Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Walk. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Ich schaue noch mal in Richtung der Regierungsbänke. Auch nicht! Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/6132. Eine Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsund Finanzausschuss ist notwendig, da gemäß § 67 Abs. 1 der Geschäftsordnung erst nach dessen Vorberatung eine Abstimmung darüber möglich ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Ich gehe überdies davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Herr Kollege Walk, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass der Antrag auch auf Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss war – nicht. Damit ist also kein weiterer Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt. Damit ist der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/6082. Jetzt kommt dann noch mal die Frage: Auch bei diesem Gesetzentwurf gehe ich aufgrund seiner Haushaltsrelevanz davon aus, dass es der Wille des Landtags ist, den Haushalts- und Finanzausschuss damit zu befassen. Weiterhin gehe ich auch bei diesem Gesetzentwurf davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss die Federführung innehaben soll, sollte der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. Wird die Überweisung an weitere Ausschüsse beantragt? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, wir müssen schon noch über die Überweisung abstimmen!) Moment! Ich verstehe die Unruhe, aber ich bin der Vorlage so gefolgt, wie es drinsteht, und damit sind beide, da sich auch kein Widerspruch erhoben hat, an den HuFA überwiesen. Frau Kollegin.