Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD wurde im Wirtschaftsausschuss beraten und enthält eine ganze Reihe von Unwahrheiten. Er enthält eigentlich fast nur Unwahrheiten, die der Kollege vorgestellt hat. (Ferdinand Mang (AfD): Welche?) Zum Beispiel hat eine Wärmepumpe eine Jahresarbeitszahl von vier. Sie sagen aber, sie wäre schlechter als eine Gasheizung. Ich denke, Sie alle haben Gasheizungen. (Florian Köhler (AfD): Ölheizung!) Sie werden alle in diese Kostenfalle laufen. Eine moderne Wärmepumpe ist die effizienteste und günstigste Form einer Beheizung. Das können Sie bei VERIVOX und in zahlreichen Studien nachlesen. Herr Miskowitsch, im Ausschuss haben wir schon darüber diskutiert, was im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht, nämlich der Satz: Das Heizungsgesetz werden wir abschaffen. – Zwei Zeilen weiter heißt es: Die Förderung für Sanierung und Heizungstausch werden wir beibehalten. – Dazu muss ich sagen: Hier werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt. Sie haben den ganzen Wahlkampf mit der Behauptung bestritten, dass das Heizungsgesetz so schlimm sei. Jetzt wird etwas abgeschafft, was es gar nicht gibt; denn es gibt kein Heizungsgesetz. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz. Der Kern des Gebäudeenergiegesetzes besteht darin, dass eine alte Öl- oder Gasheizung nicht durch eine neue Öl- oder Gasheizung ersetzt werden soll, sondern durch eine umweltfreundliche Heizung. Dieser Kern des Gesetzes wird hoffentlich beibehalten. Sie haben aber die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Bashing gegen das Heizungsgesetz, das es so gar nicht gibt, an der Nase herumgeführt. Stattdessen haben Sie in Bayern einseitig auf Wasserstoff gesetzt. Wirtschaftsminister Aiwanger hat es im Jahr 2024 geschafft, 95 % der Fördermittel für Wasserstoff auszugeben, aber nur 1 % für Windkraft, 1 % für PV, 1 % für Solarthermie. Alles fließt in den Wasserstoff. Das ist eine völlig falsche Politik. Sie müssen sich selbst einmal fragen, wo Sie beim Gebäudesektor hinwollen. Den Antrag der AfD lehnen wir natürlich ab, aber auch die Wärmepolitik der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Lipp von der AfD-Fraktion vor.