Ramona Storm

Herr Nussel, Sie haben von Bürgerbeteiligung gesprochen. Die CSU, der Herr Ministerpräsident Söder, hat ja die 10-H-Regel faktisch abgeschafft und lässt es jetzt zu, dass Windräder gegen den Willen der Bürger aufgebaut werden. CSU-Abgeordnete beklagen öffentlich fehlende Bürgerbeteiligung. Das widerspricht sich. Wie passt das zur angeblich bürgernahen Politik Ihrer Partei, dass Sie Windparks gegen eine Mehrheitsentscheidung der Bürger wollen, zum Beispiel in Mehring – und im Aschaffenburger Raum ist es ja auch nicht anders –, während gleichzeitig CSU-Politiker die Beteiligungsverfahren als technokratisch und wirklichkeitsfremd kritisieren? Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen den Bürgerwillen?