Simone Strohmayr

Ich bedanke mich noch einmal für die Zwischenbemerkung, weil sie mir die Möglichkeit gibt, den Passus vorzulesen, den wir für das Gesetz vorschlagen: "Personen, die Funktionen in den Organen der Stiftung wahrnehmen, dürfen durch ihr Verhalten oder ihre öffentlichen Äußerungen keinen begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des demokratischen Rechtsstaats, der Menschenwürde sowie den historisch gesicherten Charakter der Verbrechen des Nationalsozialismus achten." Das ist unser Vorschlag. Im Protokoll der Anhörung kann man nachlesen, dass das genau dem Wortlaut der Expertinnen und Experten entspricht. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserer Demokratie-Klausel zu. (Beifall bei der SPD)