Florian Köhler

Frau Schulze, wir haben in Deutschland über 100.000 Abtreibungen im Jahr 2022 gehabt. 4 % davon waren Schwangerschaftsabbrüche aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit. 0,03 % davon – in Zahlen: 35 Schwangerschaftsabbrüche – erfolgten aufgrund eines Sexualdelikts. Sie wollen mit Ihrem Antrag mehr Abtreibungskliniken haben und die …

Frau Kollegin Strohmayr, die SPD ist kürzlich auch in die Schlagzeilen geraten. Sie haben hier gerade wieder betont, wie wichtig demokratische Grundwerte sind. Sie bezeichnen meine Fraktion als rechtsextrem. Sie rücken uns und Politiker der AfD sogar in die Nähe der NSDAP. Die SPD hatte jüngst ein Treffen mit den "Grauen Wölfen". Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Wachstumschancengesetz ist vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen: keine Soli-Abschaffung, keine Unternehmensteuersenkung, kein Energiewendestopp. Das wären elementare Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Die sind eben nicht Teil dieses Gesetzes, …

Frau Kollegin Dr. Strohmayr, Sie haben sich in der letzten Sitzung deutlich als Feministin bezeichnet, und Sie haben auch gerade in Ihrer Rede noch mal dargelegt, dass Ihnen Frauenrechte am Herzen liegen. Jetzt gibt es ja die Debatte, dass biologische Männer, die sich als Frauen fühlen, an Frauensport und an Wettbewerben in …

Lieber Herr Kollege Locke, hier spricht ein Kreis- und Bezirksrat als ein amtierender Kommunalpolitiker der AfD. Sie haben gerade bemängelt, wir seien so gemein zu Ihnen, wir würden gegen die guten Sitten verstoßen, würden die Würde des Hohen Hauses verletzen, und Sie wünschten sich doch etwas mehr Kommunalpolitik. Jetzt habe ich …

Herr Kollege Mistol, Sie haben gerade gesagt: Wie wir miteinander umgehen, das präge die Diskussionskultur. Ich stimme Ihnen zu. Da müssen wir keine Freunde oder dergleichen werden. Ich muss die GRÜNEN auch nicht heiraten. Aber ich darf beobachten, dass sich GRÜNEN-Abgeordnete, wenn Abgeordnete oder Mitarbeiter der AfD-Fraktion in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wusste bis gestern noch nicht, was mich hier heute erwartet. Der Titel war ja ziemlich vielsprechend: "Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!". Das war der Titel. In der Pressemeldung und jetzt auch in der …

Ich möchte von Ihnen wissen: Warum machen Sie es nicht anders und gehen mit gutem Beispiel voran wie zum Beispiel Baden-Württemberg?

Sehr geehrter Herr Nussel, Sie meinten, die Politik der AfD bezüglich der EU wäre falsch und die Unternehmen würden dadurch geschädigt. Ich muss feststellen, dass gerade die EU für unsere Unternehmen, gerade für die mittelständischen Unternehmen, eher ein Klotz am Bein ist. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Schon einmal was von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Über eines freue mich ungemein, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und der CSU: Hopfen und Malz ist anscheinend noch nicht ganz verloren. Sie lernen dazu. Sie haben erkannt, dass die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnung für Corona-Hilfen ein Problem ist, und Sie fordern …

Sie haben gerade dargelegt, welche angeblichen Gründe wir hätten, einen solchen Antrag zu stellen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Kaufbeuren auch ihre Gründe haben, warum sie ein Minarett nicht haben möchten. Diese Gründe sind vielfältig. Kollege Nolte hat auch ausgeführt, warum zum Beispiel in Tadschikistan Minarette verboten …

Herr von Brunn, Sie haben gerade gesagt, dass Sie eine Vermisstenanzeige für den Bauminister aufgeben wollten. Jetzt wollte ich mal fragen – Sie haben in den ersten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses selbst durch Abwesenheit geglänzt –: (Widerspruch der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Wo waren Sie eigentlich? – Wir haben Sie …

Dem Vernehmen nach stehen Sie für Umwelt und Naturschutz. Da muss ich mir schon die Frage stellen: Nach Angaben der Investoren sollen für diesen geplanten Windpark in den Altöttinger Staatsforsten Bäume auf einer Fläche von mindestens 43 Fußballfeldern für immer gerodet werden. Ist das das grüne Verständnis von Umwelt und Naturschutz? …

Sie sind ja von den GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen im IT-Staatsvertrag betreffen eine stärkere Abstimmung zwischen den Bundesländern und ermöglichen eine mehrjährige Finanzierung gemeinsamer digitaler Projekte. Auch wenn die AfD generell gegen eine Zentralisierung von Kompetenzen ist und eine Föderalisierung …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem nicht ein Kommunalpolitiker in unserem Bayern sagt: Das Boot ist voll. Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD) Die Kommunalpolitiker, die die Folgen der Asylpolitik der letzten Jahre ausbaden müssen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir teilen nicht die Auffassung, dass die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende eine der größten Herausforderungen der neuen Legislaturperiode ist. Das ist anscheinend die Meinung der ganz großen Koalition – der SPD zusammen mit den FREIEN WÄHLERN und der CSU. Wir sehen den tatsächlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir sind uns einig: Antisemitismus ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden. Dabei ist es egal, ob Antisemitismus rechtsextremistisch, linksextremistisch oder eben auch islamistisch motiviert ist. Es macht mich aber doch fassungslos, was hier teilweise für Träumereien …