Martin Stümpfig

Frau Präsidentin! Ich wollte noch mal das Wort ergreifen, weil ich die Debatte zeitweise sehr amüsant gefunden habe, aber auch sehr bizarr. Der Kollege Lausch sagt, es gibt einen Entwurf, der zwei DIN-A4-Seiten lang bzw. schlank ist. Die Kollegin Schack sagt, es gibt noch gar keinen Entwurf. Vielleicht können Sie sich mal untereinander austauschen. Mittlerweile ist auch der Staatssekretär da. Vielleicht kann der noch ein Wort sagen. Gibt es jetzt etwas? Gibt es nichts? (Anna Rasehorn (SPD): Zwei Seiten!) Auf jeden Fall haben wir eine Stellungnahme vom Genossenschaftsverband und von anderen Verbänden, die sich auf einen Entwurf bezieht. Dort sind es zum Beispiel zwei Seiten, die diesen Entwurf komplett auseinandernehmen, weil da keine Bürgerbeteiligung mit drin ist. Kollege Lausch, du hast jetzt gesagt, dass die Kritik der Spitzenverbände eben so war. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung in Frage gestellt. Aber wenn es so ist, wie es im Entwurf steht, dass man nur Kommunalbeteiligung macht mit 0,2 Cent, dann beruht das auf dem EEG. Dafür brauchen wir kein Gesetz. Wenn Sie uns kritisieren, wir würden hier viel Bürokratie erzeugen, und haben selbst einen Gesetzentwurf, in dem eigentlich überhaupt nichts Neues drinsteht als das, was der Bund eh schon regelt: 0,2 Cent können die Kommunen bekommen. – Das macht jeder Vorhabenträger. Der einzige Unterschied ist, dass Sie sagen, wir machen das verpflichtend. Dafür, Herr Lausch, Frau Schack, brauchen wir definitiv kein neues Gesetz im Bayerischen Landtag. Das ist Bürokratie pur. Dann lassen Sie es lieber ganz, bevor Sie so ein Stückwerk machen! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sagen immer "Bürokratie, Bürokratie". Kollege Vogel ist mittlerweile auch da. Wir haben den Gesetzentwurf mit elf Artikeln zusammengestellt. Das sind fünf Seiten Gesetzestext. Es geht nicht darum, dass wir uns gegenseitig überbieten, noch weniger zu machen. Wenn am Schluss nichts dabei herauskommt, dann brauchen wir auch kein Gesetz. Was Sie hier bisher planen, ist wirklich wenig. Schauen Sie unser Gesetz noch einmal genauer an. Wir sind im Gespräch. Danke noch einmal an die SPD. Auf die Details gehen wir sicherlich noch ein. Es geht darum, dass wir endlich mal gemeinsam auf die Spur kommen und hier im Bayerischen Landtag so bald wie möglich ein Beteiligungsgesetz haben. Das Schnellste wäre, wenn Sie unserem Entwurf in der Zweiten Lesung zustimmen würden. Dann hätten wir endlich ein gutes Gesetz. (Beifall bei den GRÜNEN)