Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich jetzt noch einmal zu Wort melden; (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Brauchen wir nicht!) denn ich muss wirklich sagen, Herr Nussel, inhaltlich haben Sie kein einziges Argument geliefert, das dagegen sprechen würde, diese Initiative, die uns § 3 Absatz 4 WindBG ermöglicht, aufzugreifen. Kein einziger Punkt war dabei, bei dem Sie gesagt hätten, warum wir es denn nicht machen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Aussage, wir müssen es ordentlich machen, impliziert doch im Umkehrschluss, dass alle anderen 15 Bundesländer es nicht ordentlich machen. Von daher kann man das machen. Jetzt die Bürgerbeteiligung vorzuschieben, ist schon ein dreistes Stück. Seit einem Jahr diskutieren wir hier im Haus ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz, und die Staatsregierung kann es nicht wuppen, hier endlich einmal einen Entwurf vorzulegen, der einigermaßen tauglich ist. Dazu, jetzt als Ausrede zu nutzen, dass man keine Zeit hat und dann irgendetwas übereilen würde, muss ich schon wirklich sagen: Sie müssen einfach mal eine Schippe drauflegen. Kollege Lausch, dann heißt es, ich hätte zu viel Eifer. Ja, ich bin lieber ambitioniert. Ich habe lieber ehrgeizige Ziele. Aber was Sie hier machen, ist wirklich Schlafwagon hoch sieben. Das ist wirklich Schlusslicht. Sie haben weiterhin die rote Laterne. Damit wollen wir uns als GRÜNE nicht zufriedengeben; denn die Windkraft leistet einen ganz wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und unsere Wirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Frau Schorer-Dremel, Sie sagen jetzt, es gäbe Gemeinden mit 30 % Das stimmt einfach nicht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt schon! Wahnsinn!) Wir haben uns in unserem Regionalen Planungsverband mit den Kommunen zusammengesetzt. Wir haben 60 Flächen in ganz Westmittelfranken. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben keine Ahnung, Herr Stümpfig!) – Ja, dann machen Sie es richtig! Das ist doch genau der Punkt, dass Sie schauen sollen, wo man es gut macht. Gehen Sie in die anderen Regionalen Planungsverbände, damit man denen etwas dabei hilft. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen müssen. (Michael Hofmann (CSU): Sie liefern hier allgemeines Blabla ab!) Noch ganz kurz zum Schluss, Herr Lausch: Baden-Württemberg hat letztes Jahr 24 Windkraftanlagen installiert, Bayern 8 – das ist schon mal das Dreifache –, und Baden-Württemberg ist genau halb so groß wie Bayern. Das ist vielleicht heute eine Erkenntnis des Tages für Sie. Unter dem Strich ist man in Baden-Württemberg sechsmal so schnell, wie wir in Bayern sind. Wir fordern Bayern auf: Nutzen wir doch bitte das Potenzial, das wir haben. Ansonsten lassen Sie andere ran, die einfach wollen und können. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion.