Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Akzeptanz ist entscheidend für den Erfolg der Energiewende. So steht es auch im Koalitionsvertrag der CSU und der FREIEN WÄHLER. Das können wir nur unterstreichen. Eine Beteiligung und eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Photovoltaik- und Windkraftanlagen …

Das blenden Sie aus. Das ist unsere Kritik. Danke. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Herr Gotthardt, ich glaube, Sie wissen selber, dass die Energiekrise, in der wir waren, in der Robert Habeck versucht hat, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das System am Laufen zu halten, eine andere Situation war, als wenn man jetzt über Planungen in acht oder zehn Jahren spricht. Also da bitte ein …

Es werden Erdgaskraftwerke gebaut und der fossilen Lobby wird eine Lebensverlängerung gegeben.

Frau Kollegin Schack, wir sehen es so: Wenn es wirklich so wenig ist, was beispielsweise in Reichling zutage gefördert werden kann – damit könnte man den Erdgasbedarf in Bayern nur ein paar Tage decken –, dann sollten wir die Finger davon lassen. Wenn wir im Jahr 2040 klimaneutral sein wollen, macht es wirklich keinen Sinn, Strukturen …

Sie haben anscheinend wenig verstanden. Ja, wir wollen, dass die fossilen Energien im Boden gelassen werden. Die Klimakrise spitzt sich zu. Das sehen Sie jedoch komplett anders. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Daher kann man nur klar sagen: Ja, wir wollen keine neuen Erdgasbohrungen. Stattdessen wollen wir Windräder, und …

Wie es funktionieren kann, sehen wir im gleichen Landkreis Landsberg wenige Kilometer weiter, nämlich in der Gemeinde Fuchstal. Dort hat man es über Nahwärme, Solarprojekte, Windkraft und Speicher erreicht, wirklich etwas zu schaffen, das gut fürs Klima, gut fürs Wasser, gut für die Region und gut für die Bürgerinnen und Bürger ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Tagen und Wochen werden in Reichling im wunderschönen Landkreis Landsberg Bohrtürme aufgestellt, um fossiles Erdgas zu fördern, das unser Klima weiter anheizt und Wetterextreme wie Trockenheit, Starkregen und Hitze, die wir die letzten Wochen und Monate …

Herr Hofmann, im Jahr 2011 haben Sie, als Sie an der Regierung beteiligt waren, entschieden, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das war im Jahr 2011. Sie haben aber in den Folgejahren nichts dafür unternommen, angesichts des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kernkraft im Jahr 2022 die Kapazitäten zu erhöhen. (Tanja …

Herr Mannes, diese Debatte führen wir im Wirtschaftsausschuss schon lange. Bei einem guten Mix von Sonne und Wind ist es relativ ausgeglichen. Zum Thema Referenzertragsmodell: Hier gibt es auch noch andere Kosten. Wenn ich alle Windräder in Norddeutschland aufstelle und alle Photovoltaikanlagen im Süden, dann habe ich einen so hohen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben heute einen maximal inhaltsleeren Dringlichkeitsantrag gestellt. Die CSU ist inzwischen in Berlin mit an der Regierung, aber sie fordert den Bund auf, etwas zu tun. Die CSU ist im EU-Parlament breit vertreten. Auch hier fordern Sie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist billiger Populismus und blendet wie immer die wichtigste Frage komplett aus: Was kostet es uns, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben? Erst kürzlich hat die Internationale Handelskammer errechnet, dass die Klimaschäden weltweit zwischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist in vielfacher Hinsicht weltfremd und komplett falsch. Die Staatsregierung kann den Rückbau nicht einstellen; er ist ihr bundesgesetzlich vorgeschrieben. Der Betreiber von Isar 2 will die Anlage nicht verkaufen. Er kann dazu auch nicht …

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben die ganzen Gründe aufgezählt, warum dieses Kraftwerk nicht wieder in Betrieb gehen kann. Ich stimme zu; das war alles korrekt. Sie haben die Frage aufgeworfen, wer hier Sand in die Augen der Bevölkerung streut. Ministerpräsident Söder hat am 10. Februar 2025, also vor gerade einmal drei …

Noch einmal zum ersten Punkt: Wir haben in Bayern eine Klimaerwärmung. Vor 100 Jahren hatten wir eine Durchschnittstemperatur von 7,5 Grad. Jetzt sind wir bei knapp 10 Grad angelangt. Das sind die Änderungen. Dazu gibt es Tausende von Messwerten, die wir über die Jahre haben. Das wird alles weggeschoben. Natürlich gibt es auch eine …

Das ist ein wenig weiter oben, aber dort sieht es auch nicht viel besser aus.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Gesetzentwurf auch in der Zweiten Lesung ablehnen. Allein juristisch ist es in der Form nicht machbar, das im Waldgesetz zu verankern. Herr Meußgeier von der AfD hat gefordert, die 10-H-Regelung sollte wieder eingeführt werden. Mit 10 H hat man in …

Genau das, was der Herr Freudenberger sagt, findet eben nicht statt. Es findet keine aktive Krankenhausplanung statt.

Frau Kollegin Enders, ich wohne im Landkreis Ansbach. Wir haben eine Größe von 2.000 Quadratkilometern, fast so groß wie das Saarland, und haben drei kleinere Krankenhäuser. Ein Krankenhaus ist schon geschlossen, Neuendettelsau mit der Diakonie. Wir haben wahnsinnig weite Entfernungen zum nächsten Krankenhaus. Da stehen wir wirklich mit …

Herr Kollege Lausch, um das richtigzustellen: Ich hatte die Frage gestellt, wie dumm kann man denn sein. Ich habe also zu niemandem gesagt, er ist, sondern es war eine Frage. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oje! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schauen wir noch einmal im Protokoll nach!) Um auf diese Problematik zurückzukommen: Wenn Sie mit …