Florian Köhler

Herr Staatsminister, Sie habe es gerade wieder getan. Auch Sie haben gesagt, dass man Organisationen aus Gründen der Gleichbehandlung Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müsse und dass dies ein Dilemma sei, und Sie haben auch gesagt, dass das unterhalb der Strafbarkeitsgrenze abgelehnt werden können solle. Es handelt sich dann um eine …

Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nicht für Veranstaltungen besteht, bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Jetzt ist Greta Thunberg, die schwedische Klimaschutzaktivistin, seit dem Hamas-Angriff auf Israel mehrfach mit Vorwürfen des Antisemitismus in Verbindung gebracht …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften ist offensichtlich verfassungswidrig. Er beschränkt den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Veranstaltungen mit vermeintlich …

Herr Holz, 2007 wurden Sie zum Ersten Bürgermeister – – (Thomas Holz (CSU): Sieben!) Da wurden Sie zum Ersten Bürgermeister gewählt. Das war 2007. Dann wurden Sie mehrmals in Ihrem Amt bestätigt, (Thomas Holz (CSU): Genau!) 2008 haben Sie dann auch ein Kreistagsmandat übernommen, und 2014 und 2020 sind Sie sogar stellvertretender Landrat …

Herr von Brunn, wie man von einer Rede zur Windkraft, in der die Worte Putin oder Erdgas nicht vorgekommen sind, darauf schließt, dass es uns nur um Putin und Russland gehen würde. (Zuruf von der CSU: Da hat er doch recht!) Ich empfehle Ihnen wirklich, an sich zu arbeiten. Weil Sie uns im Wirtschaftsausschuss Landesverrat vorgeworfen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Erst einmal herzlichen Glückwunsch an die GRÜNEN, die es wieder geschafft haben, ihre ökosozialistische Schnapsidee zur Realität werden zu lassen. Steigbügelhalter sind wie immer die FREIEN WÄHLER und die CSU. Heute verabschieden die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzentwurf, der …

Sie haben es gerade durchblicken lassen, dass die CSU diesen Entwurf zur Abwahl von Bürgermeistern ablehnt, um Stabilität zu wahren. Wie erklären Sie dann, dass nahezu der gesamte Gemeinderat, auch CSU-Gemeinderäte, im Landkreis Mühldorf am Inn, genau genommen in der Gemeinde Polling – von dort hatten wir erst kürzlich eine Petition im …

– Wohlstand und keine Panikmache. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU hat sich heute wieder einmal um Kopf und Kragen geredet und merkt es nicht einmal. Die Rhetorik zur Rüstungsindustrie auch in dieser Aktuellen Stunde ist durchzogen von Widersprüchen, Ungereimtheiten und Unwahrheiten. Herr Fackler hat es mit seinem Zitat zur …

Aber worauf ich hinaus möchte: Sie sagen immer, die Kernkraft ist aus dem letzten Jahrhundert und sei nicht mehr modern. Windräder wurden meines Wissens im 7. bis 9. Jahrhundert nach Christus in Persien zum ersten Mal gebaut. Die Kernkraft wurde in den 1930er-Jahren entdeckt und letzten Endes in den 1950er-Jahren kommerziell ausgebaut. …

Herr von Brunn, es ist tatsächlich immer wieder erheiternd, Ihnen zuzuhören. Sie haben gerade gesagt, Bananen können Alkohol enthalten. Wussten Sie, dass Bananen sogar zu einem ganz kleinen Mini-Anteil das strahlende Element Kalium-40 enthalten? Bananen sind also sogar zum Teil radioaktiv. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Zu viele Bananen …

Die zweite Frage lautet: Warum trifft sich Ihr Vizepräsident mit einer türkischen Lobby-Organisation?

Frau Feichtmeier, die UID – die Union Internationaler Demokraten – wird vom Verfassungsschutz wegen Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und deren mutmaßlicher Verbreitung von Antisemitismus und protürkischen nationalistischen Positionen beobachtet. Die UID wird auch als extremistisch eingestuft. Dennoch hat sich Ihr …

Herr Holz, ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Der CSU-Fraktionschef Holetschek und der Integrationsbeauftragte Straub haben kürzlich einen Imam besucht, der Israel mit dem mordenden, brandschatzenden und vergewaltigenden Islamischen Staat verglichen hat. Wenn man jetzt dem Gesetz der Staatsregierung folgt, sollte dann der CSU, wenn …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften. Das verspricht zunächst einmal harmlose Anpassungen für die kommunale Familie, zum Beispiel Vereinfachungen im …

– die Ermordung von sechs Millionen Juden? (Zuruf von den GRÜNEN: Zum Thema!)

Verharmlosen die GRÜNEN mit solch absurden Nazi-Vergleichen nicht selbst –

Frau Triebel, Ihr Antrag ist interessant. Ich merke an, dass der Antisemitismus seit 1945 vor allem ein Problem der politischen Linken hier im Land ist, sei es bei der RAF oder aufgrund der Tatsache, dass Sie seit Jahrzehnten Antisemiten in unser Land lassen. Ihr Antrag ist aber auch vor einem anderen Hintergrund interessant: Ihr …

Herr Saller, Javier Milei hat den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit über einem Jahrzehnt auch durch drastische Staatsausgabenkürzungen von circa 30 % erzielt. Aber nicht nur diese Maßnahmen haben zu einer Konsolidierung beigetragen, sondern dazu hat beispielsweise auch beigetragen: Milei kommt mit acht Ministerien aus. CSU …

Sie haben sich extrem für die Ukraineflagge starkgemacht. Dem Generalbundesanwalt war das Verhalten eines Ukrainers eine Festnahme wert: "Der Beschuldigte ist des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtig." Wie weit muss die …