Martin Stümpfig

Wie es funktionieren kann, sehen wir im gleichen Landkreis Landsberg wenige Kilometer weiter, nämlich in der Gemeinde Fuchstal. Dort hat man es über Nahwärme, Solarprojekte, Windkraft und Speicher erreicht, wirklich etwas zu schaffen, das gut fürs Klima, gut fürs Wasser, gut für die Region und gut für die Bürgerinnen und Bürger ist. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger waren auch dort und haben sich die Klinke in die Hand gegeben. Sie loben das. Wenn sie wieder zurück sind, geht es doch wieder in Richtung fossile Lobbyinteressen. Dann siegt doch wieder das Erdgasprojekt. Wir sagen klar: Nein. (Beifall bei den GRÜNEN) In Fuchstal sehen wir, dass die Erträge vor Ort bleiben. Dort hat es sogar der Bürgermeister geschafft, die Gewinne aus dem Windkraft- oder Nahwärmeprojekt zum Beispiel in den Kindergarten zu stecken. Dort wird eine zusätzliche Fachkraft eingestellt. Das sind Projekte, die wir haben wollen. Als wir über das Projekt Reichling Ende letzten Jahres im Landtag debattiert haben, hieß es: Wir im Landtag und die Staatsregierung können da gar nichts machen. Sie haben nur nach Berlin gezeigt. Jetzt sind Sie von der CSU in Berlin mit am Tisch. Ändert sich etwas für die Region? Ändert sich irgendwas in Reichling? – Pfeifendeckel. Es bleibt alles gleich. Sie schaffen es sogar, noch einmal eins draufzusetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Gasförderung in Deutschland, im Inland, weiter ausgebaut werden soll. Dazu kann man nur sagen: Fossile Lobbyinteressen haben sich komplett durchgesetzt. Wir sagen klar: Stopp zu fossilen Interessen, Stopp zur Gasförderung. (Beifall bei den GRÜNEN) Es reicht jedoch nicht, dass Sie die inländische Gasförderung ausbauen, sondern Sie packen noch einmal eins drauf. Jetzt wollen Sie auch noch 40 neue Gaskraftwerke bauen. In Deutschland sollen 40 neue Gaskraftwerke gebaut werden. Wir brauchen Backup-Kraftwerke – das ist klar. Wir brauchen sie, wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht. Wir brauchen Kraftwerke, die flexibel einspringen. Aber für die Versorgungssicherheit gibt es auch Alternativen. Man muss nicht ausschließlich auf Erdgaskraftwerke setzen, sondern kann zum Beispiel Biogasanlagen hineinnehmen. (Michael Hofmann (CSU): Das habt ihr in Berlin verhindert!) Man kann Wasserkraft, Geothermie, grüne Kraft-Wärme-Kopplung und Speicher reinnehmen, die einen wirklichen Boom haben. All das bleibt links liegen. Katherina Reiche, die am Montag Bayern besucht hat, Markus Söder und Hubert Aiwanger feiern sich gemeinsam gegenseitig ab, dass jetzt 40 neue Gaskraftwerke in Deutschland entstehen sollen, davon zwei Drittel im Süden. Überschlagen heißt das: Ein Drittel kommt nach Bayern. Das sind 13 neue Gaskraftwerke für Bayern. In Zeiten, in denen sich die Klimakrise immer weiter zuspitzt und wir alles daransetzen müssen, dass wir endlich aus diesen Abhängigkeiten von Öl und Gas herauskommen, setzen Sie von der Koalition aus SPD und CDU/CSU voll auf Gaskraft. Da kann man nur sagen: Nein, das ist der völlig falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Zusammenhang mit den ganzen Plänen zu den Gaskraftwerken ist von Wasserstoff überhaupt keine Rede. Von Wasserstoff-ready ist überhaupt keine Rede mehr. Als Wirtschaftsminister Aiwanger neulich bei uns im Wirtschaftsausschuss war, habe ich gesagt: Herr Aiwanger, es vergeht keine Stunde, in der Sie nicht Wasserstoff, Wasserstoff sagen. Und hier? Wo bleibt da der Aufschrei? Wir sollten endlich sagen: Zwar ist Wasserstoff in vielen Bereichen zu teuer, aber dort könnte man ihn gut einsetzen. Wenn wir in diesen neuen Gaskraftwerken von Anfang an auch wirklich Wasserstoff einsetzen, wäre das für einen Markthochlauf wirklich perfekt. Von Ihnen kommt: Das wird sowieso gemacht. Das wird eben nicht so gemacht. So wie es Frau Reiche plant, werden das Ausschreibungen für reine Erdgaskraftwerke. Wenn Wasserstoffkraftwerke an der Ausschreibung teilnehmen, können sie gar nicht gewinnen. Das ist nicht vorgesehen. Das werden reine Erdgaskraftwerke. Wir verpassen den Wasserstoffhochlauf komplett. Ich kann über den Wirtschaftsminister oder über die Staatsregierung, die sich überhaupt nicht zu Wort meldet, nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir als FREIE WÄHLER sorgen schon dafür, dass das passt – keine Angst!) Robert Habeck hat es vorgemacht. (Widerspruch bei der CSU) Er hat nicht Kraftwerke mit 20 Gigawatt ausgeschrieben. Es sollten 10 Gigawatt sein. Das reicht aus. Er hat eine klare Vorgabe gemacht, dass innerhalb von acht Jahren diese neuen Kraftwerke komplett mit Wasserstoff laufen sollen. In der ersten Zeit wird man nicht sofort grünen Wasserstoff zur Verfügung haben. So könnte man es machen. Die KleiKo mit ihren fossilen Lobbyinteressen macht es anders, indem sie auf Erdgaskraftwerke setzt. Wir bauen dann auch noch CO -Pipelines hin. CO -Pipelines – CCS – soll man eigentlich nur dort einsetzen, wo es wirklich nicht anders geht. Diese hätten noch einmal einen 30 % höheren Energieverbrauch, allein durch die Abscheidung von CO . Das allein verursacht hohe Kosten. Dann wird gesagt, das sei alles kostengünstig – von wegen. Das wird wahnsinnig teuer. Es ist extrem klimaschädlich. Deswegen unser klarer Appell: Stoppen Sie diese Pläne. Wir brauchen in Bayern keine neuen Gasbohrtürme. Wir brauchen keine 13 Gaskraftwerke in Bayern und keine 40 in Deutschland. Wir brauchen keine CO -Pipelines zu diesen Gaskraftwerken. Lassen Sie das Erdgas im Boden. Packen Sie die Erneuerbaren an. Intelligente Lösungen sollen einbezogen werden. Fördern Sie den Wasserstoff. (Beifall bei den GRÜNEN)