Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Gesetzentwurf auch in der Zweiten Lesung ablehnen. Allein juristisch ist es in der Form nicht machbar, das im Waldgesetz zu verankern. Herr Meußgeier von der AfD hat gefordert, die 10-H-Regelung sollte wieder eingeführt werden. Mit 10 H hat man in Bayern die Situation erzeugt, dass man Windkraftanlagen eigentlich nur noch in großen Wäldern bauen konnte, weil der Abstand zur Wohnbebauung so groß sein musste. Also war das nur noch dort möglich. So gesehen hakt Ihre Argumentation hier zum zweiten Mal. Gerade in den Bayerischen Staatsforsten haben wir gut ausgebaute Waldwege. Sie haben gesagt, wir müssten dort neue Waldwege bauen. Das trifft auch nicht zu. Dann haben Sie noch gesagt, der Klimawandel – – Das verwundert mich. Sie sagen doch immer, es gebe keinen Klimawandel, aber jetzt ist es ein Argument für Sie, dass der Wind mit zunehmendem Klimawandel nachlassen wird. Davon hat man noch nie gehört, aber vielleicht wissen Sie das besser und haben dafür irgendwelche Quellen, die Sie selbst erfinden. Zum Abschluss noch kurz: Sie haben den Rennsteig hervorgehoben. Wenn Sie in der Region Kulmbach wohnen, sollten Sie vielleicht einmal einen Spaziergang im "Wald" machen, nachdem der Wald dort oben bei Ihnen vom Borkenkäfer total aufgefressen wurde. In weiten Bereichen steht dort kein einziger Baum mehr. Vielleicht haben Sie es noch nicht erkannt, aber das liegt daran, dass wir massive Trockenheit haben, wovon der Borkenkäfer profitiert. Wetterextreme nehmen mit der Klimakrise zu. Das sind die Probleme unseres Waldes und nicht, dass man drei Windräder gut platziert an einen Wegrand bauen kann. Abschließend noch etwas zum Naturschutzgesetz. Dieses haben wir heute in Erster Lesung beraten. Dabei haben Sie dafür plädiert, dass man großflächig Pestizide auf Wiesen und Dauergrünland sprühen kann. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und der Biodiversität das Wort reden. Das ist mehr als lächerlich! Wir lehnen den Gesetzentwurf grundlegend ab. (Beifall bei den GRÜNEN)