Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit kurz nutzen, um einige Takte zu dem heutigen Kandidaten zu sagen. Mit dem heutigen Vorschlag zeigt die AfD-Fraktion, wie weit rechts außen sie steht. Eine kurze Recherche macht deutlich, wie extrem der heutige Kandidat unterwegs ist. Das hat er nämlich selbst bei seiner Rede hier verschwiegen. Er hat im Wahlkampf ein "Kopfgeld" gegen Andersdenkende ausgerufen. Ein Kopfgeld! Das muss man sich einmal vor Augen führen. Was bedeutet das? Welche Umkehr, welches Mit-den-Füßen-Treten unserer demokratischen Grundwerte! Kopfgeld! Dies missachtet das Verbot der Selbstjustiz und zeigt schlicht die Missachtung unserer Rechtsordnung und unserer demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Er befindet sich damit – hören Sie gut zu! – bei Ihnen in guter Gesellschaft. Wie viele in dieser Rechts-außen-Fraktion ist er Anhänger des offiziell aufgelösten "Flügels", also Anhänger des Rechtsaußen-Politikers Höcke. Dieser muss sich übrigens – falls Sie es vergessen haben sollten – morgen, am Donnerstag, vor Gericht verantworten, weil er in einer Wahlkampfrede den Leitspruch der nazistischen SA verwendet hat. Aber auch damit nicht genug. Laut einer Recherche sind 48 – hören Sie zu, weil Sie es wahrscheinlich selbst immer vergessen – Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD in jüngerer Zeit durch Gewalttaten aufgefallen. Die Hälfte davon ist mittlerweile in erster Instanz verurteilt. All dies stört diese Fraktion rechts außen nicht, ganz im Gegenteil. Distanzierung gibt es nicht. Konsequenzen gibt es keine. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet und wer selbst unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptiert, kann keinen Vizepräsidenten in diesem Haus stellen. Dafür sorgen wir! (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wir bekämpfen seit 160 Jahren Rechtsextreme. Uns Sozialdemokraten liegt der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der DNA. Wir sind auch nicht allein: Viele Menschen kämpften in den letzten Wochen und Monaten mit uns. (Beifall bei der SPD – Florian von Brunn (SPD): Hunderttausende! Millionen!)