Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratieabbau und eine moderne, leistungsfähige Verwaltung sind keine Randthemen. Sie sind Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftliche Dynamik und solide öffentliche Haushalte. Wer Freiheit und Wettbewerb will, muss die Fesseln der Überregulierung lösen. Das ist freiheitliche Kernüberzeugung. Genau hier hakt es in Bayern. Reformen werden viel diskutiert, die Enquete-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu selten wird international verglichen und konsequent umgesetzt. Es fehlt der strukturierte Blick über den Tellerrand. Andere Bundesländer und Staaten zeigen längst, wie es besser geht. Dieses Wissen wird jedoch nicht systematisch gehoben, ausgewertet und in politische Entscheidungen eingespeist. Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Werkzeugs. Genau dieses Werkzeug liefert unser Antrag. Wir fordern, die Staatsregierung soll künftig die systematisch guten Praxisbeispiele – Best Practices – aus anderen Bundesländern sowie aus dem Ausland erfassen und analysieren. Der Fokus liegt bewusst auf den Feldern, in denen Bürokratieabbau den größten Hebel hat: Wirtschafts-, Digital-, Energie-, Struktur-, Industrie- und Finanzpolitik. Diese Erkenntnisse dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Deshalb verlangen wir einen klaren, verbindlichen Mechanismus. Wir wollen, dass die Staatsregierung dem Landtag alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht vorlegt. Dieser Bericht ist mehr als eine Aufzählung, er ist ein echter Leistungsvergleich, ein Benchmarking. Er dokumentiert erfolgreiche Maßnahmen, ordnet Bayerns Leistungsfähigkeit ein und – das ist der entscheidende Punkt – legt bei jedem einzelnen Beispiel offen, warum es hierzulande bisher nicht umgesetzt wurde, welche rechtlichen, organisatorischen, finanziellen oder politischen Hindernisse im Weg stehen und vor allem, ob eine Umsetzung künftig möglich ist oder nicht. Damit wird aus einem Bericht ein Steuerungsinstrument. Weil gute Ideen nicht folgenlos bleiben dürfen, verpflichten wir die Staatsregierung, auf Basis jedes Berichts eine Debatte im Landtag anzuregen. So entsteht ein kontinuierlicher Kreislauf: Analyse, Vergleich, Bewertung und in der Folge die Entscheidung. Meine Damen und Herren, dieser Ansatz ist keineswegs theoretisch. Andere Länder leben ihn erfolgreich vor: Irland mit seinem "National Competitiveness and Productivity Council", Belgien mit dem "National Productivity Board", die Niederlande mit dem "Centraal Planbureau" und Australien mit der "Productivity Commission". Selbst auf regionaler Ebene funktioniert es, siehe Schottlands "Local Government Benchmarking Framework" oder das "Performance Reporting Framework" in Victoria, Australien. Die Evidenz ist eindeutig: Die OECD-Analyse von 2018 belegt, systematische Leistungsvergleiche erhöhen die Transparenz, fördern politisches Lernen und steigern messbar die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen. Der OECD-Bericht "Government at a Glance 2025" zeigt, dass Staaten mit regelmäßigen Vergleichsindikatoren bei Digitalisierung und Kostensenkung deutlich schneller vorankommen. Internationale Metastudien bestätigen, dass, wo Benchmarking mit politischer Verbindlichkeit verknüpft wird, Verwaltungskosten sinken, die Qualität steigt und die Wirtschaft an Fahrt aufnimmt. (Tim Pargent (GRÜNE): Amtssprache ist Deutsch!) – Nehmt euch daran einmal ein Beispiel mit eurem Gender-Schwachsinn. Ihr hattet eine Außenministerin, die in einem Satz sieben verschiedene Sprachen gesprochen hat. (Zurufe von den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Getroffene Hunde bellen. Für Bayern bedeutet dies mehr Transparenz über Defizite, Orientierung an nachweislich funktionierenden Lösungen, konkrete Reformoptionen und – ganz entscheidend – eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Der Landtag erhält endlich das Instrument, um Reformen nicht nur zu bereden, sondern auf Basis von Fakten, Vergleichen und erprobten Modellen zu gestalten. Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Er braucht Struktur, Vergleich und politische Konsequenz. Unser Antrag liefert genau das: ein systematisches Verfahren, einen klaren Berichtsrhythmus, verpflichtende parlamentarische Beratung und eine faktenbasierte Grundlage für echte freiheitliche Reformen. Bayern hat mehr Freiheit verdient. Ganz ehrlich, ihr würdet euch auch keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn ihr dem Antrag zustimmen würdet. Letzten Endes dient es unserem Land. Wir schauen uns die besten Lösungen von anderen Ländern ab und prüfen, ob wir diese hier ebenfalls einführen können. (Beifall bei der AfD)