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Bergner

05.09.2022 Sitzungen 7/88

b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes

Frau Kollegin, wir werden so verfahren, selbstverständlich, wenn Sie einen Antrag stellen, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie die gleiche Vorlage haben wie auch ich. Gut, in Ordnung. Aber da der Antrag gestellt ist, da müssen wir jetzt keine lange Diskussion führen, stelle ich – Moment, jetzt blättere ich noch mal zurück, damit wir es dann auch ganz ausführlich haben – zur Abstimmung die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 7/6132. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen und Gruppen. Dann kommen wir zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/6082. Wer der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist erwartungsgemäß wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen und Gruppen. Damit ist der Gesetzentwurf nun ohne jeden Zweifel ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 21., 22. und 23. September 2022 stattfinden werden. Die Sitzung ist geschlossen. Ich bedanke mich für die konstruktive Beratung.

Protokoll ↗