Simone Strohmayr

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das gleiche Spiel. Auch in dieser Woche möchte ich kurz begründen, warum wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten nicht wählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offensichtlich, wie stark die AfD hier in …

Ja, schade, ich wollte noch drei Worte zum Startchancen-Programm sagen, aber das sage ich Ihnen persönlich.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, man solle nicht alles schlechtreden. Ich möchte Sie jetzt erst einmal loben. Ich finde es nämlich gut, dass Sie feststellen, auch in Bayern gibt es Defizite, weil dem einfach so ist. Wir hatten auch in Bayern COVID und das Problem, dass die Schulen geschlossen waren. Natürlich spiegelt Pisa …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin entsetzt darüber, dass es diese Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei gibt. (Widerspruch bei der AfD) – Das ist die eigentliche Schande. Und ich bin entsetzt darüber, dass Sie sich bis heute nicht von diesen Menschen in Ihren eigenen Reihen distanzieren. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Das ist der …

Uns Sozialdemokraten liegt der Kampf gegen Rechtsextremisten in der DNA. Wir werden mit Sicherheit keinen Kandidaten dieser AfD wählen. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD))

Ich wiederhole es gerne: Die AfD hetzt gegen Homosexuelle, gegen Migranten und gegen Muslime. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Homosexuelle ins Gefängnis? – "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Das ist ein AfD-Zitat, (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) aber ich gebe Ihnen noch ein weiteres AfD-Zitat: "Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz darlegen, sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, und Ihnen erklären, warum wir Sozialdemokraten mit Sicherheit keinen Kandidaten der AfD wählen werden. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Im Innenausschuss wurde diese Woche dargelegt, wie eng die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Jugend verstößt gegen die Menschenwürde. Das wissen wir spätestens seit gestern. Da hat nämlich das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft gehört. (Zuruf von der AfD) Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vorschlag macht erneut deutlich: Die AfD hier in Bayern denkt überhaupt nicht daran, sich nach rechts außen abzugrenzen, sich gegen Verfassungsfeinde abzugrenzen, sich gegen Extremisten abzugrenzen. Nein, sie will nur provozieren. Sie will Demokratie und Demokraten …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinem Wortbeitrag gibt es nichts hinzuzufügen. Sie sind alle Ihrem Gewissen verpflichtet. Ich vertraue auf die richtige Entscheidung. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD) – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Und der will Präsident werden?)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Plenarsitzung dürfen wir uns auch heute damit auseinandersetzen, welcher Kandidat von der AfD zur Wahl benannt wird. Heute ist das Matthias Vogler. Ich sage es gleich zu Beginn, so wie beim letzten Mal: Wir Sozialdemokraten wollen nicht von Matthias Vogler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident ist gewählt, die Ministerinnen – leider nur vier – und die Minister sind ernannt. Heute geht es um die Ausschüsse. Damit geht die Arbeit hier im Parlament so richtig los. Sie beginnt gleich mit einer schwierigen Entscheidung: Es liegt ein Änderungsantrag …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, das war die Präambel der Bayerischen Verfassung, die die Grundlage unserer Geschäftsordnung ist. Aber ich komme gerne zur Geschäftsordnung. (Beifall des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wir als Sozialdemokraten stimmen dem Änderungsantrag heute gerne zu. Wir freuen uns, dass eine Initiative …

Sehr gerne. – Der Gipfel der Unverschämtheit ist es, dass die AfD die Justiz lächerlich macht; denn trotz Haftbefehls möchte sie die Teilnahme von Halemba an der konstituierenden Sitzung. (Zuruf von der AfD: Freiheit für Halemba!) So akzeptieren Sie letztendlich unseren Rechtsstaat nicht. Das allein macht deutlich, vor welchen …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute starten wir im Bayerischen Landtag in eine neue Legislaturperiode. Wir bestimmen damit die Geschichte unseres Freistaates in den nächsten fünf Jahren mit. Bayern, Deutschland, die Welt stehen vor riesigen Herausforderungen. Die Menschen sind angesichts des Kriegs …