Martin Stümpfig

Herr Lausch, nur eine kurze Zwischenfrage. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht: "Wir setzen uns […] für […] verbesserte Regelungen zur Beteiligung von Standortkommunen und Bürgerinnen und Bürgern ein." Du hast jetzt schon erwähnt, dass es einen Entwurf gibt. In diesem Entwurf ist die Bürgerbeteiligung nur noch eine Sollvorschrift. Kommt jetzt eine verpflichtende Bürgerbeteiligung? Ja oder nein?