Joachim Konrad

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: "Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!". Diese Überschrift führt gleich aus zwei Gründen in die Irre. Zum einen negiert die Überschrift die Tatsache, dass der Freistaat Bayern noch nie so viele Mittel in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau gegeben hat wie in den Haushalten 2024 und 2025. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD) Zum anderen suggeriert diese Überschrift den Eindruck, dass der Wohnungsbau nicht mehr gefördert wird. – Danke, dass wir die Gelegenheit bekommen, hier Klarheit zu schaffen. Erstens. Die Förderprogramme sind sowohl von der nominalen als auch von der prozentualen Förderhöhe und nicht zuletzt von der Einfachheit der Beantragung her so gut, dass es noch nie so viele Wohnungsbaugesellschaften und Kommunen wie derzeit gab, die Mittel beantragt haben. Zweitens. Für die staatliche Wohnraumförderung in Bayern standen in den letzten beiden Haushaltsjahren jeweils rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat Bayern unterstützte damit kommunale, kirchliche, staatliche, genossenschaftliche und private Vorhabenträger beim Bau und bei der Modernisierung in allen Regierungsbezirken. Drittens. Die Förderung von 8.700 Wohnungen und Eigenheimen und 3.100 sozial gebundenen Mietwohnungen sprechen eine deutliche Sprache. Viertens. Für Studierende und Azubis wurden im letzten Jahr 2.400 Wohnplätze geschaffen. Fünftens. Viele Familien haben für den Bau ihres Eigenheims von zinsverbilligten Darlehen der BayernLabo profitiert. (Volkmar Halbleib (SPD): Alles bestens, Herr Kollege, oder wie?) Ja, es stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie: Es gibt noch viel zu tun, und wir müssen weiter unsere ganze Kraft in den Wohnungsbau legen. Bezahlbarer Wohnraum ist für die Staatsregierung ein Kernanliegen. Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN tun alles dafür, dass wir in dieser Frage aus dem Tal herauskommen. Deshalb werden wir die Fördermittel trotz angespannter Haushaltslage auch in Zukunft hochhalten, damit auch diejenigen Bauträger und Kommunen profitieren, die derzeit noch auf eine Förderung warten. Was tun wir noch? – Wir haben unsere Gesellschaften BayernHeim, Siedlungswerk Nürnberg und Stadibau unter dem Dach einer Holding zusammengeführt. Damit bündeln wir Kompetenzen und nutzen Synergien. Wir standardisieren und erleichtern die Dinge, indem wir den Gebäudetyp E fördern. Durch den Gebäudetyp E wird das Bauen gestärkt. In ganz Bayern laufen Pilotprojekte zum Gebäudetyp E. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hieran nehmen Wohnungsbauunternehmen, aber auch Kommunen sowie der staatliche Hochbau teil. Bauen soll durch vereinfachte Haustechnik oder reduzierten Schallschutz günstiger werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Konzentration der KfW-Förderung auf den KfW-40-Standard hat das Bauen neben vielen anderen Faktoren zusätzlich verteuert. Deshalb muss zukünftig der KfW-55-Standard der Regelfall werden. Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genau diesen Geist (Zuruf von der SPD) atmen auch die bereits beschlossenen Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetze. (Volkmar Halbleib (SPD): Alles wird umgesetzt?) Mein Fraktionskollege Konrad Baur wird im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ganz konkret darauf eingehen. Noch zahlreiche weitere Vorschläge werden in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Enquete-Kommission hat hier bereits entsprechend vorgelegt. Liebe Kollegin Gross, ich hoffe, dass Sie diesen Vorschlägen diesmal zustimmen. Sie haben sich ja beim ersten Aufschlag im Bauausschuss leider einige Male enthalten oder gar dagegengestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Albert Einstein hat einmal gesagt: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Wir lassen nichts beim Alten, und wir gehen weiter mutig voran, damit jeder Mensch im Freistaat ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und FREIEN WÄHLERN)