Florian Köhler

Ich habe noch eine Frage. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich rufe Sie zur Ordnung! Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst, dass Sie hier einen Kollegen fragen, ohne ihn unter Verdacht zu stellen. Ihre Redezeit ist zu Ende. – Sie müssen die Frage nicht beantworten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der …

Herr Schuberl, unbekannte Täter haben in den frühen Morgenstunden des 16. Januar 2026 die Fassadenmauer des Bayerischen Landtags mit politischen Parolen besprüht, unter anderem mit "Free Maja", "Free Hanna" und "Free all Antifa". Diese Schmierereien stehen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Linksextremisten, der sogenannten …

Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Sprache der bürgerlichen Mitte sprechen. Lustigerweise hat eine Kreistags- und Gemeinderatskandidatin der FREIEN WÄHLER aus Bamberg sich kürzlich als "antifaschistisch" bezeichnet. Auch Ihr Bezirksvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Forchheim hat sich als "antifaschistisch" bezeichnet. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In rhetorisch ambitionierter Mission versuchen die linken Parteien hier im Haus, den größtmöglichen politischen Schaden anzurichten. Ich möchte klarstellen: Was Sie hier vorlegen, ist kein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie, es ist ein ideologisch motivierter …

Herr von Brunn, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen mit Fossilen nichts zu tun haben. Warum sagen Sie das? Kann das daran liegen, dass der Verband oder die Agentur für Erneuerbare Energien der SPD 2024 13.400 Euro gespendet hat?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stümpfig, Sie müssen schon ein bisschen sorgsamer mit unseren CSUlern hier im Haus umgehen. Das sind sensible Geschöpfe. Wenn diese der Lobby für fossile Energien auf den Leim gegangen sein sollen, dann gestatten Sie mir festzustellen, dann haben Sie zu oft mit einem …

Sie haben gerade die ökologisch-soziale Marktwirtschaft genannt. Die steigenden Lebenshaltungskosten hängen unter anderem mit einer CO -Bepreisung zusammen. Die GRÜNEN fordern meines Wissens sogar einen noch höheren CO -Preis. Können Sie mir das EU-Emissionshandelssystem und das Brennstoffemissionshandelsgesetz erklären?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Woche mit Dringlichkeitsanträgen, eine neue Woche Satireanträge vom grünen THC-Stammtisch, heute mit dem Titel "Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden". Mit der Unabhängigkeit wird es schon dann schwierig, wenn man den Wettergott anbeten und sich auf …

Herr Dremel, Sie haben hier die GRÜNEN gerade extrem kritisiert. Ich sehe das tatsächlich ähnlich wie Sie, dass meistens eher ein Bürokratieaufbau erfolgt als ein Abbau. Das stimmt schon; aber wenn Sie in Ihrer Analyse richtigliegen, dann frage ich mich schon, warum die CSU beispielsweise im Landkreis Bamberg gemeinsam mit den GRÜNEN …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor unser aller Augen zerschellt die Lüge der Energiewende an der bitterkalten der Realität. Nicht ein ausländischer Lieferstopp oder ach so böse fossile Konzerne entlarven die Energiewende, sondern zuletzt das Wetter. Obwohl die GRÜNEN uns nun seit Jahrzehnten versuchen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stellt heute folgenden Antrag: "Zukunftsfähig auch ohne Promille – Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion". Zukunftsfähig auch ohne Promille? – Das klingt für mich eher nach einem passenden Titel für die Autobiografie von …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der SPD-Dringlichkeitsantrag "Digitale Souveränität des Freistaats sichern" klingt auf den ersten Blick wie ein patriotischer Weckruf: weg von Microsoft hin zu digitaler Souveränität, Open Source und bayerischer Wertschöpfung. Das klingt nach einer SPD, die gegen …

Sie haben gerade leidenschaftlich vor einer Abhängigkeit von unseren amerikanischen Bündnispartnern gewarnt. Sie tun so, als hätten Sie bzw. Ihre Partei das gerade so erfunden. Wie erklären Sie denn den Bürgern diesen antiamerikanischen Eifer? Gleichzeitig ließ sich die SPD zur Ausrichtung ihrer Parteitage in den letzten Jahren von …

Sehr geehrter Genosse von Brunn!

Genau das lösen wir mit unserem Gesetzentwurf auf. In Artikel 5a Absatz 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes sollen auch provisorische Erschließungen aufgenommen werden. Was müsste der Gesetzgeber dafür tun? – Er müsste vier Wörter einfügen, nämlich das Wörtchen "oder", das Wörtchen "der", das Wörtchen "erkennbar" und das Wort …

OK, alles gut. Wenn Sie etwas zu sagen haben, Frau Präsidentin – nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Beiträge mehr für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen, Ortsdurchfahrten und dergleichen erhoben. Seit dem 1. April 2021 dürfen zudem keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, wenn …

Herr Hoffmann, es ist klar, dass Sie bei dem Thema nicht mitreden können, weil Sie bei den Beratungen des Landessportbeirats nicht dabei waren. Im Landessportbeirat kam aber diese Debatte gerade zu den biologischen Geschlechtern auf, und ich habe davor gewarnt, dass das missbraucht werden könnte, weil auch das Selbstbestimmungsgesetz …

Herr Preidl, wenn die Staatsregierung eine so tolle Arbeit bei E-Games macht und alles im Blick hat, dann muss ich schon die Frage stellen, warum man es denn dann nicht einfach ins Sportgesetz schreibt? – Da kam dann als Entgegnung, man bewege sich da nicht, und das Sportgesetz habe ja die Absicht, die Leute mehr zum Bewegen aufzufordern …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Selbstläufer wird das Sportgesetz nicht; es ist eher ein Running Gag. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Hofmann, ich habe noch bessere Witze, warten Sie ab. – Anstatt eine Verbesserung zu bringen, quält es unsere Vereine mit neuen Inklusions- und …