Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt", das hat gestern der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster bei der Urteilsverkündung gegen die AfD gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt es, wenn ein Richter im Gerichtssaal ein solches Bild …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es an dieser Stelle kurz machen. Bereits vorhin habe ich von der Entgleisung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion berichtet, der mit Gasmaske ans Rednerpult getreten ist. Ich will kurz weitere Entgleisungen der AfD nennen, damit wir alle wissen, worüber wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 80 Jahren, seit der ersten Sitzung im Jahr 1946, kommen wir hier im Bayerischen Landtag ohne Ordnungsgeld aus. Nun müssen wir das ändern, und zwar aus keinem geringeren Grund als dem, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. Ich habe es beim letzten Mal …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, Sie wollen uns wohl für dumm verkaufen! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Florian von Brunn (SPD): Bravo! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Sie geben im Internet und sogar teilweise hier im Parlament unentwegt Ihre …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Rechts-außen-Fraktion! Meine Reden müssen Sie ja ins Mark treffen, nachdem Sie bei jeder Ihrer Reden meinen Namen erwähnen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) Hören Sie also gut zu, da können Sie was lernen. Um was geht …

Ganz im Gegenteil: Sie sind hier mit der gleichen Rhetorik unterwegs. Ich kann nur sagen: (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie sind von Hass zerfressen!) – Ich bin nicht von Hass zerfressen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich stelle nur richtig. – Wir werden mit Sicherheit keinen Kandidaten Ihrer Fraktion hier zum Vizepräsidenten wählen. (Beifall …

Liebe Kolleginnen und Kollegen von rechts außen! Ich zitiere Mitglieder der AfD. (Heiterkeit bei der AfD) Ich zitiere – hören Sie gut zu! –: Das Pack erschießen und zurück nach Afrika prügeln! – So ein AfD-Zitat. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Quelle!) Oder: Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. (Zurufe von der AfD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit kurz nutzen, um einige Takte zu dem heutigen Kandidaten zu sagen. Mit dem heutigen Vorschlag zeigt die AfD-Fraktion, wie weit rechts außen sie steht. Eine kurze Recherche macht deutlich, wie extrem der heutige Kandidat unterwegs ist. Das hat …

Sehr geehrter Herr Kollege, solange Sie sich hier in diesem Haus nicht von all diesen Dingen, die ich aufgezählt habe, distanzieren, solange werden Sie sich das hier anzuhören haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)

– in der DNA, und ich bin froh, dass wir nicht alleine sind. Viele Menschen sind in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen. Das macht Mut.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gehofft, dass die parlamentarische Pause nicht nur zum Verschnaufen, sondern auch zum Nachdenken genutzt wird und wir nicht genau hier wieder anfangen müssen. Aber solange sich diese Rechts-außen-Fraktion nicht distanziert von all den …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, BR-Recherchen haben gezeigt, (Lachen und Widerspruch bei der AfD) dass diese Fraktion da rechts außen hier in Bayern – sowohl die Fraktion als auch einzelne Abgeordnete – mehrere Mitarbeiter von rechtsextremen Gruppierungen beschäftigt. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das Gleiche hier. (Zuruf von der AfD: Jede Woche!) Offenbar wollen Sie als Fraktion rechts außen uns jede Woche die Gelegenheit geben zu zeigen, wie sehr Sie unsere freiheitlichen demokratischen Werte mit den Füßen treten. Auch wenn ich es schon einige Male …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenkultur im Hohen Haus hat in der letzten Zeit massiv gelitten. Ich bin schon einige Legislaturperioden Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag. Ich kann sagen: Das gab es früher einfach nicht. Pöbeleien und Hetze erleben wir inzwischen in jeder Sitzung. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre Grundschulzeit, wie Sie Lesen, Schreiben, Rechnen gelernt haben? – Woran Sie sich aber bestimmt erinnern können, ist das gemeinsame Singen in der Grundschule, vielleicht an ein besonders schönes Werkstück, das Sie für Ihre Eltern erarbeitet …

Sehr geehrter Herr Kollege, eine Recherche des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Beantworten Sie doch die Frage!) dass mehr als hundert Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag Rechtsextreme sind. (Zuruf von der AfD: Beantworten Sie die Frage!) Allein das reicht für mich aus, um hier heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das gleiche Spiel! Aber ich möchte, vor allen Dingen, weil heute hier wieder die Besuchertribüne voll ist, auch diese Woche kurz für die SPD begründen, warum wir den Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten, Herrn Atzinger, nicht wählen werden. Liebe Kolleginnen und …

Wir als SPD-Fraktion begrüßen, dass seit Wochen viele Menschen genau dagegen auf die Straße gehen. Ich selbst war am vergangenen Wochenende bei einer Kundgebung, bei einer Menschenkette gegen Rechtsextremismus in Bobingen. Mir macht das Mut. Heute gilt: Wer sich von all dem, was ich aufgezählt habe, nicht distanziert, wer in seinen …

Ich zitiere weiter: "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet." Ebenso ein AfD-Zitat. Das ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Wer sich davon nicht distanziert, kann hier keinen Vizepräsidenten stellen. Im Übrigen möchte ich zum heute zur Wahl stehenden Kandidaten der AfD, der mit seiner …