Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben heute einen maximal inhaltsleeren Dringlichkeitsantrag gestellt. Die CSU ist inzwischen in Berlin mit an der Regierung, aber sie fordert den Bund auf, etwas zu tun. Die CSU ist im EU-Parlament breit vertreten. Auch hier fordern Sie, etwas zu tun. Und dann hat Frau Kollegin Schreyer nicht einmal einige Punkte aufzählen können, was wir in Bayern dafür tun könnten, damit diese Strompreiszonen nicht kommen. Das Problem, dass die Betreiber der europäischen Übertragungsnetze zu dem Schluss kamen, dass dieses Ungleichgewicht beseitigt werden muss, ist zu einem großen Anteil von Bayern verursacht worden. (Michael Hofmann (CSU): In den letzten sechzig Jahren haben wir darüber nie eine inhaltliche Diskussion geführt! Wir haben Strom produziert!) – Im Jahr 2014 haben Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN massiv gegen die Leitungen gewettert. Die "Monstertrassen" sollten verhindert werden. Frau Schreyer, Sie haben den SuedLink und den SuedOstLink angesprochen. Diese Leitungen könnten seit Langem bestehen und dieses Ungleichgewicht deutlich verringern. Dann wären wir heute in einer ganz anderen Situation. Wir wären auch in einer anderen Situation, wenn Bayern nicht einseitig auf den Ausbau der Photovoltaik setzen würde. (Michael Hofmann (CSU): Sie tun gerade so, als würden die Leitungen an den Grenzen Bayerns enden!) – Herr Hofmann, Sie können gerne eine Intervention machen, aber Sie sollten nicht pausenlos dazwischenreden. – In den Jahren 2023 und 2024 entfielen 99 % des Ausbaus an erneuerbaren Energien in Bayern auf die Photovoltaik. Im letzten Jahr wurden neun Windräder errichtet, heuer sind es gerade einmal vier Stück. Sie setzen also einseitig auf eine Technologie, die uns im Winter gar nichts bringt und die enorme Winterstromlücke nur vergrößert. Hinzu kommt, dass wir im letzten Jahr in Bayern einen Importbedarf von 20 Terawattstunden hatten. Bayern muss knapp ein Viertel seines Stroms importieren. Nur zum Vergleich: In Deutschland beläuft sich der importierte Strom auf 28 Terawattstunden. Bayern ist also das Sorgen- und Problemkind Deutschlands bezüglich des Ungleichgewichts im Strommarkt. Und Sie sagen: Ungleichbehandlung von Bayern, macht doch etwas in Berlin und in Brüssel dagegen. – So einfach geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sagen Ihnen ganz klar, was zu tun ist: Wir brauchen einen Ausbau der Netze, also der Verteilnetze und der Übertragungsnetze. Hier müssen wir mit einer Stimme sprechen. Hier besteht immer noch Larifari. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft. Die 18 regionalen Planungsverbände müssen dafür schneller Flächen ausweisen. Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, dem Referenzertragsmodell. Das sagt vielleicht dem einen oder anderen nichts. Sollte das eintreten, was Sie in den Koalitionsvertrag in Berlin geschrieben haben, nämlich dass Sie das Referenzertragsmodell für die Windkraft überprüfen und eventuell abschaffen wollen, dann würde das bedeuten, dass sich die bayerischen Windräder mit den Windrädern in der Nordsee messen müssten. Dann könnte in Bayern kein einziges Windrad mehr in Betrieb gehen. Das würde Strompreiszonen massiv Vorschub leisten. Überlegen Sie also bitte zweimal, was Sie im Bund mit solchen Entscheidungen kaputt machen würden. Packen Sie in Bayern endlich an. Das wäre wichtiger, als heute solche inhaltsleeren Dringlichkeitsanträge zu stellen. Wir werden uns zu dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER der Stimme enthalten, ebenso zum Dringlichkeitsantrag der SPD, weil uns hier das Wort "Deindustrialisierung" deutlich zu weit geht. (Beifall bei den GRÜNEN)