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Simone Strohmayr

SPD 09.06.2026 Sitzungen 19/81

Liebe Frau Kollegin, Sie haben es ausgeführt: Das Gewalthilfegesetz ist noch ein Gesetz der Ampel-Regierung. Sie haben ausgeführt, dass wir als Bayern im Bundesrat zugestimmt haben. Da ist es natürlich notwendig, dass wir auch die Finanzierung ab dem Jahr 2027 gewähren. Sie haben, genauso wie die Ministerin, mehrmals von Planungssicherheit für die Träger gesprochen, die Sie gewährleisten wollen. Im Haushalt ist das Geld nicht drin. Der Nachtragshaushalt kommt erst im Frühjahr 2027. Ich möchte jetzt einfach ganz konkret fragen: Wie stellen Sie sicher, dass das Geld rechtzeitig bei den Trägern ankommt? Denn nur dann können wir sicherstellen, dass Frauen wirksamen Schutz vor Gewalt bekommen.

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