Martin Stümpfig

Lieber Helmut, das wissen wir, das ist ganz klar. Es gibt großzügige Fristen, die der Bundesgesetzgeber vorgegeben hat; aber gleichzeitig hat er – wie ich zitiert habe – im § 3 Absatz 4 geregelt, dass die Länder beschleunigen können. Es gibt kein Bundesland, das sein Potenzial so wenig nutzt wie Bayern. Wir haben einen massiven Nachholbedarf. Das habe ich in meiner Rede dargestellt. Euren eigenen Zielen seid ihr meilenweit hinterher. Mit dem aktuellen Tempo braucht ihr dafür noch hundert Jahre. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Schmarrn!) Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, nicht so zu beschleunigen, wie andere Bundesländer – Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen – dies tun. Ja, unser Regionaler Planungsverband hat es gemeinsam mit den Kommunen geschafft. Es wäre doch ein Leichtes zu sagen: Seht euch einmal an, wie es unser Regionaler Planungsverband Westmittelfranken gemacht hat. Gerade die südbayerischen Planungsverbände tun sich noch schwer. Das muss man wirklich sagen. Sie haben auch weniger Erfahrung mit der Windkraft als wir im Norden; aber das wäre doch die Aufgabe der Staatsregierung zu sagen: Seht euch das an, das ist ein Musterbeispiel. Wir setzen euch die Frist, und wir geben euch noch ein wenig Anschub. – Das ist unser Entwurf. Ich sehe keinen Grund, diese Initiative nicht zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN)