Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Erst einmal herzlichen Glückwunsch an die GRÜNEN, die es wieder geschafft haben, ihre ökosozialistische Schnapsidee zur Realität werden zu lassen. Steigbügelhalter sind wie immer die FREIEN WÄHLER und die CSU. Heute verabschieden die regierungstragenden Fraktionen einen Gesetzentwurf, der im Kern nichts anderes ist als eine kleinere, modifizierte Kopie des GRÜNEN-Entwurfs vom August 2024. Das ist der grüne Kern der CSU und der FREIEN WÄHLER. Das haben sie in den vergangenen Wahlen gemacht, und das machen sie jetzt vor der Kommunalwahl wieder: Vor der Wahl rechts blinken und in der Regierung dann links fahren. Dabei verschandelt man jetzt unsere schöne Heimat mit Windrädern. Diese Zwangsbeteiligungen an Wind- und Photovoltaikanlagen sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch mit der Vertragsfreiheit vereinbar. Söder und Aiwanger haben festgelegt, dass Bayern bis zum Jahr 2030 40 Terawattstunden Strom aus Photovoltaik erzeugen und 1.000 neue Windkraftanlagen bauen muss. Doch trotz massiver Subventionen, Solardachpflicht und einer De-facto-Abschaffung der 10-H-Regel stagniert der Ausbau seit 2016. Bürger, Investoren und Gemeinden verweigern den Ausbau. Zwischen 2013 und 2023 wurden über 255 Klagen gegen Windprojekte eingereicht. Das ist ein klares Signal der Bürger an die Regierung: Sie wollen das nicht. Dieses Gesetz zwingt die Gemeinden nun zu Beteiligungen. Sie nennen es Pflicht. Am Ende des Tages wird es eine Konsequenz nach sich ziehen, wenn man der Pflicht nicht nachkommt. Also handelt es sich um einen Zwang. Die AfD hat kein Problem mit freiwilligen Beteiligungen, aber freiwillig funktioniert es in Deutschland ohnehin kaum. Zwischen Kommunen und Investoren gibt es bundesweit zwischen 300 und 500 Beteiligungsprojekte. Der Zwang ist ein eklatanter Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und gegen die Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Ausgleichszahlung von 0,3 Cent pro Kilowattstunde ist im Vergleich zu den realen Kosten ehrlich gesagt lächerlich. Der Strompreis liegt bei über 40 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Anstieg von über 42 % in zehn Jahren. Der Bürger hat bereits über 314 Milliarden Euro über EEG-Subventionen gezahlt. Die regierungstragenden Fraktionen wollen mit der Zwangsabgabe in Höhe von 0,3 Cent den Investor, den Vorhabenträger verpflichten, die Gemeinde zu beteiligen. Seien wir doch einmal ehrlich. Das wird trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit gehen. Die Staatsregierung hat sich jedoch etwas einfallen lassen. Herr Vogel hat es auch schon angesprochen. Das soll über § 6 EEG teilweise ersetzt werden. Das soll vom Netzbetreiber erstattet werden. Entschuldigung, das ist die gleiche Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik, wie es zum Beispiel die GRÜNEN lieben. Das Netzentgelt, das der Netzbetreiber den Vorhabenträgern für die Erstattung gibt, zahlen die Verbraucher über ihre Rechnung. Am Ende des Tages ist es also wieder der Verbraucher, der für grüne Hirngespinste zur Kasse gebeten wird. Auf Bayern hochgerechnet sind das ungefähr 16 Millionen Euro Mehrkosten für Wirtschaft und Verbraucher pro Jahr. Hinzu kommt die Zweckbindung. Die Gemeinden müssen die Gelder für die Akzeptanzsteigerung einsetzen. Auf gut Deutsch wird Folgendes passieren: Energiewendepropaganda auf Kosten der Bürger. Eines ist interessant: Herr Vogel stand hier und hat gesagt, er sei stolz auf diesen Gesetzentwurf. – Sie sind also stolz darauf, dass Sie mit Ihrer Formulierung zu Artikel 26 des Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften im Änderungsantrag der CSU fast wortgleich bei den GRÜNEN abgeschrieben haben. Ich frage mich: Haben Sie bei den GRÜNEN abgeschrieben oder haben Sie einfach nur billig kopiert? (Zurufe bei der CSU: Oh!) Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2016 ein ähnliches Beteiligungsgesetz. Nach acht Jahren ist das Ergebnis 1.800 Windkraftanlagen, an denen sich nur neun Gemeinden gesellschaftsrechtlich beteiligt haben, dafür Fehlanzeige bei der Bürgerbeteiligung, Fehlanzeige bei finanziellen Vorteilen und Fehlanzeige bei der wirtschaftlichen Freiheit. Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben sich gerade vorgeführt. Das ist ein Zwangsgesetz, das nichts außer höheren Kosten, mehr Bürokratie und letzten Endes Frust in den Gemeinden bewirken wird. Das Gesetz verletzt die Vertragsfreiheit, es verärgert den Bürger, es belastet unsere Wirtschaft, und es ist in anderen Bundesländern schlichtweg gescheitert. Wer hier applaudiert, applaudiert einem grünen Rohrkrepierer unter bayerischer Flagge. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.