Martin Stümpfig

Kollegin Schack, in unserem Gesetzentwurf – das ist wirklich der Kern – geht es um Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe aus Ihrem Koalitionsvertrag vorgelesen. Da geht es darum: Sie wollen Beteiligung von Standortkommunen und von Bürgerinnen und Bürgern. Bei uns ist das enthalten. Im Entwurf, der jetzt kursiert und auf den ich mich beziehen muss, reden Sie nur von den Kommunen. Sie beschränken sich nur auf die Kommunen. Sie werfen die Bürgerbeteiligung komplett raus, angeblich weil die Regelung rechtlich nicht haltbar ist. In Nordrhein-Westfalen haben sie es aber auch geschafft. Das Gesetz dort ist seit einem Jahr in Kraft. Wir werden doch in Bayern hinbekommen, was die in Nordrhein-Westfalen schaffen! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Einfach nur spekulieren!)