Joachim Konrad

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal von der Novelle der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie hörte, hatte ich ein Déjà-vu, ein Heizungsgesetz-Déjà-vu. Im Grundsatz ist es völlig vernünftig, sich vor allem die Gebäude mit den schlechtesten Energieverbrauchswerten vorzunehmen; denn hier ist natürlich der Kosten-Nutzen-Effekt am größten. Allerdings handelt es sich um eine Richtlinie, und eine Richtlinie lässt den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus Spielräume, was die gesetzgeberischen Umsetzungen in den Mitgliedsländern anbelangt. Leider war und ist Deutschland Weltmeister darin, die Vorgaben, die sich aus europäischen Richtlinien ergeben, immer noch zu toppen. Dies war bei der Landwirtschaft, bei der Abfallwirtschaft und bei zahlreichen weiteren Themen wie der Datenschutz-Grundverordnung so. Die Südländer in Europa haben uns für diese typisch deutsche Gründlichkeit in den letzten Jahren belächelt und haben uns mittlerweile auf vielen Feldern, insbesondere auf dem Feld der Wirtschaftspolitik, überholt, nicht zuletzt durch einen pragmatischen Umgang mit EU-Vorgaben. Umgemünzt auf das aktuelle Thema möchte ich den Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses e. V. in Deutschland zitieren: "Jede weitere Verschärfung verteuert das Bauen zusätzlich und verstärkt so die Wohnungsnot wie die Gefahr sozialer Spannungen erheblich." Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Bevölkerung immer noch einigermaßen vom rot-grün-gelben Heizungsgesetz traumatisiert ist, dürfen wir die Menschen auf keinen Fall ein weiteres Mal verunsichern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN fordert deshalb: keine Sanierungspflichten für einzelne Wohngebäude, großzügige Förderangebote, Einszu-eins-Umsetzung der europäischen Regeln und Ausschöpfung sämtlicher Spielräume für Ausnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern also von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um ein Heizungsgesetz-Déjà-vu zu verhindern. Fazit ist: Wir wollen keine Enteignung durch die Hintertür, keine weiteren Lasten für unsere Kommunen, keine Zunahme von Bürokratie und Gängelung. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Stümpfig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.