Matthias Hey

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorfreude ist ja schon seit Tagen hier im Hohen Haus zu spüren: endlich wieder Haushalt. Und wenn die Haushaltsberatungen ein Musikstück wären, dann sind wir jetzt gerade bei der Ouvertüre. Es hat Tradition, dass zunächst die Fraktionsvorsitzenden bei Einbringung des Haushalts kurz Stellung nehmen. Ich will diese Gelegenheit nutzen, um insbesondere drei Schwerpunkte zu kennzeichnen, die meiner Fraktion sehr wichtig sind, die aber vor allem bei Gestaltung dieses Landesetats 2023 Bedeutung haben werden. Ich freue mich ja schon immer, wenn wie jedes Jahr seitens der Opposition das Folklorelied angestimmt wird, es sei ja unerträglich, wie aufgebläht der Haushalt wieder ist. (Beifall Gruppe der FDP) Wir haben das erst im Frühjahr, als wir den Haushalt verabschiedet haben, hier noch mal behandelt. Also mehr als 12,8 Milliarden Euro, das wäre ein Unding, weil es immer mehr wird. Ich kann mich entsinnen, als ich angefangen habe, mein Mandat – das war im Jahr 2009 – auszuüben, war ich damals auch Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, man prognostizierte damals unter Expertenkreisen, dass wir am Ende der Legislatur, also damals 2014, wahrscheinlich nur noch über ein Etatvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro verfügen könnten. Das hat man abgeleitet aus den sich damals verstetigenden Steuereinnahmen, von denen man noch nicht wusste, dass sie dann so in die Höhe geschnellt sind, auch aufgrund der schwindenden Zuzahlungen des Bundes. Jetzt reden wir über 12,8 Milliarden Euro. Noch mal: Das bildet ja die Einnahmeseite des Landes ab. Jeder Haushaltspolitiker müsste sich eigentlich kaputt freuen, wenn die Einnahmen steigen, weil dadurch logischerweise auch finanzielle Spielräume wachsen. Denn habe ich viele Einnahmen, ist das erst mal positiv. Das ist bei den Menschen draußen im Land so, die arbeiten gehen. Das ist bei Unternehmen so, die etwas herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Das ist bei Städten und Gemeinden so. Das ist auch beim Land Thüringen so. Ich denke, im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird dieses Thema, nämlich die Höhe dieses Haushaltsvolumens, dann auch immer noch mal eine Rolle spielen. Ich will aber auch noch mal zurückkommen, auch wenn er jetzt nicht im Raum ist – und das sage ich nicht vorwurfsvoll, denn wir wissen, dass es auch immer noch ein paar andere Termine am Rande des Plenums geben kann –, und auf meinen Vorredner Kollegen Voigt eingehen. Das eine oder andere zu der Replik, die Herr Dittes gegeben hat, kann ich ja noch hinzufügen. Herr Voigt hat ein relativ düsteres Bild vom Freistaat Thüringen gezeichnet. Das tut er immer zu Beginn der Haushaltsdebatten. Auch das hat schon Tradition. Dieses Mal war es eher eine Dystopie – so kam es mir vor. Ich habe mir allerdings auch dieses haushaltspolitische Grundsatzpapier der CDU – im Moment auch nachzulesen auf der Fraktionsseite, seit einiger Zeit auch schon der Presse übergeben – mal genauer angeschaut. Und neben der Tatsache, dass behauptet wird, wir hätten im Grunde von Anfang an nichts für die Sparbüchse des Landes getan, während wir ja im Jahr 2019/2020 1,85 Milliarden Euro Rücklage hatten – so viel hatte vorher keine einzige Regierung, und das war, wie gesagt, unter Rot-Rot-Grün –, haben Sie auch gesagt, die Rücklage hätte ein Grundprinzip und das würden wir missachten, weil in Jahren hoher Einnahmen diese Rücklage ausgebeutet wird und dann zum Beispiel in der Coronakrise – so steht es in dem Haushaltspapier drin – nichts mehr zur Verfügung stand. Und dadurch sei die Neuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro unnötigerweise – steht noch mit dabei – gestiegen. Ich sage Ihnen mal, dank der Rücklagen konnten wir überhaupt rund 700 Millionen Euro an Coronasondervermögen bereitstellen, gemeinsam mit Ihnen übrigens von der CDU. Wir haben die Kredite in dieser Zeit sogar noch um 288 Millionen Euro reduziert. Ihre Bedingung allerdings – und das überrascht mich dann schon – war, als wir in die Haushaltsdebatte 2021 eingestiegen sind, dass wir die gesamte Rücklage auch noch auflösen müssen. In der Folge ist deswegen der Haushalt – das ist zumindest unsere Sicht – überplant worden, da die Rücklageentnahme den Höchststand von 1,16 Milliarden Euro erreicht hat. Und dann auf der anderen Seite zu sagen, dass wir insoweit auch vollkommen falsche Haushaltspolitik betrieben haben, da muss ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gegen diese Form der politischen Amnesie hilft, einfach mal in Ihren damaligen Pressemitteilungen nachzublättern, in Ihren Twitter-Tweets, in Ihren Facebook-Auftritten. Das ist kontraproduktiv und exakt das Gegenteil von dem, was damals passiert ist. Das will ich hier an dieser Stelle nur noch mal feststellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen vor drei zentralen Herausforderungen. Erstens, das ist ein Haushalt voller Unsicherheiten. Diese 12,8 Milliarden Euro haben tatsächlich eine große Tücke. Dafür will ich gern ein Beispiel nennen, auf das die Finanzministerin eingangs eingegangen ist, wobei das dann im Lauf der Debatte bislang von keinem aufgegriffen wurde, das aber aus unserer Sicht nicht untergehen darf. Die Landesregierung legt hier einen ausgeglichenen Haushalt vor und entstanden ist der in Summe auch durch die Vorkalkulation ab Frühjahr dieses Jahres dann bis zum Sommer und während der Kabinettsdurchläufe. In diesem Haushalt stecken ja jetzt nicht nur Zukunftsinvestitionen und die Frage, wie viele Lehrer und Polizisten es gibt und wie viel Geld für die Kommunen bereitsteht, sondern unter anderem auch jede landeseigene Einrichtung und deren Bewirtschaftung. Das ist jetzt logisch, werden Sie sagen. Aber genau in dieser Logik steckt momentan der Zonk. Jedes Finanzamt, die Universitäten, die Ministerien mit allen ihren Außenstellen, jedes Gebäude, in dem eine Landesbehörde arbeitet – von den Gerichten bis zu den Polizeidienststellen – verbraucht logischerweise auch Gas und Strom. Das ist im Übrigen diese berühmte Titelgruppe 517 01 – für die haushalterischen Feinschmecker unter uns. Im Text, wenn Sie mal bei den einzelnen Ministerien nachlesen, wie Aufwüchse in dieser Titelgruppe 517 01 begründet werden, steht bei den Erläuterungen dann immer: Es ist mit deutlich steigenden Energiekosten zu rechnen, die eine Erhöhung der quartalsweisen Abschlagszahlung zur Folge haben werden. – In jedem landeseigenen Gebäude spielt sich dann im Grunde genau das Gleiche ab, wie in den Privathaushalten. Also, die Betriebskosten werden explodieren. Wenn Sie so wollen, ist dieser Haushaltsentwurf ja eine Kalkulation und deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen: Kann diese Kostenkalkulation denn überhaupt noch stimmen? Wir haben steigende Energiekosten bei dieser Titelgruppe, die ich eben angesprochen habe, quer durch alle Häuser hinweg von 81,8 Millionen Euro auf 103,5 Millionen Euro, also 21,8 Millionen Euro mehr oder rund 26 Prozent. Jetzt weiß aber niemand unter uns, ob diese Steigerung überhaupt ausreicht. Ich höre ja oft etwas von Verdoppelung, Verdreifachung der Gas- und Strompreise, Verfünffachung habe ich sogar schon gehört, teilweise also wesentlich mehr. Das Gleiche gilt zum Beispiel dann auch für diese Häuser, die diese Betriebskosten mit zu bestreiten haben. Das Gleiche gilt auch für Investitionen. Ich muss Ihnen ja jetzt nicht erzählen, wie derzeit die Preise durch die Decke gehen. Von der Baustelle der Straße nebenan, bis zur Firma, die zum Beispiel neue PCs für die Steuerfahndung in der Steuerverwaltung liefern will. Ich sage mal sehr salopp: In genau demselben Moment, wo ich hier stehe und rede und wir über den Haushalt und dessen Einbringung diskutieren, ist für die jeweiligen Unternehmen alles schon wieder teurer geworden, beispielsweise um Baumaterialien zu beschaffen. Das meine ich mit der Aussage: Das ist ein Haushalt voller Unsicherheiten. Das müssen wir mitdenken, auch in der Frage, welche Wünsche die einzelnen Fachpolitiker haben. Das wird in diesem Jahr zu einer unglaublich schwierigen Aufgabe. Damit bin ich bei der zweiten Herausforderung. Trotz allem soll das ein Haushalt sein, der nach vorn blickt. Bei aller Schwierigkeit, die sich im Moment an jeder Stelle auftut, muss ein Haushalt aus unserer Sicht auch in der Lage sein, Zukunft abzubilden. Also, wir dürfen in Thüringen auf nahezu allen Politikfeldern nicht auf der Stelle treten, obwohl manche, die das Geschehen hier im Landtag verfolgen, der Auffassung sind, dass das in dieser Legislatur permanent der Fall ist – aber dazu komme ich dann später noch mal gesondert. Trotz aller Probleme, die sich derzeit auftürmen, dürfen wir doch jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in Angststarre verfallen. Ich entdecke im Entwurf dieses Haushalts etliche Projekte, die genau diese Zukunftsgestaltung aufnehmen. Jetzt habe ich von Herrn Voigt vorhin gehört, da stünde ja – ich sage mal sehr salopp – für den kleinen Mann, den Bürger, der im Moment unter diesem Kostendruck auch zu leiden hat, gar nichts in diesem Haushalt drin, das sei ja keiner direkt so für die Menschen im Land. Ich sage Ihnen, wenn ich zum Beispiel „Investitionen für Feuerwehrhäuser und Gerätschaften und eine bessere personelle Ausstattung der Landesfeuerwehrschule“ lese – Obacht, auch da geht es um einen Aufwuchs von Personalstellen. Wenn ich lese, dass für die Polizeischule in Meiningen 1 Million Euro mehr für die Ausstattung des neuen Internatsgebäudes bereitgestellt werden. Wenn ich, um mal in ein anderes Haus zu gehen, lese, dass dank der EUStrukturfonds – es gibt die Förderperiode 2014 bis 2020 und dann 2021 bis 2027, wenn wir die zusammenrechnen – durch das Wirtschaftsministerium Ausgaben für Investitionen und Zuschüsse sowie Baumaßnahmen des Landes in Höhe von nahezu 363 Millionen Euro veranschlagt werden und die Kofinanzierung des Landes dabei noch gar nicht inkludiert ist. Wenn ich beispielsweise die Zuschüsse für Straßenbahnfinanzierung nehme oder rund 67 Millionen Euro für Förderungen und Zuschüsse und dafür die Darlehensprogramme an private Unternehmen: 27 Millionen Euro – das sind 7 Millionen Euro mehr – stehen im Wirtschaftsministerium für die berufliche Aufstiegsfortbildung bereit, fast 3 Millionen Euro mehr für die Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung. Wir haben gestiegene Zuweisungen für Krankenhäuser, mehr als 8 Millionen Euro pro Jahr für Baumaßnahmen 2023, noch wichtiger: Investitionsplanung für Ausund Neubau von Krankenhäusern bis 2031 in Höhe von 321 Millionen Euro, etatisiert als Verpflichtungsermächtigung. Im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes werden noch mal 89,3 Millionen Euro im Jahr 2023 bereitgestellt, für den öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzlich 3,7 Millionen Euro mehr an die Kommunen, die Förderung des Wohnungsbaus erhöht sich um 21,5 Millionen Euro dann auf 46,8 Millionen Euro. Und dann, Herr Voigt, zu sagen, da sei ja gar nichts drin für den Normalbürger, dann frage ich mich: Welchen Haushalt haben Sie sich in Vorbereitung Ihrer Rede eigentlich angesehen? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen auch – das sage ich jetzt mal für meine Fraktion – zusätzlich noch mal ein deutliches Zeichen für unsere Kindergärten setzen. Das Projekt PiA – also das ist diese praxisintegrierte Ausbildung – wollen wir weiter voranbringen, das ist ja ein Dauerbrenner, der sehr gut ankommt, aber eben nicht nur die Ausbildung in diesem Bereich fördern, sondern auch mehr Qualität bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1 zu 13, auch darauf werden wir unser Augenmerk legen. Wir wollen auch etwas mehr Augenmerk legen auf die Berufe der sozialen Arbeit in der Pflege, bei haushaltsnahen Dienstleistungen. Da müssen wir perspektivisch auch diskutieren, wie man die Beitragsfreiheit in der Ausbildung auch dort hinbekommt. Das sind jetzt nur ein paar Beispiele, aber das soll deutlich machen: Natürlich wollen wir versuchen, dieses Land in vielen Bereichen zukunftsfest zu machen. Das ist, finde ich, auch unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Damit bin ich bei der dritten großen Herausforderung: Wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine verlässliche Grundlage für eine Mehrheit zu diesem Haushalt hier in diesem Parlament. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, in all dem Schlamassel, in dem wir stecken – und nicht nur wir, das geht allen anderen Bundesländern ebenso –, in Thüringen eine ganz besondere Lage – und ich sage mal sarkastisch: eine wirklich ganz zauberhafte Konstellation hier in diesem Haus. In diesem Parlament gibt es keine Mehrheiten, die das Ganze so ohne Weiteres angehen können. Ich muss nicht erläutern, warum das so ist, wir kennen ja alle diese Gründe bis zum Erbrechen, aber ich habe eingangs schon viel über die Herausforderungen aufgrund der steigenden Energiekosten und der Inflation gesprochen. Wenn man mal alles das, was da seit Wochen über uns hereinstürzt, aufaddiert, dann steht doch eins fest: Wir stehen wegen der jetzt beginnenden Energiekrise quasi mitten in einem beginnenden Sturm von Umwälzungen in allen Lebensbereichen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, im sozialen Sektor, nahezu überall. Wir haben es mit Inflationsraten zu tun, die noch vor ein/zwei Jahren jenseits unseres Vorstellungsvermögens gewesen sind. Keiner von uns hier weiß, was auf uns zukommt, wie lange auch diese ganze Situation noch andauert, was das alles kostet, wie sich das finanziell abbildet – auch hier in unserem Haushalt 2023 – und wie viel Kraft notwendig sein wird, um das alles zu meistern. Deshalb sage ich auch sehr bewusst: Dieser Haushalt wird für unser Parlament die größte Herausforderung der letzten drei Jahrzehnte, da bin ich sicher. Oder andersrum gesagt: Nie war ein guter Landeshaushalt so wichtig wie in diesen Zeiten. Ende letzter Woche habe ich hier von Ihnen, Herr Voigt, gelesen, es gäbe jetzt eine härtere Gangart beim Haushalt, wir könnten jetzt zunächst mal mit der FDP verhandeln oder den Bürgern für Thüringen und überhaupt sei der Haushalt bräsig und ignorant. Das Wort „bräsig“ hat mir auch sehr gefallen, das ist lange schon nicht mehr gefallen in einem deutschen Parlament, das heißt so viel wie „verschlafen“ oder „nicht ambitioniert“. Aber Herr Voigt, ein funktionierender Haushalt ist das A und O für dieses Land. Und weil das so ist und weil wir das alle miteinander mit jedem Tag ein Stück mehr begreifen und wissen, sage ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch der FDP: Wenn diese Abstufung, dass zuerst das Land zählt und dann die Partei und ganz am Ende dann die Person, noch Gültigkeit hat, dann müssen wir uns alle gemeinsam dieser Verantwortung stellen und für unseren Freistaat einen Haushalt 2023 zusammenbekommen. Alles andere – mal ganz ehrlich – ist doch aber auch gar keine Option. Jetzt stellen Sie sich doch mal für wenigstens 10 Sekunden vor, nach Ende der Verhandlungen, die wir im Übrigen gern mit Ihnen führen wollen, scheitert das, mitten in einer Lage, bei der niemand genau weiß, was noch alles auf uns zukommt, kein Bürgermeister kann das im Moment sagen, wie sich das auf seine Stadt oder seine Gemeinde auswirkt, oder zum Beispiel die ganzen Verbände von Sozialeinrichtungen bis zum Sport, unsere Krankenhäuser, unsere Universitäten. Mitten also in dieser Lage haben wir keinen beschlossenen Haushalt hier im Freistaat Thüringen. Das wäre nicht nur als Fakt an sich ein Desaster, sondern auch ein politischer Offenbarungseid. Dann hätte dieses Parlament versagt. Und denken Sie bitte auch an das Signal, das dann in unser Land gesendet wird. Ich habe das Interview von Herrn Bauhaus von der IHK am Freitag noch vor Augen, der bereits jetzt schon den Stillstand in der Landespolitik beklagt. Sie haben das sicher alle aufmerksam verfolgt, was er in diesem Interview von sich gegeben hat. Jetzt teile ich nicht alles, was er da gesagt hat, muss ich auch nicht. Aber er appelliert an uns alle, indem er sagt: Springen Sie über Ihren Schatten, gehen Sie aufeinander zu, versuchen Sie Kompromissund Verhandlungslinien zu finden. Das muss uns allen klar sein. Natürlich haben wir alle hier im Haus das Recht auf unterschiedliche Auffassungen, Herr Voigt, das Recht auf scharfe Debatten und markige Worte. Wir haben Rechte, wie sie sonst kein Bürger in Thüringen in Sachen Immunität und Identität hat, aber Abgeordnete haben eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Unsere oberste Pflicht derzeit und in der Lage, in der wir jetzt stecken, ist doch zunächst mal, diesem Freistaat in der vielleicht schwierigsten Zeit seines Bestehens auch die Handlungsfähigkeit mit einem Landeshaushalt für 2023 zu geben, also auch für das kommende Jahr. Wenn Ihnen das – ich sage jetzt mal sehr salopp – alles zu bräsig ist, dann sind wir gern bereit, mehr Samba in den Haushalt zu bringen oder mehr Rumba oder Mambo oder meinetwegen auch mehr Konfetti, aber Sie wissen, was ich meine: Wir wollen verhandeln. Ich glaube, Sie wissen auch wie ich, wir müssen verhandeln. Sie haben in Ihrem Haushaltspapier den Vorschlag eines Energiesicherungsfonds gebracht. Sie haben vorhin auch darüber gesprochen, was jetzt nötig wäre, um beispielsweise kommunale Energieversorger, also die Energieversorger vor Ort, die Stadtwerke mit zu versorgen. Das sind alles Dinge, über die wir doch gern auch verhandeln wollen, aber wir müssen eben auch diese Bereitschaft zur Verhandlung erkennen und nicht schon vorher Stopplinien in der Presse aufgezeigt bekommen unter dem Motto: Jetzt redet erst mal mit denen, mir ist alles zu bräsig, zu ignorant und mit uns besser erst mal nicht. Deshalb meine herzliche Bitte und die Einladung an Sie: Lassen Sie uns trotz aller Unterschiede in diese 12,8 Milliarden Euro all das reinpacken, was notwendig ist, um nicht nur die Krisen abzumildern, sondern, wie ich eben schon gesagt habe, auch ein Stück Zukunft für unser Land zu garantieren. Das Allerwichtigste ist natürlich, dass diese 12,8 Milliarden Euro, also dieser Haushalt, auch dann gemeinsam mit den notwendigen Stimmen hier in diesem Hohen Hause hoffentlich noch bis Dezember verabschiedet werden. Das wäre ein gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, wo gute Zeichen Mangelware sind und auch dringend gebraucht werden. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)