Ramona Storm

Herr Nussel, Sie haben von Bürgerbeteiligung gesprochen. Die CSU, der Herr Ministerpräsident Söder, hat ja die 10-H-Regel faktisch abgeschafft und lässt es jetzt zu, dass Windräder gegen den Willen der Bürger aufgebaut werden. CSU-Abgeordnete beklagen öffentlich fehlende Bürgerbeteiligung. Das widerspricht sich. Wie passt das zur …

Herr Stümpfig, nach Ihrer Rede habe ich eine Frage. Sie geben sich als Partei des Naturschutzes aus, und gleichzeitig verantworten Sie mit Ihrer Windkraftpolitik die Rodung von über 330 Fußballfeldern heimischen Waldes für rund 310 Windkraftanlagen allein in Bayern. Jährlich sterben im Schnitt 21 Vögel und 40 Millionen Insekten pro …

Ich wollte damit eigentlich nur mal zeigen, dass – –

Weil sich ja alle eingemischt haben.

Danke schön. – Vor allen Dingen die Toleranz, die immer gefordert wird, bringen Sie alle selbst nicht mit. Ich bin hingegangen – – (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Was erwarten Sie? Glauben Sie, ich wäre hingegangen und hätte Randale gemacht oder was?

Herr Brunnhuber, Sie haben gesagt, dass Ihre Schule neutral ist. Das glaube ich Ihnen auch. Das Dalberg-Gymnasium in Aschaffenburg hat "Demokratie leben" mit den Schülern durchgeführt. Ich wurde von der Schülerkommission auch eingeladen, bin dann aber von der Schulleitung ausgeladen worden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Da habe …

Okay, vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die Lehrer sagten dem Kind, es sollte das Brot dann mit Käse belegen. Die Botschaft ist: Gewalt ist in Ordnung und wird durch manche Lehrkräfte sogar unterstützt.

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie möchten befähigte Absolventen der Fachakademien denen der Fachschulen gleichstellen. Zudem wollen Sie verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Dem ist grundsätzlich natürlich nichts entgegenzusetzen. Allerdings treffen diese Vorhaben nicht einmal ansatzweise die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Gesundheitswesen vorstellen. Ziel unseres Gesetzentwurfs ist, Schulen wieder zu Orten konzentrierten Lernens und des persönlichen Austausches zu machen. Dabei muss …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zustimmung im Bundestag zum Goldesel und "Tischlein deck dich" in Form von Sondervermögen ist erst wenige Stunden alt, und da werden auch schon Begehrlichkeiten bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU geweckt. Fantastilliarden wie in Dagobert Ducks Geldspeicher scheinen derzeit …

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Erste, was mir bei dem Antrag der SPD einfiel, war: Sonst haben sie keine Probleme. – Sie möchten, dass Schüler ältere Prüfungsunterlagen, die teilweise sowieso schon kostenlos sind, unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Wozu? Was sollen Jugendliche mit veralteten Unterlagen? Dient …

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das heutige Thema der CSU trieft geradezu vor Scheinheiligkeit. Gerade gab es in meiner Heimatstadt Aschaffenburg einen bestialischen Mordanschlag auf Kindergartenkinder, dem ein kleiner Junge zum Opfer fiel. Ein Mädchen wurde schwer verletzt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was hat das mit der …

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Einwanderungsfanatiker von der SPD entdecken also ihr Herz für Bayerns Kinder. Das hört sich im ersten Moment ein bisschen nach Satire an, aber klar, wir gehen ja auf eine vorgezogene Bundestagswahl zu. Da möchte man natürlich möglichst stark in den Reichstag einziehen, so stark, wie es …

Herr Pohl, wir machen unsere Wahlgänge immer wieder, in der Hoffnung, dass Sie Ihr demokratisches Gewissen wiederfinden. (Beifall bei der AfD)

Herr Eberwein, Sie haben von erneuerbaren Energien und von Windrädern gesprochen. Zuerst weichen Sie die 10-H-Regel auf, dann schaffen Sie bei Staatsforsten das Vetorecht der Kommunen ab, und nun setzen Sie mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz lokale Bauvorschriften außer Kraft und schaffen faktisch die 10-H-Regel ab, um die …

Sie haben gefragt, warum wir nicht mit Verbänden reden. Ich habe mit Müttern geredet, die mir ihre Erfahrungen berichtet haben. Solche Erfahrungen werden mir die Verbände nicht erzählen können, sondern eben nur die Mütter selbst, die Erfahrungen bei der Geburt gemacht haben.

Zuerst einmal muss ich sagen, dass wir weder Angstmacherei noch sonst irgendetwas mit den Frauen machen wollen. Sondern wir haben gesagt – – (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Doch!) – Eigentlich habe ich das Wort erteilt bekommen. Es gibt Frauen, die während der Geburt Gewalt erfahren, wie Human Rights Watch und die …

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Eine Geburt ist schmerzhaft. Das ist allgemein bekannt. Trotzdem ist sie für Frauen eine der intensivsten und glücklichsten Erlebnisse ihres Lebens. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele Frauen fühlen sich im Kreißsaal alles andere als gut aufgehoben und bleiben nach der Entbindung mit einem …

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Unsere Schulen sind leider in allen Bereichen in eine massive Schräglage geraten. Die teilweise unterirdischen Pisa-Ergebnisse belegen dies nur allzu deutlich. Die Jugendlichen in Deutschland haben die bisher schlechteste Leistung erbracht und schneiden dabei in Mathematik, im Lesen und in den …