Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre ist es jetzt her, dass unser Ministerpräsident Markus Söder im Sommer 2022 verkündet hat, in Bayern sollten bis 2030 1.000 neue Windräder in Betrieb genommen werden. Blicken wir zurück, stellen wir fest, dass in den letzten drei Jahren genau 30 Windräder in Betrieb genommen wurden. Man kann somit einfach rechnen: Pro Jahr waren es 10 Windräder. Wir können genauso einfach weiterrechnen: Wenn wir 1.000 Windräder wollen und 10 im Jahr bauen, bräuchten wir hundert Jahre, bis dieses Ziel endlich erreicht wird. Dazu sagen wir GRÜNEN: Das ist uns viel zu langsam. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Rednerinnen und Redner der CSU und der FREIEN WÄHLER werden jetzt wahrscheinlich sagen: Wir haben doch so viele neue Genehmigungen. – Ja, seit dem Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck ist die 10-H-Regelung endlich Geschichte. Jetzt geht es wieder langsam aufwärts. Es fehlen aber die Netze. Die Staatsregierung tut nichts beim Thema Verteilnetze. Der Maßnahmenkatalog liegt weiter in der Schublade. Sie stiften weiterhin Chaos bei den Genehmigungen. Im letzten Jahr wurde beschlossen, dass diese Genehmigungen von den Regierungen ausgesprochen werden sollen, was keinen Sinn ergibt. Außerdem treffen Sie keine Vorbereitungen für Flächenausweisungen. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Alle Bundesländer in Deutschland haben diese Flächenausweisungen vorgenommen. Es gibt ein einziges Bundesland, das keine Flächenausweisungen vorgenommen hat. Dreimal dürfen Sie raten, welches Bundesland das ist. – Es ist Bayern. Bayern hat als einziges Bundesland nur den ersten Teilschritt vorgenommen, eine Ausweisung von 1,1 %. Alle anderen Bundesländer in Deutschland haben das zusammengezogen und teilweise die Fristen verkürzt. Bayern ist hier Schlusslicht. Bayern ist auch Schlusslicht bei der installierten Leistung pro Fläche mit 38 Kilowattpeak pro Quadratkilometer. Nur noch Berlin ist da schlechter, weil in unserer Hauptstadt einfach kein Platz ist, um Windräder aufzustellen. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sind dagegen besser als der Freistaat Bayern. Bleiben Sie bei diesem Schneckentempo, wird es hundert Jahre oder noch länger dauern. Deshalb meine klare Aufforderung: Machen Sie bei diesem Thema endlich Tempo. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Ziel, das wir mit unserem Gesetzentwurf verfolgen, ist es, dass alle Regionalen Planungsverbände bis Ende dieses Jahres genau wissen, welches Ziel sie erreichen müssen. Die notwendigen 1,8 % könnten gleichmäßig auf alle Planungsverbände aufgeteilt werden. Die Staatsregierung kann aber auch sagen: Der eine oder andere Planungsverband muss 0,1 % mehr machen. Das soll bis Ende 2025 verbindlich festgelegt werden. Jetzt kommt der springende Punkt: Bis Ende 2026, also heute in anderthalb Jahren, sollen alle 18 Planungsverbände im Schnitt 1,8 % ihrer Fläche ausgewiesen haben. Das geht. Mein Planungsverband Westmittelfranken hat es schon geschafft. Wir haben es verbindlich gemacht. Die fränkischen Planungsverbände sind kurz davor; aber es gibt viele unter den 18 Planungsverbänden in Bayern, die noch weit hinterher sind. Deswegen wäre es ganz dringend, dass Sie als Staatsregierung endlich einmal die Beschleunigungsmöglichkeiten, die Sie haben, nutzen und die Flächenausweisung verbindlich machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich skizziere Ihnen noch einmal ganz kurz, wie lange das dauert: Wenn man die Flächen hat – das ist die Grundlage –, dann geht es in die Vorgespräche und konkreten Planungen, dann geht es darum, die BImSchG-Unterlagen zusammenzustellen, dann geht es in die Ausschreibung, und am Schluss kann man eine Anlage bestellen. Dazu gebe ich Ihnen noch einen Hinweis: Momentan hat ENERCON ab Bestellung bis Lieferung der Anlage eineinhalb Jahre Lieferzeit. Das möchte ich Ihnen als groben Zeitansatz für Ihre Planung mitgeben. Wenn Sie bis zum Jahr 2030 noch 1.000 Windräder bauen wollen, dann wird es jetzt allerhöchste Zeit. Wie gesagt, 970 fehlen noch. In drei Jahren haben Sie gerade einmal 30 geschafft. In den nächsten fünf Jahren müssten Sie 970 schaffen. (Martin Wagle (CSU): Haben Sie Ihre schon bestellt?) Es wird wirklich Zeit, hier etwas Tempo zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Gestern war ich beim VBEW, dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V., in Passau. Herr Aiwanger, unser Wirtschaftsminister, hat eine kurze Stippvisite gemacht. Er hat kurz vorbeigeschaut und eine Rede gehalten. Mich hat es fast vom Stuhl gerissen, weil er gesagt hat: Das hätte doch keinen Sinn, wenn jemand drei Windräder aufstellt, Planungen vornimmt, Leitungen legt und zwei, drei Jahre später noch einmal drei. Das muss man in einem Aufwasch machen. – Dann denke ich mir: Ja genau, Herr Minister, Sie sind doch in der Position, Gesetze einzubringen. Warum machen Sie es nicht? Bayern ist das einzige Bundesland, in dem dies nicht erfolgt; aber Sie stellen sich hin und halten schlaue Reden. Erledigen Sie doch endlich Ihren Job, und machen Sie Gesetze, wie wir heute eines vorschlagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Der § 3 Absatz 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes gibt uns als Land diese Möglichkeit. Baden-Württemberg hat sie genutzt. Dort müssen zum Beispiel alle zwölf Planungsverbände die 1,8 % bis zum 30.09.2025 gleichmäßig erreichen. Haben Sie gut zugehört? In zwei Monaten hat Baden-Württemberg 1,8 % verbindlich. Bis Ende 2025 müssen in Nordrhein-Westfalen alle die 1,8 % erreicht haben. Bis Ende 2026 müssen in Niedersachsen alle 2,2 % erreicht haben. Bis Ende 2027 haben Sachsen, Schleswig-Holstein usw. Fristen gesetzt. Nahezu alle Bundesländer setzen Fristen. Im einzigen Bundesland, in dem der größte Nachholbedarf bei der Windkraft besteht, lehnt man sich nach hinten und sagt: Na ja, das wird schon irgendwann kommen. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Sie begehen hier Arbeitsverweigerung. Minister Aiwanger begeht Arbeitsverweigerung. Wir sagen ganz klar: So kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Ihr Ziel sind 1.000 Windräder bis 2030. Sie haben bisher 30 erreicht, und 970 fehlen noch. Bayern ist mit Abstand das flächengrößte Bundesland in Deutschland. Auf die Fläche bezogen hat Bayern am wenigsten Windräder pro Quadratkilometer. Bayern ist also Schlusslicht. Bayern ist ebenfalls Schlusslicht bei der Ausweisung der Flächen und beim Nutzen der bestehenden Gesetzesmöglichkeiten. Deswegen fordern wir in unserem Entwurf, 1,8 % bis Ende 2026 auszuweisen. Das wäre eine deutliche Beschleunigung, und wir könnten den Prozess starten. Wir sagen ganz klar: Tempo machen für den Klimaschutz, Tempo machen für niedrige Strompreise, und Tempo machen für unsere bayerische Wirtschaft, damit sie gut mit Windstrom versorgt ist. Jetzt bin ich gespannt auf die Rednerinnen und Redner der CSU und der FREIEN WÄHLER, ob sie mir in der folgenden Debatte einen Grund nennen können, warum Bayern das einzige Bundesland ist, das diese Möglichkeit zur Flächenausweisung nicht nutzt. Ich bin sehr gespannt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)