Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an alle frisch Vermählten, Geburtstagskinder über den Sommer! Und, lieber Henry, sei wieder herzlich willkommen! Schön, dass du wieder da bist. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Für die, die verheiratet geblieben sind, ist es auch nicht schlecht!) Frau Taubert sieht das anders, hat sie eben erklärt. Ich will nicht sagen, dass sie eine Freundin von Scheidungen ist, aber lassen wir das jetzt. Zur Sache: Was erwarten die Menschen von uns als Politik? Ich denke, die aufgeregten Diskussionen erleben wir alle tagtäglich. Wir Freien Demokraten versuchen, eine Antwort zu formulieren. Die Menschen möchten ein glückliches, unbeschwertes Leben führen, ein Leben in Freiheit, geeint mit dem Wunsch, dass es der jeweils nächsten Generation besser gehen mag. Wie sieht es aber nun tatsächlich im Sommer 2022 aus? Ich glaube, unser Land hat viel von Fröhlichkeit und Zuversicht verloren, das hören wir in den Diskussionen, die tagtäglich nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch im Persönlichen vis-à-vis geführt werden. Erst die Pandemie, jetzt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, Energiekrise, Inflation. Die Ursachen hier sind zahlreich, Erklärungsversuche manchmal hilflos, aber ich denke, eines sind wir den Bürgern schuldig: Lösungen anzubieten und nicht nur Zustandsbeschreibungen zu geben. Die Leute sind zutiefst verunsichert und eines fehlt: die Zuversicht in die Zukunft. 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie, und die ist massiv gestört, Verzweiflung wächst bei den Mittelständlern, bei den Verantwortlichen im Mittelstand, aber natürlich dann auch bei der Belegschaft, bei den Mitarbeitern, denn die können mit ihrem Chef, mit ihrer Chefin fühlen und um den Bestand der einzelnen Unternehmen zittern. Insofern trifft es alle. Und zu den Entlastungspaketen, wenn da etwas vergessen worden ist, komme ich dann später noch. Also noch mal, wir müssen klare Perspektiven aufzeigen und damit Zuversicht und Mut, wieder zuversichtlich in die Zukunft sehen. Die Menschen erwarten eins von uns, es braucht Maßnahmen, die über den Tag hinaus wieder Vertrauen in die Zukunft unseres Landes, des Freistaats Thüringen geben, natürlich auf allen Ebenen, sei es Deutschland, sei es aber auch Europa und in dieser Verantwortung. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt kommen wir zu dem vorgelegten Haushalt. Frau Taubert, ich danke für 96 Prozent ihrer Rede; bis auf die letzten zwei Sätze war das irgendwie konsistent und auch vieles konnte man da unterschreiben. Sie enden dann sicherlich mit einem Satz, der – ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Sie nicht brüskieren – Ihnen vielleicht aufgeschrieben worden ist. Aber das passt nicht zusammen. Wir haben uns in großem Maße haushaltspolitisch Solidität erklärt, darauf möchte ich gern noch mal eingehen, aber wie dann am Ende der Haushaltsentwurf zustande kommt, das hinterlässt den Zuhörer und Zuschauer mit Staunen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir kommen zu Ihrem Beispiel mit den Gürteln. Sie sagten, es ist eine Sache, den Gürtel enger zu schnallen. Ich glaube, hier müssen wir viele Gürtel enger schnallen und Sie haben viele Ministerien, die das nicht zugelassen haben. Und eins wollen wir eben nicht in Kontinuität haben, nämlich dass man es nicht schafft, hier tatsächlich Ausgaben zu begrenzen. Wir reden ja noch nicht mal von Einsparungen gegenüber den letzten Haushalten. Wir sagen nur: Gebt nicht weiter Geld aus! Und das hat diverse Gründe. Einmal ist, wenn der Staat sich in dieser Zeit nicht zurückhält, ein weiterer Anschub der Inflation zu beobachten. Deshalb ist alles richtig, gut und schön, dass wir Investitionsstau haben, dass über mehrere Jahre nicht ausgeglichen ist, ob das im kommunalen Bereich ist, ob das bei den Krankenhäusern ist, ob das bei den Schulen ist, aber das Problem ist – und die Probleme dürfen wir nicht vergessen, die müssen wir mit lösen –, dass wir eine Inflation haben, die mit der Energiekrise – ausgelöst aus der Ukraine – nichts zu tun hat, sondern wir haben Lieferkettenprobleme, sie kennen das alles: Autowerkstatt, Teile kommen nicht ran, Lieferzeiten für Autos haben bald wieder das DDRNiveau erreicht, der berühmte Bäcker hat teilweise die Ware nicht da, der Wirt klagt über fehlendes Sonnenblumenöl. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kennen das DDR-Niveau nicht!) Doch, ich habe das erlebt noch, bleiben Sie ganz entspannt. Lieferketten fehlen und eins fehlt: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Wir haben in Deutschland über 2 Millionen offene Stellen und wenn wir das Problem nicht lösen, dann gehen die Investitionsentscheidungen, die wir alle beklagen sie nicht durchzuführen, alle ins Leere. Das ist das, was wir seit Jahren wieder sehen, und das mahnen wir auch an. Sie haben es hier gesagt: verlässlich nachvollziehbare Haushaltsansätze geben, die wir auch realisieren können. Und das sehen wir in diesem Haushalt nicht, weil, es wird wieder viel versprochen und das ist gar kein Vorwurf, es ist nicht zu halten, sondern ganz im Gegenteil – und das ist ein Vorwurf, den wir machen –, wir machen der privaten Wirtschaft große Konkurrenz. Und jetzt kommen wir zum anderen großen Bereich, der uns sehr wichtig ist – meine Redezeit ist nicht so ausführlich – das ist tatsächlich der Stellenbestand im Thüringer Haushalt. Herr Kollege Hey, ich meine da nicht die Feuerwehr und die Polizei. Ich meine nicht die unabdingbar wichtigen Stellen, die heute auch nicht besetzt sind. Wir haben lesen können, 800 Lehrerstellen sind zu Beginn des Schuljahres mal wieder nicht belegt. Aber wir meinen den internen Verwaltungsaufbau, wo heute 4.000 Stellen oder 4.500 Stellen (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch Lehrerinnen!) – auch Lehrer –, aber wir können ja noch weitergehen, wenn wir jetzt in die Kommunen und Landkreise hineingehen, kommen wir sicher auch an einen Stellenbestand, der offen ist, von mehreren Tausend, die noch dazukommen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, an einem völlig leergefegten Arbeitsmarkt, diese Personen zu suchen, und das – noch mal – zulasten des Mittelstands, der sie auch braucht, um eine Verwaltungsstruktur, um die wir ja lange ringen, um Digitalisierung – wir haben über elektronische Unterschrift gesprochen –, um die Belange ringen, noch weiter zu verstetigen. Wir brauchen eine Aufgabenkritik bei der Erfüllung der einzelnen Aufgaben, damit meine ich nicht das Lehrertum oder die Polizisten, sondern ich meine den Ablauf in den Verwaltungen und ich glaube, da sind wir sehr, sehr schwach. Deswegen mal ein paar Zahlen zum Vergleich. Thüringen hat eine Investitionsquote in diesem Haushalt von 16,4 Prozent, Sachsen 17,4 Prozent. Thüringen gibt knapp 28 Prozent für Bildung aus, Sachsen dagegen 31 Prozent. Thüringen hat 26,25 – hat man mir aufgeschrieben –, Sie haben selber auch von 27 Prozent Personalkosten gesprochen, Sachsen nur 23,3 Prozent. Und das Problem wächst sich ja heran, Sie haben es ja selber gesagt, dass wir noch auf steigende Pensionslasten zugehen. Also der Gürtel, den wir uns da selber schnallen, der wird von allein immer enger. Deshalb müssen wir uns Luft verschaffen; Luft verschaffen nicht, indem wir tatsächlich Einsparungen an anderen Dingen machen, sondern nochmals, auch da in diesem sicherlich schwierigen Bereich, die Verwaltung zu reformieren. Und, liebe Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen, es geht gar nicht darum, Ihnen einen Job wegzunehmen, es geht nur darum, uns allen die Arbeit zu erleichtern, die Sie heute ausführen – und da meinen herzlichen Dank – und sie auch in Zukunft noch ausführbar zu machen. Dazu müssen wir uns die Mittel und Wege der Digitalisierung und des neuen Verwaltungsaufbaus zunutze machen und das machen wir nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Richtig ist, dass wir einen Haushalt in sehr ungewissen Zeiten machen. Die Folgen der diversen Krisen, die auf uns in dieser Gesellschaft gerade einwirken, sind nicht vollumfänglich einschätzbar. Ganz im Gegenteil, man denkt, man hat einen gewissen Zenit erreicht, es ist aber dann immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir auch in der Ausgestaltung dieses Haushalts flexibel bleiben. Wir haben es öffentlich gesagt – und auch da zu meinen Vorrednern von der Regierungsfraktion –, klar ist es Aufgabe dieses Parlaments, erstens den Haushalt zu diskutieren. Klar ist es auch wünschenswert, wenn das Land Thüringen am Ende einen Haushalt hat. Aber wenn Sie uns einen solchen Haushalt hier vorlegen mit 880 Millionen Euro Steigerung in diesen ungewissen Zeiten, die Rücklagen um 640 Millionen Euro ausgraben, die kompletten Steuereinnahmen dort zur Konsolidierung eines Haushalts benutzen und nicht eine Frage der aktuellen Krise mit anpacken, dann können Sie von uns als Opposition doch nur eins erwarten, nämlich Kritik und nicht Zustimmung. (Beifall Gruppe der FDP) Viele Programme, die hier angelegt werden, gehen in ihrer Geltung über die Krisenzeit hinaus. Jetzt haben wir erst mal den nächsten Winter zu überstehen. Und wenn ich sage „wir“, dann ist das vielfältig gesagt worden. Wir haben gestern in Berlin dieses sogenannte Entlastungspaket gehört. Ich will Ihnen mal eins sagen, Herr Dittes (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ab- soluter Rohrkrepierer!) – Können wir die Zeit stoppen, solange ihr da rumschimpft? –: Der Staat hat hier kein Gewinnmaximierungsproblem bei den einzelnen Unternehmen. Der Staat hat tatsächlich Windfall-Profite oder Zufallsgewinne, wie es gesagt wird, durch Situationen, für die keiner was kann. Nehmen wir mal die ganz einfache Rechnung: Der Gaspreis hat sich für viele private Haushalte verdoppelt. Die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent bei einem Durchschnittshaushalt betrug vor der Krise ungefähr 200 Euro per anno. Selbst bei 7 Prozent Mehrwertsteuer beträgt der Mehrwertsteuererlös für den Staat 233 Euro, das sind 15 Prozent mehr bei dem gestiegenen Gaspreis. Es geht uns nur um eins, dass der Staat nämlich diese Gewinne zurückgibt. Und ein Gros der Steuermehreinnahmen, das wir dieses Jahr auch für Thüringen erleben werden, wird genauso ein Windfall-Profit aus den gestiegenen Inflationspreisen sein. Auch Thüringen wird davon Geldrückflüsse haben. Wir verlangen ja nur eins – und das sollten wir sehr zielgenau machen und mit haushalterischem Weitblick und Flexibilität –, dass wir die Unternehmen – wir sprachen über die Stadtwerke, wir sprachen über den ÖPNV, aber auch über den Mittelstand, die Bäckerei, die Kollege Mario Voigt angesprochen hat, auch ich erkenne die Geschichte, kleines Galvanikunternehmen, viele kleine Handwerker, die gestiegene Energiekosten von 5.000, 6.000, 7.000 auf 30.000, 40.000 Euro haben … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die bezahlen die Übergewinne von den Ölmultis, die kleinen Handwerker!) Dann entlastet doch die kleinen Handwerker und versucht doch mal British Petroleum zu nahe zu kommen. Darum geht es doch, was Christian Lindner in Berlin aufgeführt hat, dass wir eben diese Zufallsgewinne nicht mehr zustande kommen lassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wann denn?) Hier wurde noch erzählt – Frau Siegesmund ist heute nicht da –, was kostet uns denn die Kilowattstunde Sonnenstrom? 8 Cent wurde immer gesagt. Bezahlen tun wir die alle aber gerade mit 50 Cent. Das ist das, was Christian Lindner meint. Das soll zurückfließen, damit nicht ein Windpark oder ein Solarpark sich jetzt zurzeit auf unsere Kosten die Taschen vollmacht. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wann soll denn das passieren?) Natürlich ist eins wichtig, nochmals ganz ausdrücklich: Wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten. Kollege Tiefensee, wir müssen dafür Sorge tragen – da geht es nicht um beklagen oder schlechtreden –, dass Ansiedlungen trotz der Situation stattfinden, dass wir zukunftsfähig sind. Das ist erst mal ein Problem der Arbeitskräfte. Eben kam wieder die Meldung, Lehrlinge aus Vietnam. Wir haben eben gehört, im Handwerk ist die Hälfte der Lehrstellen noch immer nicht besetzt. Das sind Probleme, die wir neben dem täglichen Lösen der jetzigen Situation nicht aus den Augen verlieren. Deshalb sehe ich Sie, Herr Tiefensee, eher darin, nicht über Merit-Order zu diskutieren, wie wir das gern machen können, aber Ihre Aufgabe ist tatsächlich, dafür Sorge zu tragen, dass wir hier Fachkräfte haben, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Das Einzige, was bei der Digitalisierung ja funktioniert, ist der einseitige Austausch von den Unternehmen zum Finanzamt, damit auch da die Geldflüsse nachvollziehbar gesichert sind. Aber umgekehrt funktioniert das nur sehr schlecht, wie wir bei der aktuellen Situation „Grundsteuer“ wieder sehen, wo – darüber spricht gar keiner mehr – viele noch vor unlösbare Probleme gestellt werden. Drei Pfeiler sehen wir für Wirtschafts- und Haushaltspolitik: kurzfristige Stabilisierung der Krise, eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivität und eine klare Ausrichtung an fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität. Wir müssen die Einnahmesituation aller stabilisieren, das sind die privaten Einkommen, aber das sind natürlich auch die Einkommen der Haushalte in den Gemeinden, auch darauf wird von verschiedenen Seiten hingewirkt. Es muss sich wieder ein selbsttragendes Wachstum entwickeln. Die inflationären Tendenzen, die wir gerade sehen, sind eben, dass sich der Staat auch immer wieder durch Sonderprogramme herausgenommen hat, wir haben ein paar aus dem energetischen Bereich zitiert. Und wenn es das blöde Klappfahrrad ist, dann ist das eben ein Reizsystem, was zurzeit noch inflatorisch zusätzlich wirkt und was man aus dem Grunde in diesen Zeiten nicht einsetzen darf. Noch mal: Der Staat muss sich hier zurückhalten, auch in der Ausgabenpolitik in der öffentlichen Hand. Zum Sondervermögen haben wir eben gehört, dass hier scheinbar ein interessanter Streit entbrannt ist und, Frau Finanzministerin, wir stehen gerne an Ihrer Seite, eben nicht ein weiteres Sondervermögen zu bilden, was Kollege Dittes hier gefordert hat. Ganz im Gegenteil, auch das können wir unterstreichen: In acht Jahren die Schulden aus der Coronakrise komplett zu tilgen, sollte konsequent weiterverfolgt werden. Und nochmals: Haushaltsausgleich aus Rücklagen halten wir für das falsche Instrument. Wir werden auch sehen, dass hier auch die Haushaltsschulden, die Sie mit 15,7 Milliarden Euro angeführt haben, weitere Zinslasten nach sich ziehen. Und, meine Damen und Herren, insbesondere an den diversen Endgeräten draußen – man muss sich einfach mal wegtun. In der Zeit der Regierung Ramelow sind die Steuereinnahmen dieses Landes um 2 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen im Vergleich 2013 zum Jahre 2022, ich glaube, sogar 2,2 Milliarden Euro. Da muss es möglich sein, einen ganz banalen Satz einzuhalten – nämlich nicht mehr Geld auszugeben, als man tatsächlich einnehmen kann –, zu berücksichtigen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir monieren heute auch nicht nur die Entnahme der Rücklage, sondern auch, dass wir sehen, dass die kompletten Steuereinnahmen eben ausgegeben werden, ohne Antworten auf die Krise zu geben. Ich denke, einem gewissen Aufwuchs bei Personalkosten im tariflichen Bereich, natürlich auch bei den Sachkosten, und zwar nicht mit Einzelposten, sondern tatsächlich an der Inflation orientiert, dem muss jeder nachgeben. Wir wollen ja das Land nicht handlungsunfähig machen, aber wir müssen auch Rücklagen haben, um jetzt zu reagieren. Zur Finanzpolitik der Kommunen: Der neue Soziallastenansatz darf nicht zu finanziellen Verlusten in den Landkreisen führen. Das ist ein großes Anliegen, Kollege Voigt hat es gesagt: Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen von Stadt und Land geben. Die horizontale Verschiebung der Schlüsselzuweisungen der Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte ist inakzeptabel. Finanzpolitik gegen den ländlichen Raum braucht ein Ende. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der KFA ist in sich nicht mehr erklärbar und auch nicht mehr nachvollziehbar, die Aufgabenverteilung und Berechnung der Schlüsselzuweisungen müssen dringlich an die Realität angepasst und überarbeitet werden. Der Investitionsstau – ich habe ihn angesprochen – in den Städten und Gemeinden muss erfasst werden, und wir brauchen eine schlüssige Antwort und die kann – nochmals, ich sage nicht, alles mit einem Mal zu lösen. Aber wir haben ja noch nicht mal ein Konzept für die nächsten zehn Jahre, es wirklich auf den Stand zu bringen plus die nachhaltig absehbaren nächsten Fiaskos, die auf uns zukommen. Die Infrastruktur, die wir vor 30 Jahren hier in Thüringen aufgebaut haben, kommt natürlich in die Jahre, teilweise haben wir sie in den letzten Jahren noch nicht mal anfassen können. Also, meine Damen und Herren, es ist höchste Eisenbahn und Handlungsgebot. Ich komme zum Schluss: „Der Haushalt ist der beste, in dem man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“ Plutarch, griechischer Schriftsteller, wenn ich zitieren durfte. Wir wollen unseren Haushalt krisenfest machen, indem wir sicherstellen, dass das Notwendige darin enthalten ist und das Überflüssige gestrichen wird. So sind wir am besten auf die Krisen unserer Zeit und auf die Krisen, die wir noch nicht sehen, die aber sicher kommen werden, vorbereitet. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)