Martin Stümpfig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietz, Sie haben den Passus aus dem Antrag der AfD schon zitiert. Ich glaube, ich muss ihn noch einmal zitieren, weil es wirklich unglaublich ist. Dort heißt es: "Das Bäckerhandwerk wurde durch eine politische Verteuerung von Erdgas bei gleichzeitiger Verknappung des Energieträgers durch den freiwilligen Verzicht auf preiswerte russische Energielieferungen in eine untragbare Situation versetzt." Laut aktueller Nachrichten hat Putin die Ukraine heute Nacht wieder mit 400 Drohnen und Dutzenden von Raketen angegriffen, wie schon in den letzten Tagen. Allein in den letzten Tagen gab es Hunderte Tote. Sie sprechen von einer politischen Verteuerung von Erdgas und von preiswerten russischen Energielieferungen, auf die wir freiwillig verzichten. Angesichts dieser abscheulichen und unmenschlichen Politik, auf die Sie setzen und die das Sterben und das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung einfach auf die Seite schiebt, fehlen einem wirklich die Worte. An dieser Stelle muss man sich schon fragen: Fließen Gelder an die AfD, dass Sie so willfährige Helfer für Putin werden? (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten – kein Gas aus Russland. Seit dem Jahr 2022 gibt es ein Förderprogramm der Ampel-Regierung zur Elektrifizierung von kleinen Unternehmen. Beispielsweise können Bäckereibetriebe bei der KfW einen Antrag stellen und einen Zuschuss von bis zu 60 % erhalten, wenn sie ihre Gasöfen durch Elektroöfen ersetzen. Das kann man Stück für Stück machen. Das passt auch nicht für jedes Produkt. Manchmal sind auch noch für das eine oder andere Produkt Gasöfen erforderlich. Jedoch setzen immer mehr Bäckereibetriebe auf Elektroöfen. Dadurch können sie zum Beispiel den günstigen Nachtstrom nutzen. Mittlerweile beträgt der Anteil erneuerbarer Energien 60 %, im Juni waren es 75 %. Tagsüber können die Betriebe günstigen Strom von der PV-Anlage nutzen. Das ist Transformation. So macht man das Bäckerhandwerk zukunftsfähig. Ihre Vorschläge gehen daran komplett vorbei. Aber was will man von einer Partei, die den Klimawandel leugnet, schon viel erwarten? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
