Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne, liebe Kollegen! Nach unserer Geschäftsordnung hat jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen. Ich habe mir deshalb einmal angesehen, wie in anderen Parlamenten mit den Rechten der Opposition umgegangen wird – und siehe da: In …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Das Ziel des vorgelegten Gesetzes ist es, ein hohes Cybersicherheitsniveau in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Im Wesentlichen wird die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union auf Landesebene umgesetzt. Bayern …

Sie haben hier gerade behauptet, niemandem würde etwas weggenommen. Das ist falsch. Es nimmt den Eltern Rechte weg, wenn 14-jährige Kinder meinen, vor das Familiengericht ziehen und ihren jugendlichen Leichtsinn durchsetzen zu können. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Nach geltender Rechtslage in Deutschland muss ein …

Vielen Dank, Herr Jäckel. Sie meinen, das Thema gehöre in den Bundestag. Darüber kann man streiten, vor allem wenn ein Verhalten per Gesetz mehr oder weniger verboten wird, wenn ich einen offensichtlichen Mann nicht mehr als Mann ansprechen darf. Abgesehen davon hat die Bayerische Staatsregierung einen Bayerischen Aktionsplan QUEER …

Herr Dierl, jetzt erteile ich Ihnen eine Lektion. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe Ihnen nun das mit, was Sie eigentlich schon hätten wissen müssen, bevor Sie in den Bayerischen Landtag eingezogen sind. Erstens. Der Bezirkstag von Oberfranken – – Ich bin Bezirksrat, das stimmt. Bezirksrat ist ein Ehrenamt. Ich …

Gerne. – Aber darum geht es mir gar nicht, was er bekommt. Nach den Regeln der Mathematik macht das 25.800 Euro monatlich, (Zuruf von der CSU: Reicht!) das heißt, Herr Söder bekommt im Monat sogar mehr als das, (Martin Wagle (CSU): Immer noch bodenlos!) was die Energiewende eine vierköpfige Familie kostet. (Beifall bei der AfD) Herr …

Mache ich doch. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nein, Sie sprechen nicht zur Sache. (Widerspruch bei der AfD) Sprechen Sie zur Sache, bitte, Herr Abgeordneter.

Als Mitglied des Landtags bekommt er das Geld. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos, Ihre Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich wiederhole mich: Sprechen Sie zur Sache!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Was wäre eine Landtagssitzung ohne die Märchenstunde der Staatsregierung? Heute in der Hauptrolle: Markus Söder. Herzlich willkommen! (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der CSU: Oh!) Herr Söder, Sie sehen heute – zugegeben – …

Natürlich muss hier Waffengleichheit herrschen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir brauchen keine Waffengleichheit im Landtag!) Wenn Ministerien und andere staatliche Akteure ihre Mittel missbrauchen – – (Widerspruch) – Sie missbrauchen! Schauen Sie doch mal in Ihre Kommunen, wie die Landräte das Neutralitätsgebot missachten; genauso haben …

Können wir ändern. (Heiterkeit bei der AfD)

Es mag sein, dass Bayern mit 8,8 Millionen Euro führend im Ländervergleich ist und damit Steuergeld umverteilt wird. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das mag nicht nur so sein, sondern das ist so! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Das mag alles schön und gut sein; aber wissen Sie – ich habe das gerade eben schon gesagt –: …

Nein, nein, stopp! Darf ich dazu noch etwas sagen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Das Wichtigste im Einzelplan 16 in aller Kürze: Das Budget des Staatsministeriums für Digitales für die Jahre 2024 und 2025 beträgt 200 Millionen Euro. Davon sind 100 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Die …

Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass – ich zitiere – "unser Freund Putin" für die Millionen Flüchtlinge in Bayern verantwortlich sei. Ich weise zurück, dass Putin unser "Freund" sei. Sie sind unverschämt! Ich gestehe Ihnen das zu. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich möchte aber von Ihnen wissen: Was glauben …

Sehr geehrter Herr Gotthardt, während in Deutschland im April 2023 die letzten AKWs vom Netz gegangen sind, forcieren andere Länder den Wiedereinstieg. Kürzlich haben sich dreißig Staaten zu diesem Zweck zusammengetan, eben ohne Vertreter aus Deutschland. Jetzt macht die Staatsregierung in Form von Markus Söder auch gerne Außenpolitik, …

Grüß Gott, Herr Stümpfig. Mir liegt hier ein Beitrag vor. Demnach hat das Habeck-Ministerium beim AKW-Aus die Bevölkerung knallhart angelogen. Ich zitiere: "Anders als Wirtschaftsminister Habeck darstellt, hatten Fachleute keine Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb. Es hieß sogar, der Strom werde billiger. Das zeigen nun …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Kollegium, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, kann ich nur sagen, Sie versuchen jetzt, die Scherben aufzukehren, die Sie selbst verursacht haben. Das ist zu wenig und zu spät. Nach diesem kleinen Schulreferat, welch tolle Innovationen …

– und bringen dadurch zum Ausdruck, dass es scheinbar, Ihrer Meinung nach, mehr als zwei Geschlechter gibt. Sie reden aber heute hier zu Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen im Kontext von Frauen. Sind Sie also der Meinung, dass nur Frauen schwanger werden können? (Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was ist das jetzt?) …

Mich irritieren Ihre Ausführungen zugegebenermaßen etwas. Ihre Jugendorganisation, die Jusos, will Abtreibungen nicht nur legalisieren. Ihr SPD-Schwesterverband, der Landesverband Sachsen, möchte in allen öffentlichen Toilettenkabinen Mülleimer aufstellen, damit – Zitat – menstruierende Männer und menstruierende nicht binäre Personen bei …