Martin Stümpfig

Herr Mannes, ich habe es Ihnen schon einmal erklärt. Es gibt genau vier Länder, deren Emissionswerte über unseren liegen: Russland, USA, Indien und China. Deren Emissionswerte liegen bei mehr als 2 %. Die Emissionswerte aller anderen 180 Länder liegen bei unter 2 %. Mit Ihrer Begründung, dass alles irrelevant ist, was Deutschland macht, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist eine der größten Gefahren für die aufgeklärte Gesellschaft und für den gesamten Planeten, eine tickende Zeitbombe mit einer fatalen Agenda. Aus diesem Grunde sollte man mit Vergleichen sehr sparsam umgehen, gerade in einer Zeit der permanenten …

Wir haben den Antrag im Ausschuss ausführlich behandelt. Es macht keinen Sinn, uns dadurch die Zeit zu stehlen, dass Sie heute zwölf oder fünfzehn Anträge hochgezogen haben. Was Sie hier machen, ist wirklich das Stehlen von Lebenszeit. Wir kommen hier keinen Schritt weiter. In Ihrem Antrag stehen lauter Falschbehauptungen. Darum muss ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD wurde im Wirtschaftsausschuss beraten und enthält eine ganze Reihe von Unwahrheiten. Er enthält eigentlich fast nur Unwahrheiten, die der Kollege vorgestellt hat. (Ferdinand Mang (AfD): Welche?) Zum Beispiel hat eine Wärmepumpe eine Jahresarbeitszahl …

Herr Mannes, ich bin wirklich fassungslos, dass Sie tatsächlich immer noch in Erwägung ziehen, Gas aus Russland zu beziehen. (Martin Böhm (AfD): Woher denn sonst?) Die Hunderte von Toten allein in den letzten Tagen sind Ihnen egal – Hauptsache das Gas ist billig. Ist das Ihre Politik? – Nein, unsere ist es auf gar keinen Fall. Damit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietz, Sie haben den Passus aus dem Antrag der AfD schon zitiert. Ich glaube, ich muss ihn noch einmal zitieren, weil es wirklich unglaublich ist. Dort heißt es: "Das Bäckerhandwerk wurde durch eine politische Verteuerung von Erdgas bei gleichzeitiger Verknappung …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte noch eine Frage zu den kleinen Supermärkten ohne Personal. Im Landkreis Ansbach, im flächengrößten Landkreis in Bayern, haben wir in Bruckberg einen kleinen Laden ohne Personal. Daneben befinden sich die Werkstätten der Diakonie. Wir haben sehr viele Menschen mit Behinderungen und Menschen in …

Ich kann es Ihnen gerne am Beispiel meines Landkreises erklären. Wir haben 200 Biogasanlagen im Landkreis Ansbach. Wir sind da Spitzenreiter. Wir haben mittlerweile 160 % erneuerbare Energien, bezogen auf unseren Strombedarf. Unser Planungsverband hat es als Chance verstanden zu sagen: Ja, wir weisen noch zusätzliche Flächen aus. – Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich jetzt noch einmal zu Wort melden; (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Brauchen wir nicht!) denn ich muss wirklich sagen, Herr Nussel, inhaltlich haben Sie kein einziges Argument geliefert, das dagegen sprechen würde, diese Initiative, die uns § 3 Absatz 4 …

Lieber Kollege Nussel, lieber Walter, deine Behauptung ist jetzt, dass die 15 anderen Bundesländer es nicht ordentlich machen. Du hast jetzt in deiner Rede nur gesagt, Bayern muss es ordentlich machen. Alle anderen 15 Bundesländer schaffen es, es zu beschleunigen. (Martin Wagle (CSU): Berlin nicht!) Wir haben einen riesigen …

Lieber Helmut, das wissen wir, das ist ganz klar. Es gibt großzügige Fristen, die der Bundesgesetzgeber vorgegeben hat; aber gleichzeitig hat er – wie ich zitiert habe – im § 3 Absatz 4 geregelt, dass die Länder beschleunigen können. Es gibt kein Bundesland, das sein Potenzial so wenig nutzt wie Bayern. Wir haben einen massiven …

Wenn Sie sich die Auswirkungen der Klimakrise ansehen, die wir momentan erleben, stellen Sie fest, dass in Bayern die Temperatur jetzt schon zweieinhalb Grad mehr beträgt als vor hundert Jahren. Durch den Klimawandel erfahren wir massive Schäden, gerade auch für unsere Biotope und für unsere Artenvielfalt. Mittlerweile sind 65 % der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre ist es jetzt her, dass unser Ministerpräsident Markus Söder im Sommer 2022 verkündet hat, in Bayern sollten bis 2030 1.000 neue Windräder in Betrieb genommen werden. Blicken wir zurück, stellen wir fest, dass in den letzten drei Jahren genau 30 Windräder in …

Kollegin Schack, in unserem Gesetzentwurf – das ist wirklich der Kern – geht es um Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe aus Ihrem Koalitionsvertrag vorgelesen. Da geht es darum: Sie wollen Beteiligung von Standortkommunen und von Bürgerinnen und Bürgern. Bei uns ist das enthalten. Im Entwurf, der jetzt kursiert und auf den …

Frau Präsidentin! Ich wollte noch mal das Wort ergreifen, weil ich die Debatte zeitweise sehr amüsant gefunden habe, aber auch sehr bizarr. Der Kollege Lausch sagt, es gibt einen Entwurf, der zwei DIN-A4-Seiten lang bzw. schlank ist. Die Kollegin Schack sagt, es gibt noch gar keinen Entwurf. Vielleicht können Sie sich mal untereinander …

Ach so, sie war zu kompliziert.

Herr Lausch, nur eine kurze Zwischenfrage. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht: "Wir setzen uns […] für […] verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgerinnen und Bürgern ein." Du hast jetzt schon erwähnt, dass es einen Entwurf gibt. In diesem Entwurf ist die Bürgerbeteiligung nur noch eine Sollvorschrift. …

– sehen wir: Das funktioniert in Nordrhein-Westfalen, und deswegen frage ich: Warum tun Sie sich so wahnsinnig schwer? (Beifall bei den GRÜNEN)

– wo auch wir unseren ersten Gesetzentwurf mit abgestimmt haben, –

Liebe Kollegin Schack, unser Gesetzentwurf hat 11 Artikel, und es sind fünf Seiten, auf denen es um die Artikel geht. Dann gibt es noch eine Begründung. Ich denke einmal, das ist jetzt nicht besonders lang, und auch im Artikel 8, der zitiert wurde, sind es nur fünf Punkte, die regeln, was die Staatsregierung machen soll, um es den …