Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit! Lassen Sie uns einen Moment innehalten, was unser Land großgemacht hat: nicht Verbote, nicht Bevormundung, nicht der erhobene Zeigefinger des Staates, sondern der Mut, frei zu denken, frei zu sprechen und frei zu leben. Um schlussendlich denken zu können, muss man es auch riskieren dürfen, bei anderen anzuecken. Die Freiheit ist kein Geschenk des Staates – sie ist unser angeborenes Recht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist richtig, was da getan wurde!) Wer die Freiheit unter dem Deckmantel des Schutzes beschneidet, der verrät nicht nur die Bürger, der verrät auch die Grundlage unserer Demokratie. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU) – Nein, Frau Schorer-Dremel. Einfach zuhören, dann klärt sich das eine oder andere. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das tue ich! Sehr aktiv!) – Ja, ich merke es! – Seit Monaten wird über gesetzliche Altersgrenze für soziale Medien diskutiert. Kurzum: Der Staat soll den Eltern die Verantwortung abnehmen, weil die Bürger angeblich zu unmündig sind, ihre eigenen Kinder oder dergleichen zu erziehen. Einige, unter anderem auch der Digitalminister, fordern in diesem Zusammenhang auch eine Klarnamenpflicht. Wir nicht. Die AfD lehnt diesen verfassungswidrigen Unfug ab. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Bundesgerichtshof hat bereits 2009 klargestellt: Niemand darf gezwungen werden, seinen Klarnamen zu verwenden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann bekommen Sie keine Likes mehr!) Anonymität und Pseudonymität sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Wer sie angreift, sägt an genau diesem Pfeiler. (Johannes Becher (GRÜNE): Wer weiß, was da bei AfD-Chats rauskommt!) Die Anonymität ist ohnehin schon stark eingeschränkt, eben durch Ausweispflicht bei SIM-Karten und IP-Speicherung. Wer das umgehen will, kann sich in der Türkei oder in Großbritannien jederzeit eine SIM-Karte beschaffen und weiter als Internet-Troll Dr. Kevin von Hodenberg sein Unwesen treiben. (Zuruf von der SPD) Zumindest ich habe gedacht, dass es hier heute um Jugendschutz geht und um Cybermobbing, Grooming, Sucht und gefährliche Algorithmen. Das muss man ernst nehmen. 350.000 Kinder zeigen suchtartiges Scroll-Verhalten. Jedes vierte Kind wird im Netz belästigt. Exzessiver Konsum kann Essstörungen und Selbstverletzungen fördern. Aber die Dosis macht eben das Gift. In erster Linie tragen da die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder, dann die Plattformen. Der Staat darf nicht zum Ersatzerzieher werden, das Internet nicht zum Spielplatz des Überwachungsstaates. Am Wochenende ist diese Causa Fernandes von 2024 hochgekocht. Die hat mich ziemlich schnell an andere Kampagnen aus der Vergangenheit erinnert. Es fällt schon auf: (Zuruf von den GRÜNEN) ganz zufällig, in allen Medien gleichzeitig, auf allen Titelseiten. So ganz zufällig berichtete auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen ausführlich, während man bei realen Vergewaltigungen wie an Maria Ladenburger 2016 durch einen Flüchtling nur regionale Bedeutung sah. So ganz zufällig hat man schon eine Demo am Brandenburger Tor mit passenden Schildern griffbereit gehabt. Ganz zufällig hatte die Justizministerin gleich ein passendes Gesetz fertig. (Johannes Becher (GRÜNE): Verschwörungstheorien! Oh mei! Und ganz zufällig spricht die AfD über Flüchtlinge!) Und so ganz zufällig lief gestern Abend im ZDF ein Film über digitale Gewalt. Meine Damen und Herren, Zufälle gibt es, die glaubt man kaum. (Petra Guttenberger (CSU): Das sind Verschwörungstheorien!) – Das sind keine Verschwörungstheorien! Schauen Sie sich doch nur einfach mal die Medien der letzten Tage an. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Themaverfehlung!) Meine Damen und Herren, wenn ich darüber nachdenke: "Alle schweigen es tot", titelt "Die Welt" heute. Eine 14-Jährige soll in einem Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Drei Minderjährige sind die Beschuldigten: Iran, Syrien, Niederlande, Migrationshintergrund. Kein Wort, keine Träne, keine Demo von Linken, von GRÜNEN, wenn die Täter Migranten sind. Diese Doppelmoral ist ekelhaft! (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist Themenverfehlung! Überschrift nicht gelesen!) Frau Guttenberger, Sie haben das Legalitätsprinzip angesprochen. Ich darf Sie da korrigieren: Die Staatsanwaltschaft Itzehoe stellte das Verfahren gegen Christian Ulmen vorläufig ein, da die geschädigte Fernandes keine Unterlagen nachreichte. Einzig feststehende Tatsache bis jetzt ist die Scheidung zwischen Christian Ulmen und Collien Fernandes. Das ist die einzig entscheidende, feststehende Tatsache. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da waren Sie dabei? – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Die geschädigte Fernandes klagt jetzt in Spanien, weil die Taten in Spanien stattgefunden haben sollen und weil sie dort wohnt. In Spanien gilt nämlich das Tatort-Erfolgsort-Prinzip, Frau Vorsitzende des Justizausschusses. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und das heißt? Bei uns ist es nicht strafbar, in Spanien schon?) Ich finde es schon spannend, dass wir über Themen diskutieren, die im Ausland, 1.200 Kilometer entfernt, stattgefunden haben sollen. Jetzt soll hier in Deutschland dafür der neue Gummiparagraf "Digitale Gewalt" eingeführt werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Gummiparagrafen kann nicht nur echter Missbrauch gemeint sein, sondern auch jede unliebsame Meinung, jede scharfe Kritik, jede satirische Spitze. Sogar der Begriff "Virtuelle Vergewaltigung" wird erfunden und verharmlost damit eigentlich das Leid der echten Vergewaltigungsopfer. (Martin Wagle (CSU): Jetzt reicht es! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt ist es echt genug! – Arif Taşdelen (SPD): Das ist gar nicht zum Lachen!) – Das mag Ihre Meinung sein.