Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Rechts-außen-Fraktion! Meine Reden müssen Sie ja ins Mark treffen, nachdem Sie bei jeder Ihrer Reden meinen Namen erwähnen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) Hören Sie also gut zu, da können Sie was lernen. Um was geht es heute? – Es gibt in unserer Demokratie verschiedene Einrichtungen, die dafür sorgen, dass kein Teil in unserer Demokratie zu mächtig wird, dass kein Element in unserer Demokratie seine Macht missbraucht. Deswegen gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium. Es ist dazu da – wie wir schon gehört haben –, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu beobachten. Wenn jetzt ein AfD-Mitglied Teil dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums wäre, dann wäre das so wie der Wolf im Schafspelz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verfassungsschutzämter haben in den letzten Wochen und Monaten umfangreiches Material gesammelt, um die demokratiefeindliche Haltung der AfD zu belegen. Teilweise vertreten Sie diese Haltung auch in diesem Parlament und in diesem Haus. Es ist klar, die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ja, sie will sie abschaffen. Heute kandidiert ein Abgeordneter dieser Rechtsaußen-Fraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das ist ein schlechter Witz! Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will selber den Verfassungsschutz kontrollieren. Wie gesagt, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man glauben, das sei ein schlechter Witz, allerdings ein sehr schlechter. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Ferdinand Mang (AfD): Das ist Demokratie!) Das ist mit der SPD nicht zu machen. Drei Abgeordnete dieser Fraktion rechts außen haben sich von Putin einladen lassen, um seine Pseudowahl zu beobachten. Selbst eigene Parteifreunde innerhalb der AfD kritisieren das. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir hier Putin-Trolle ins Parlamentarische Kontrollgremium lassen! (Beifall bei der SPD) Sie wollen unsere Verfassung sabotieren, damit Sie Ihre Remigrationspläne umsetzen können. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Millionenfach!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das werden wir verhindern! (Beifall bei der SPD) Wir sind in unserer Wahl frei. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es mit meinem Gewissen als Sozialdemokratin sicher nicht vereinbar, Extremisten zu Kontrolleuren des Verfassungsschutzes zu machen. Wir bekämpfen Rechtsextremisten – ich sage das immer wieder gerne – seit 160 Jahren. (Beifall bei der SPD – Florian Köhler (AfD): Die SPD wollte nicht mal Adolf Hitler abschieben!) Wir werden dafür sorgen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium seine Arbeit auch in Zukunft gut und gewissenhaft machen kann. Damit schützen wir unsere Demokratie. (Beifall bei der SPD – Florian Köhler (AfD): Die SPD wollte nicht mal Adolf Hitler abschieben!)