie, die anderen sprechen von einer atompolitischen Geisterfahrt. Liebe GRÜNE, ernsthaft, also gerade Sie sollten wirklich nicht über Geisterfahrer …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die SPD und die GRÜNEN – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Köhler, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Entschuldigen Sie bitte. Ich möchte noch bekannt geben, dass auch die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung …

Sehr geehrter Herr Stümpfig, Sie behaupten ja – das haben Sie auch jetzt wieder vertreten –, dass die Stromversorgung in Deutschland ohne den Import von Strom aus Kernkraftwerken sicher sei. Dazu hätte ich drei Fragen an Sie. Stimmt es, dass direkt nach dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 Deutschland vom …

Herr Mistol, es ist schön, dass Sie noch keine Anfrage an das Landesamt gestellt haben. Ich habe damals meine Anfrage an das Landesamt gestellt, weil ich zum Beispiel wissen wollte, inwieweit bei mir etwas vorliegt, nachdem die AfD beobachtet worden ist. Ich hatte nicht vorgesehen, dass ich einmal in einem Parlament oder etwas Ähnlichem …

Herr Schuberl, seit 2015 sind insgesamt über 2,3 Millionen Ausländer zu uns ins System eingewandert. Man muss sagen: Nicht nur die allerwenigsten haben meiner Meinung nach ein Bleiberecht; sie sind auch illegal eingewandert. Sie haben beim Grenzübertritt keinen Pass bei sich geführt. Oftmals ist auch zweifelhaft, ob sie überhaupt die …

– Kontrolle ist besser. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bewerbe mich heute um den Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium. (Johannes Becher (GRÜNE): Da gibt es keinen Platz!) Tatsächlich hat mich eigentlich ein CSU-Kollege dazu motiviert zu kandidieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!) Er hat mich gefragt: …

Ich komme zur Frage.

Frau Schulze, vorab: Ihr Auftritt hier ist wirklich der Inbegriff der grünen Doppelmoral, dieses Bild von Ihnen herrscht in der Bevölkerung vor. Sie haben hier gerade allen Ernstes die Energiewende als Erfolg bezeichnet. Kurzer Realitätscheck mit der kleinen App "Electricity Maps", die ich jedem empfehle: Gerade halten das Netz in …