Joachim Konrad

Herr Kollege Stümpfig, wir haben natürlich das Ziel des klimaneutralen Bayerns nicht aufgegeben, sondern wir gehen auf vielen verschiedenen Feldern voran, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Konrad. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/1813 seine Zustimmung geben will, den bitte jetzt ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen bekannt. Das ist zunächst der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Geld für Bayerns Kitas" auf Drucksache 19/1811: Mit Ja haben 46, mit Nein 120 Abgeordnete gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Nun gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Für Bayerns Familien: Kitas jetzt weiterentwickeln" auf Drucksache 19/1819 bekannt: Mit Ja haben 122, mit Nein haben 0 Abgeordnete gestimmt. Es gab 45 Stimmenthaltungen. Damit ist der nachgezogene Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen (Drs. 19/1814) Ich erinnere noch einmal daran, dass zu diesem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt wurde, eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Nolte von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)