Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister – der Herr Staatsminister ist gar nicht mehr da –, sehr geehrte Regierungsbank, sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungserklärung trägt den Titel "Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands". Das klingt fast so, als hätte die Koalition …

Herr Miskowitsch, Sie haben gerade den Parteitag der Linkspartei angesprochen. Sie haben gesagt, es sei abstrus, was die Linke im Umgang mit der Wirtschaft und den Unternehmern fordert. Das haben Sie deutlich kritisiert. Das ist lobenswert. Kann ich aus dieser Äußerung von Ihnen gerade schließen, dass es zum Koalitionsbruch in Berlin …

Sie führen jetzt ins Feld, dass die Fälle, die wir aufgezeigt haben, zu lange her seien. Dann nenne ich Ihnen jetzt einen ganz aktuellen Fall, datiert vom 29.05.2026: Die Sparkasse hat dem Medienrechtsanwalt Markus Haintz das Privatkonto gekündigt. Wie stehen Sie dazu? Ist Ihnen das aktuell genug, oder brauchen Sie noch weitere Belege?

Herr Pargent, die GRÜNEN verstehen sich immer oder posieren zumindest als Verteidiger der Zivilgesellschaft; aber bei Fällen, die die Falschen treffen, da wird es dann immer auffällig still. Warum entdecken die GRÜNEN Debanking als Skandal, wenn es linke Vereine wie zum Beispiel die Rote Hilfe oder die DKP trifft, und schweigen oder …

Herr Schmid, die Äußerung – gerade das mit dem Reputationsrisiko – geht völlig am Thema vorbei. Warum duldet die CSU hier in Bayern und anderswo, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen, also Institute der Daseinsvorsorge, willkürlich Konten von Kritikern kündigen, obwohl der BGH schon vor zwanzig Jahren entschieden hat, dass das …

Herr von Brunn, die SPD hat mit dem Slogan, Energie müsse für die Menschen bezahlbar sein, Wahlkampf gemacht. Die SPD hat im Jahr 2000 bzw. 2002 mit den GRÜNEN den Atomausstieg beschlossen und ihn 2011 im Bundestag mitgetragen. Heute jammern die GRÜNEN, vor allem ihre Gewerkschaftsbosse, über Deindustrialisierung, Jobverlust, hohe Preise …

Das ist das große Problem der FREIEN WÄHLER: Herr Aiwanger sagt immer etwas anderes. Ich lese Ihnen mal einen Tweet bzw. einen Beitrag von Hubert Aiwanger auf X vor: Erneuerbare Energien brauchen wir in Kombination Grund- und Spitzenlast – Kraftwerk, Fossil, Wasserstoff oder Kernkraft. Wenn Ihr Wirtschaftsminister Aiwanger plötzlich …

Herr Stümpfig, als GRÜNE haben Sie jahrzehntelang "Atomkraft? Nein danke" gerufen und den Atomausstieg als moralischen Sieg gefeiert. Jetzt importiert Deutschland massiv Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, während die eigenen sicheren Kraftwerke abgeschaltet sind. Das ist faktisch der Fall. Ist das nicht die größte Heuchelei der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es reicht. Während die GRÜNEN hier noch immer ihren Weltuntergang herbeipredigen, baut die Welt bereits die Zukunft: kleine, modulare Reaktoren. In den USA baut TerraPower in Kemmerer, Wyoming, den Natriumreaktor mit 345 Megawatt. Die Baugenehmigung ist 2026 erteilt worden. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, besonders von den GRÜNEN! Sie legen uns einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Sichere digitale Räume für alle" vor. Darin schreiben Sie – zusammengefasst – Folgendes: "Plattformen sollen Orte für Debatten und Austausch sein – ohne Verzerrung durch Falschinformationen, …

Herr Innenminister, ich habe vor ein paar Tagen ein Posting gelesen und logischerweise auch überprüft. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren: Circa 38.000 Japaner leben in Deutschland. In einem Jahr haben die zwei Gewaltverbrechen in Deutschland begangen. (Zuruf von den GRÜNEN) Im gleichen Jahr haben Algerier, die mit 25.000 …

Herr von Brunn, der erste brauchbare Elektromotor wurde 1834 erfunden und braucht anscheinend immer noch die Unterstützung der SPD. (Heiterkeit bei der AfD) Das soll aber jetzt nicht der Punkt sein. Sie haben quasi die E-Republik ausgerufen. Stellen wir uns einmal den Fakten: In Deutschland gibt es über 43 Millionen zugelassene …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Digitalministeriums. Herr Zobel, ich konnte mir das Gejammer durchaus anhören. Es ist halt so: Selbst wenn man unserem Antrag folgt, steht uns ein Stück weit das Beamtenrecht im Weg, alle zu feuern, die als Personal im …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratieabbau und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung sind keine Randthemen. Sie sind Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftliche Dynamik und solide öffentliche Haushalte. Wer Freiheit und Wettbewerb will, muss die Fesseln der Überregulierung lösen. …

– bis Sie verstehen, dass es so nicht weitergeht? (Beifall bei der AfD)

Ich komme aber zum Schluss. (Zurufe) Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Das entnehme ich Ihren Zwischenrufen. Wie viele rechtswidrige Hausdurchsuchungen braucht es denn noch, –

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit! Lassen Sie uns einen Moment innehalten, was unser Land großgemacht hat: nicht Verbote, nicht Bevormundung, nicht der erhobene Zeigefinger des Staates, sondern der Mut, frei zu denken, frei zu sprechen und frei zu leben. Um schlussendlich denken …

Frau Kollegin, laut der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf unsere Anfrage wurden über 717.000 Euro ausgegeben. Dies geschah zum Teil nicht über eigene, transparente Haushaltstitel, sondern versteckt über verschiedene, allgemeine Digitalisierungstöpfe wie auch den Innovationsfonds für digitale Leuchtturmprojekte. Gleichzeitig …

Sehr geehrter Herr Beck, ich habe Sie als leidenschaftlichen Digitalpolitiker kennenlernen dürfen und auch als einen solchen erlebt. Laut der Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage kam heraus, dass rund 311.000 Euro allein für ein Internetportal ausgegeben werden, das kaum Reichweite erzielt. Es ist inhaltlich, na ja, okay. In …

Herr Dr. Mehring, es mag sein, dass das Ihre Meinung ist. Die toleriere und akzeptiere ich. Wenn man sich jedoch in der Gesellschaft umhört, stellt man fest, es haben immer mehr Menschen Angst, offen ihre Meinung zu sagen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Auch wegen der AfD!) – Wegen der AfD? – Um Gottes willen, das ist doch nicht Ihr Ernst. …